Anti-Folter-Politik Cheney nimmt Obama unter Beschuss

Unbeliebt, unheimlich, uneinsichtig: Ex-Vizepräsident Cheney verharmlost die Folterpraktiken der CIA als "intelligente Verhörmethoden" und keilt gegen den neuen Kurs der USA: Präsident Obama setze das Leben von Amerikanern aufs Spiel. Die Attacken des treuen Bush-Kriegers zeigen Wirkung.

Von , Washington


Vielleicht muss man sich Dick Cheney doch als netten Menschen vorstellen, auch wenn es schwerfällt. Nur Richard Nixon, als Watergate-Schurke aus dem Amt gejagt, war beim Abschied von der Macht ähnlich verhasst wie der Ex-Vizepräsident. Cheney rumpelte am Tag von Barack Obamas Amtseinführung im Rollstuhl von der Bühne in Washington, er hatte sich den Rücken verstaucht, er saß in seinem dunklen Anzug zusammengesunken da wie ein grübelnder Graf Dracula.

Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney: Grübelnder Graf Dracula
AFP

Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney: Grübelnder Graf Dracula

Nixon verlangte später, wenn er seine entlarvende Weltsicht TV-Reportern in Interviews unfreiwillig eingestand ("Wenn der Präsident etwas tut, ist es nicht illegal"), bis zu 600.000 Dollar Honorar pro Gespräch, gerade schön beschrieben im Kinofilm "Frost/Nixon".

Cheney hingegen redet derzeit bereitwillig vor jeder TV-Kamera in seiner Nähe, mit CBS, mit CNN, mit Fox, und er tut das ganz umsonst. Das ist besonders nett, weil derzeit keine Medienorganisation mehr 600.000 Dollar übrig hat. Der Republikaner - als Vize so diskret, dass er seine Residenz von Google Map löschen ließ und vor dem Obersten Gerichtshof um das Recht kämpfte, seine Gesprächspartner zur Energiepolitik geheim zu halten - ist zur Quasselstrippe avanciert.

Bei aller neuen Offenheit hat sich eines freilich nicht geändert: Cheney kann weiter ganz schön unheimlich sein. In seinen Interviews raunt er immer noch von einer düsteren Welt, von drohenden Attacken auf Amerika, von tickenden Zeitbomben. Nur scheint für ihn nun jemand anders schuld an der Misere zu sein. Cheney zielt nicht mehr auf Osama, jetzt ist Obama dran. Weil der mit dem Bush/Cheney-Erbe breche und ein Ende der harten Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf durchgesetzt habe, obwohl die doch gar keine Folter gewesen seien. "Man muss wohl sagen", zürnt Cheney, "dass wir damit bereit sind, amerikanisches Leben zu opfern statt intelligente Verhörmethoden einzusetzen, die uns Informationen sichern, wie wir Amerika beschützen können."

Starker Tobak. Der neue Präsident erfüllt also seine oberste Pflicht nicht, glaubt man dem Beinahe-Vorgänger: Amerika sicher zu machen und vor Terrorattacken zu schützen. Ganz abgesehen davon, dass Obama, anderen Cheney-Interviewpassagen zufolge, auch von Wirtschaft nichts versteht und gerade Amerika in eine Art Sozialismus-Paradies verwandelt.

Cheneys Feldzug nervt selbst Parteifreunde

Staatsmännische Höflichkeit hört sich anders an. Die exerziert ausgerechnet George W. Bush, der nun Baseballspiele in Texas eröffnet und sonst sagt: "Obama verdient es, dass ich mich mit Kritik zurückhalte." Cheney hingegen wütet, und die US-Medien überbieten sich mit Spekulationen, was ihn dazu antreibt. Will er sein eigenes Erbe retten? Das seines Ex-Bosses? Tobt für ihn der Terrorkampf im Kopf weiter? Oder ist Cheney tatsächlich einfach besorgt um Land und Leute?

