Anschläge von Paris Hollande kassiert Pläne für Verfassungsänderung

Verurteilten Terroristen sollte künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Doch für den Vorschlag findet sich keine Mehrheit. Hollande zieht das umstrittene Gesetz nun zurück.

Frankreichs Präsident François Hollande
AFP

Frankreichs Präsident François Hollande


Frankreichs Staatschef François Hollande hat die Pläne für die umstrittene Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris für beendet erklärt.

Ein notwendiger Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande am Mittwoch in Paris. Die Debatte um die Verfassungsreform sei daher "beendet".

Hollande hatte die Verfassungsreform drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen die Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

Die Pläne sorgten aber für Streit zwischen den zwei Kammern. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.

Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.

Der aktuelle Ermittlungsstand zu den Täter und Anschlägen von Paris

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sun/AFP

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