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Anti-Folter-Konvention: USA verbieten Grausamkeiten bei Verhören

Die US-Regierung ändert ihre Vorgaben zu Verhören von Terrorverdächtigen: Vertretern des Landes sei es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte US-Außenministerin Rice.

Kiew - Nach massiver Kritik in Europa gab US-Außenministerin Condoleezza Rice heute bei ihrem Besuch in der Ukraine die neuen Vorgaben für Verhöre bekannt. Es sei Bediensteten des Landes ab sofort verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Das gelte weltweit. Die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten", sagte Rice. Vertreter der Bush-Regierung hatten das Verbot grausamer Verhörmethoden bislang ausdrücklich nur auf das Gebiet der USA beschränkt.

Condoleezza Rice in Kiew: Unter Druck
REUTERS

Condoleezza Rice in Kiew: Unter Druck

US-Regierungsvertreter sprachen von Politikwechsel und erklärten, die USA würden damit die internationale Konvention gegen Folter auf Druck aus Europa und des US-Kongresses neu auslegen.

Konkret verwies Rice heute auf die Aussagen des Vertrags zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

Menschenrechtsgruppen haben die USA dafür kritisiert, die Verpflichtungen aus der Anti-Folter-Konvention auf US-Gebiet zu beschränken, um auf diese Weise Misshandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglichen. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.

Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis: Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Präsident George W. Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Anti-Folter-Konvention zu schließen. McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bislang wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.

Gestern hatte Rice in Berlin gesagt: "Wir verurteilen Folter." Allerdings hatte CIA-Direktor Porter Goss erst kürzlich spitzfindig erklärt, bei den umstrittenen Verhörmethoden handele es sich um "eine Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden, die alle legal sind und nichts mit Folter zu tun haben". mehr dazu...

Rice traf in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsident Juri Jechanurow zusammen, geplant war auch ein Gespräch mit Außenminister Boris Tarasjuk. Im März hat die Ukraine mit dem Abzug ihrer 1650 Soldaten im Irak begonnen, die letzten Truppen sollen Ende des Jahres nach Hause zurückkehren.

Polen und Thailand weisen Berichte über CIA-Kerker zurück

Heute wies zudem der scheidende polnische Präsident Alexander Kwasniewski erneut den Verdacht zurück, in seinem Land habe es geheime Haftanstalten der CIA gegeben. "Es gibt keine solchen Gefängnisse oder solche Häftlinge auf polnischem Gebiet", sagte Kwasniewski dem Radiosender Zet. Er räumte ein, über die Zusammenarbeit des polnischen und amerikanischen Geheimdienstes nicht in allen Einzelheiten informiert zu sein. Er sei aber sicher, dass bei dieser Kooperation die Gesetze eingehalten würden, sagte Kwasniewski.

Der US-Fernsehsender ABC hatte kürzlich berichtet, zwei CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa seien im November geschlossen und elf Terrorverdächtige nach Nordafrika gebracht worden. Grund sei ein Hinweis von Human Rights Watch gewesen, dass es Beweise für geheime Haftanstalten in Polen und Rumänien gebe, hatte ABC unter Berufung auf nicht näher genannte CIA-Mitarbeiter berichtet.

Die thailändische Regierung wies heute einen Fernsehbericht zurück, wonach sie den USA die Errichtung eines geheimen Gefängnisses erlaubt habe. "Ich garantiere, es gibt keines", sagte Justizminister Chitchai Wannasathit in Bangkok. ABC hatte weiter berichtet, Thailand habe dem amerikanischen Geheimdienst CIA als erstes Land die Erlaubnis gegeben, auf seinem Staatsgebiet eine geheime Haftanstalt für Verhöre von Terrorverdächtigen zu betreiben. Das Gefängnis sei 2002 nach der Festnahme eines ranghohen Qaida-Verdächtigen in Pakistan errichtet worden.

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