Italiens neuer Regierungschef: Letta gewinnt mühelos Vertrauensabstimmung

Es ist auch ein Votum für sein Anti-Krisen-Programm: Italiens Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes, Enrico Letta, und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Seine "Ausrichtung auf den Aufschwung" kommt offenbar an.

Rom - Nach dem langen Stillstand geht Italiens neue Regierung mit Rückenwind in die Legislaturperiode: Das italienische Parlament hat dem Kabinett um Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten in der Vertrauensabstimmung am Montagabend mit großer Mehrheit für die Mannschaft des Staatschefs. 453 Abgeordnete stimmten in Rom für das Kabinett des 46-Jährigen, 153 votierten dagegen, teilte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, mit.

Letta steht an der Spitze einer 21-köpfigen Regierung, die erst zwei Monate nach den Parlamentswahlen zustande gekommen war. Der Sozialdemokrat führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die neue Regierung gilt als letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hochverschuldeten und in der Rezession steckenden Landes zu lösen.

Damit stellte sich eine breite Mehrheit mit ihrem Votum auch hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. Der neue Regierungschef hatte zuvor in einer Regierungserklärung gesagt, das hochverschuldete Italien müsse so schnell wie möglich in der Wirtschaft ein Wachstum schaffen. Eine Politik "mit der Ausrichtung auf den Aufschwung" könne "nicht länger warten". Der Premier bekannte sich zwar zu den europäischen Sparzielen, machte in seiner Regierungserklärung aber auch klar: "Sparprogramme allein töten uns". Letta kündigte auch eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an, etwa die überfälligen Reformen des Wahlgesetzes und des Parlaments.

Der Linksliberale Letta kündigte noch für diese Woche Reisen nach Berlin, Brüssel und Paris an. So wird er schon am Dienstag im Kanzleramt von Angela Merkel empfangen.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag rund um das Abgeordnetenhaus. Am Sonntag hatte - zeitgleich mit der Vereidigung der neuen Regierung - ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz Chigi auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schießen wollen.

bos/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aus Berlusconien ...
monolithos 29.04.2013
... wird doch nicht etwa wieder Italien? Dass ich das noch erleben darf ... Herrn Letta wünsche ich viel Glück, denn Neuwahlen müssen auf jeden Fall verhindert werden. Sonst kommt der Bunga-Bunga-Greis doch nochmal an die Macht.
2. Den Namen kann man sich merken.
dingodog 29.04.2013
Zitat von sysopEs ist auch ein Votum für sein Anti-Krisen-Programm: Italiens Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten des Landes, Enrico Letta, und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Seine "Ausrichtung auf den Aufschwung" kommt offenbar an. Anti-Krisen-Programm: Letta gewinnt Vertrauensabstimmung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/anti-krisen-programm-letta-gewinnt-vertrauensabstimmung-a-897279.html)
Der Name ist leicht zu merken. Der Mann sieht schon so ein bisschen wie eine Halbfettmargarine aus. Schade, dass wir Kohl nicht mehr haben, neben dem würde es besonders deutlich werden. Ausserdem nett für Verschwörungstheoretiker - auf der englischen Wikipedia-Seite wird darauf hingewiesen, dass er Mitglied der Trilateralen Kommission und des Aspen Institutes ist und bei einem Bilderberg-Treffen dabei war (letzteres inzwischen aus dem Artikel "gesäubert"). Als Wanderer zwischen den Welten der DC und PD und Neffe eines Berlusconi-Vertrauten hat er sicherlich beste Startbedingungen, um Italien gründlich umzukrempeln.
3. Und auf zur naechsten Farce
dapmr75 30.04.2013
Es koalieren etablierte Linke mit Rechten, beide Seiten haben für der Wahl eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen. Aber im Hinblick auf die Sicherung der üppigen Einkünfte und Macht werfen die Damen und Herren wieder einmal alles über Bord, was man an Prinzipien haben kann. Man kann Beppe Grillo vieles vorwerfen, seine Kritik am System wird jedoch immer wieder auf das Beste bestätigt. Meine Vorhersage für die Letta-Regierung: hält bis Sommer 2013 im besten Fall bis Ende des Jahres 2013, dann trennt man sich im Streit oder aufgrund eines Skandals, hat aber wieder sechs Monate kräftig kassiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Italien
RSS


  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 3 Kommentare

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite


Fotostrecke
Regierungsbildung in Italien: Protagonisten einer Tragikomödie

Fotostrecke
Operation Comeback: Wie der "Cavaliere" seine Rückkehr inszeniert