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Seine Tochter, Liz Cheney, erklärt: "Er redet über diese Themen, weil sie ihm so wichtig sind." Doch der Verdacht drängt sich auf, dass für Cheney vor allem Cheney wichtig ist - und das Andenken an sein Wirken. Immerhin ist einer der wenigen unbestrittenen Verdienste der Bush-Regierung, dass seit 2001 kein neuer Anschlag auf amerikanischem Boden zu verzeichnen ist. Daran erinnerten Bush und Cheney im Schlussspurt ihrer Amtszeit immer wieder.

Nun macht der Vize allein weiter, vielleicht auch weil er sich ohnehin stets als der wahre Oberbefehlshaber fühlte, dies aber lange nicht zeigen durfte. Kommende Woche plant Cheney eine Rede vor der erzkonservativen Denkfabrik "American Enterprise Institute". Thema: Keeping America safe - Amerikas Sicherheit bewahren. Störrisch verlangt er die Freigabe von CIA-Akten, um nachzuweisen, dass harte Verhörmethoden Terrorakte verhindern halfen.

Selbst vielen Parteifreunde, die nach dem Wahldebakel einen Neuanfang einleiten wollen, geht Cheney damit auf die Nerven. "Wir versuchen uns frisch aufzustellen, und er klettert wieder aus dem Grab", stöhnt ein Republikaner im "Time Magazine". Sogar die Bush-Familie nimmt ihm den Kreuzzug dem Vernehmen nach übel. Präsidentenbruder Jeb, einst moderater Gouverneur von Florida, will gerade als neuer starker Mann in der Republikanischen Partei das Erbe von George W. vergessen machen

Der Vize-Feldzug zeigt Wirkung

Doch der Vize-Feldzug zeigt erste Wirkung. "Was, wenn Cheney recht hat?", fragt die "Washington Post". Tenor: Geht Obama bei der Kursänderung im Anti-Terror-Kampf vielleicht zu weit? Es stimmt: Die Debatte um Verhörmethoden verläuft nicht so einseitig, wie Amerikas linke und rechte Kabel-Krawallsender es ihren Zuschauern weismachen wollen. Noch immer gehen die Meinungen weit auseinander, welche Art von Grenzen gelten sollen - und niemand kann vorhersagen, wie sich die Stimmung drehen könnte, sollten wieder Wolkenkratzer nach einem neuen Anschlag rauchen.

Präsident Obama scheint dieses Dilemma zu spüren und behandelt das Bush-Terror-Erbe entsprechend vorsichtig. Die nationale Sicherheit gehe vor. Auch die Strafverfolgung von CIA-Folterknechten oder den Verfassern der "Folter"-Memos scheint kein Thema mehr.

Doch hilft es dem Andenken des alten Vize Cheney, wenn der neue Präsident solche Zugeständnisse macht? Maureen Dowd, scharfzüngige Kolumnistin der "New York Times", hält das für ausgeschlossen. "Er hat immer noch nicht begriffen, dass die brutale Invasion in den Irak diesen Teil der Welt in Aufruhr gestürzt hat, Iran stärker machte und Muslimen, die Amerika hassen, eine Steilvorlage geliefert hat", urteilt sie erbarmungslos. "Er hat die Taliban wieder auferstehen und Osama Bin Laden laufen lassen. Egal ob oder wann die Terroristen angreifen, Cheney hat Amerika verwundbarer gemacht. Und ganz gleich wie viel er im Fernsehen quasselt, das wird nicht die Geschichtsschreibung ändern."

Doch der Ex-Vize verweist gern auf die Geschichte - etwa auf Abraham Lincoln, der im Bürgerkrieg auch nicht populär gewesen sei, aber einfach das Richtige getan habe. Bush und er hätten auch immer nur das Richtige gewollt, ohne auf Meinungsumfragen zu achten.

Geschichte aber braucht Zeit und Geduld. Cheney will zwar ein Buch schreiben, aber er ist vor allem Vollblutpolitiker. Ein Macher. Er will seine Version der Geschichte am liebsten in Echtzeit festschreiben, so wie einst Regierungserlasse. Dass das wohl nicht mehr geht, muss für den Folter-Apologeten eine persönliche Folter sein.

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