Anti-Regierungs-Proteste Sarkozy räumt Fehleinschätzung der Lage in Tunesien ein

Selbstkritische Worte von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident hat erstmals zugegeben, die Lage in Tunesien völlig falsch bewertet zu haben. "Frankreich hat das Ausmaß der Verzweiflung der Tunesier unterschätzt", sagte er.

Demonstrant in Tunis: Proteste gegen die Übergangsregierung
REUTERS

Demonstrant in Tunis: Proteste gegen die Übergangsregierung


Paris - Paris steht wegen seiner Verbindungen zum Regime von Ex-Diktator Ben Ali in der Kritik - jetzt hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erstmals öffentlich seine Fehleinschätzung der Lage in Tunesien eingeräumt. "Frankreich hat das Ausmaß der Verzweiflung der Tunesier unterschätzt", sagte Sarkozy in Paris. Es habe in Tunesien eine unerträgliche Korruption gegeben. "Wenn man sich so nahe ist, hat man nicht immer den nötigen Abstand, um die Gefühle des Anderen richtig zu verstehen", so der Präsident weiter.

Sarkozy hatte dem gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali 2008 noch Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte bescheinigt. Insbesondere Außenministerin Michèle Alliot-Marie zog Kritik auf sich, weil sie Ben Ali kurz vor dessen Flucht französische Unterstützung gegen die Proteste angeboten hatte.

Frankreich werde sich zum Botschafter Tunesiens machen, damit das Land das gewünschte neue Assoziierungsabkommen mit der EU erhalte, sagte Sarkozy jetzt. Außerdem habe er Premierminister François Fillon beauftragt, Hilfsmaßnahmen für die tunesische Wirtschaft zusammenzustellen, die bereits auf der nächsten Kabinettssitzung beschlossen werden sollen. Sarkozy rief weiterhin dazu auf, der Union für das Mittelmeer neuen Elan zu verschaffen, in der Tunesien einen wichtigen Platz einnehme. Die von Sarkozy initiierte Gruppe hatte sich während der Revolution in Tunesien nicht öffentlich zu der Entwicklung geäußert.

Seine Ministerin Alliot-Marie verteidigte der französische Präsident. Sie habe mit ihrem Angebot "noch mehr Dramen" verhindern wollen. Er rechtfertigte die französische Haltung mit der Rolle als ehemalige Kolonialmacht. "Für die Kolonialmacht ist es nicht rechtmäßig, über die inneren Angelegenheiten einer Ex-Kolonie zu urteilen." Die französische Regierung hatte lange nicht auf die Proteste in Tunesien reagiert. Erst nach der Flucht Ben Alis stellte Sarkozy klar, dass Paris die Demonstranten unterstütze.

Die Lage in Tunesien bleibt derweil äußerst angespannt: Bei Protesten gegen die Übergangsregierung hat es erneut Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Augenzeugen zufolge waren Demonstranten auf das Gelände des Regierungskomplexes in der Hauptstadt Tunis vorgedrungen und hatten dabei Fensterscheiben des Finanzministeriums zerstört. Sie versuchten, Beamte am Betreten des Regierungsgebäudes zu hindern. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, Protestler hätten Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Tränengas eingesetzt und die Menschen zurückgetrieben. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben.

An dem Protest beteiligten sich auch zahlreiche Menschen aus der verarmten Landbevölkerung, die sich erst am Sonntag den Demonstrationen in Tunis für mehr Demokratie angeschlossen hatten. Etwa tausend Menschen waren aus Sidi Bouzid vor den Regierungssitz gezogen. In dem zentraltunesischen Ort hatte der Aufstand gegen Diktator Ben Ali begonnen. "Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen", riefen sie und forderten eine "saubere" Regierung ohne Vertreter des gestürzten Regimes. Dabei wurden sie von Demonstranten aus anderen Landesteilen unterstützt.

Die Proteste richten sich gegen Mitglieder der Führungsriege, die auch nach der Flucht von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali in dem nordafrikanischen Land weiter den Ton angeben wollen. Ben Ali hat sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Regierungschef Ghannouchi blieb im Amt, um eine Koalition der Einheit zu führen. Die Demonstranten werfen ihm aber vor, dass ehemalige Top-Politiker von Ben Alis Regierungspartei Schlüsselposten behalten sollen.

Am Montag wurde bekannt, dass zwei weitere Politiker aus dem engen Umfeld Ben Alis unter Hausarrest gestellt wurden: Der frühere Generalsekretär der Einheitspartei RCD, Abdelaziz Ben Dhia sowie der Chef der zweiten tunesischen Parlamentskammer, Abdallah Kallel.

anr/dpa/AFP

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egils 24.01.2011
1. Das waere doch einmal...
...etwas neues und erfeuliches. Staaten wie Deutshcalnd könnten sich doch jetzt öffentlioch entwschuldigen einen offensichtliche Unterdruecker solange gestuetz/unterstuetzt zu haben. Die Aussagen Sarkozys sind ein guter Anfang. Wie waer's Frau merkel oder Herr Westerwelle? einem guten beispiel darf man ruhig auch mal folgen.
PeteLustig, 24.01.2011
2. Mit dem Rücken zur Wand
Frankreich sollte ganz einfach seine schmierigen Finger des Geheimdienstes/Militär/Wirtschaft aus Afrika lassen und sich lieber auf die effektive Bekämpfung der Einwanderung aus diesem Kontinent nach Frankreich und somit in die EU konzentrieren.
nomadas 24.01.2011
3. Der Fehleinschätzer
Sarko schätzt derzeit sehr viel fehl ein, nicht nur in Tunesien, auch im Falle Elfenbeinküste, Niger, Mali etc. Seine ehemaligen Kolonien machen ihn wirr. Aber auch im Inneren schätzt er fehl ein. Da wäre jetzt ganz aktuell die FN mit Marine an der Spitze, oder die PS mit DSK, Segolène und Madame Aubry. Oder Das Unsichtbare Komitee mit seinem Bestseller "Der kommende Aufstand". Oder Stéphane Hessel mit seinem Millionenseller "Indignez vous"! Tja, mon chèr président und 2012 ist Wahl...hoffentlich schätzt du die nicht auch noch fehl ein, pauvre petit!
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