Anschlag auf dem Sinai bringt Ägyptens Präsident Mursi in Bedrängnis

Die Situation auf der Halbinsel Sinai scheint sich zu verschärfen. Als Reaktion auf die Attacken militanter Islamisten auf Einrichtungen an der Grenze zu Israel hat das ägyptische Militär am Donnerstag seine Truppen in der Region offenbar verstärkt. Die Einheiten gingen vor allem in der Extremisten-Hochburg Scheich Suwaid und im Grenzort Rafah nahe dem palästinensischen Gaza-Streifen in Stellung, wie Augenzeugen berichten.

Mit Kampfflugzeugen, Helikoptern und Panzern macht Ägypten auf der Halbinsel derzeit Jagd auf Extremisten. Den zweiten Tag in Folge kam es nahe dem Grenzposten Rafah zu Schusswechseln. Dort sollen sich Kämpfer verschanzt haben, die Kairo für den Anschlag am Sonntagabend verantwortlich macht, bei dem 16 ägyptische Grenzschützer getötet wurden.

Die Offensive ist für Ägyptens neuen Präsidenten Mohammed Mursi die erste große Herausforderung. Der Muslimbruder geht damit ein großes Risiko ein. Entweder verärgert er die eigene Basis. Oder er stärkt seine Gegner. Mursi muss auf dem Sinai vier Faktoren berücksichtigen:

• Die Hamas: Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Mursi mit Vertretern der Hamas getroffen, die im Gaza-Streifen regiert. Der ägyptische Präsident kam der verbündeten Palästinenser-Organisation entgegen. Er erleichterte die Beschränkungen, die sein aus dem Amt gejagter Vorgänger Husni Mubarak für den Grenzverkehr mit Gaza eingeführt hatte. Nach dem Anschlag auf der Sinai-Halbinsel knickte Mursi ein: Indem er den Grenzposten Rafah schloss, hob er de facto die Reiseerleichterungen zwischen Gaza und Ägypten wieder auf - obwohl die Hamas bestritt, für die Attacke verantwortlich zu sein.
• Israel: Die Gewalt im Sinai erhöht den Druck auf den Muslimbruder, wie im Wahlkampf versprochen das Verhältnis mit Israel neu zu verhandeln. Denn das Friedensabkommen von 1979 beschränkt die Anzahl der Truppen, die Ägypten auf der Halbinsel stationieren darf. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit auf dem Sinai könnte intern der Druck auf Mursi steigen, die Beziehungen zu Jerusalem anzupassen.
• Der Militärrat: Der Machtkampf zwischen Mursi und den Militärs spielt sich auch auf dem Sinai ab. Beobachter sehen die Offensive als Stunde der Armee, in der sie sich als Bewahrer der Ordnung und Sicherheit darstellen kann - und den islamistischen Präsidenten als Risikofaktor. Bisher scheint Mursi aus dieser verzwickten Lage das Beste zu machen: Er inszeniert sich als starker Mann und nutzte den Sinai als Vorwand, um mit dem alten Machtapparat Mubaraks aufzuräumen: Er feuerte den Chef des Geheimdienstes, mehrere hochrangige Vertreter der Sicherheitsdienste sowie den Gouverneur des Nord-Sinai.
• Die Beduinen: Auf der Sinai-Halbinsel war das Mubarak-Regime besonders verhasst. Während in den Touristenhochburgen im Süden Regimevertreter Vermögen anhäuften, wurden die Stämme im Norden des Sinai vernachlässigt. Sie gelten als Bürger zweiter Klasse, manche von ihnen besitzen keine ägyptische Staatsbürgerschaft. Ein Teil der Beduinen schmuggelte oder ging Verbindungen mit Dschihadisten ein. Die Region wurde zunehmend unsicher. Mubarak ging immer wieder pauschal und rücksichtslos gegen die Stämme vor. Nun droht sich dasselbe Vorgehen unter Mursi zu wiederholen, was die muslimisch-konservativen Beduinen gegen ihn aufbringen könnte.

Bisher hat sich Mursi geschickt aus der Affäre gezogen. Er vermied schlicht, sich auf irgendetwas festzulegen. Indem er den Sinai als Vorwand nahm, um führende Mitglieder des alten Sicherheitsapparats zu feuern, gelang ihm sogar ein Überraschungscoup.

Entscheidend dürfte nun sein, ob es Mursi weiterhin gelingt, über die Täter auf dem Sinai zu schweigen. Bisher hat sich keine Gruppe zu der Attacke bekannt. Ägyptens Sicherheitsapparat und die israelische Regierung machen Dschihadisten verantwortlich. Die Muslimbruderschaft und die Hamas beschuldigen Israel. Mursi hat bisher keine Stellung dazu bezogen.

Doch gerade diese Frage birgt für ihn die größte Brisanz: Macht er Dschihadisten für den Angriff verantwortlich, stößt er seine eigene Basis vor den Kopf. Beschuldigt er Israel, gerät er in eine direkte Konfrontation mit dem Militärrat, der die Extremisten für den Anschlag verantwortlich macht. Diese Auseinandersetzungen kann Mursi nur verlieren.