Anti-Regierungs-Proteste Thailand verhängt Notstand in Bangkok

Die gewaltsamen Proteste vom Wochenende in Bangkok haben Konsequenzen. Die thailändische Regierung hat für die Hauptstadt und Umgebung den Notstand ausgerufen. Damit erhalten die Sicherheitskräfte große Befugnisse.

Soldaten in Bangkok: Bei Explosionen war am Sonntag ein Mensch gestorben
DPA

Soldaten in Bangkok: Bei Explosionen war am Sonntag ein Mensch gestorben


Bangkok - Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende will die Regierung in Thailand Härte zeigen: Sie hat für die Hauptstadt Bangkok und die Umgebung den Notstand ausgerufen. Ab Mittwoch sollen die Notstandsgesetze gelten - und zwar für 60 Tage. Das teilte die Regierung am Dienstag mit. Damit erhalten die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse.

Bei einer Explosion am Sonntag war ein Sprengsatz in einem der sieben Camps detoniert, die Demonstranten seit dem vergangenen Montag besetzt halten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der Rettungsdienst Erawan sprach von 28 Menschen, die ins Krankenhaus gebracht worden seien, sieben von ihnen seien schwer verletzt.

Bereits am Freitag hatte es eine Detonation während Protesten der Opposition gegeben, dabei wurde ein Mensch getötet. Dutzende weitere Demonstranten wurden laut Rettungskräften verletzt. Die Behörden und die Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, den Sprengsatz in die Menge geschleudert zu haben. Am Samstagabend war ein 53-jähriger Mann angeschossen und schwer verletzt worden.

Die Demonstranten, die die Regierung stürzen wollen, beschuldigen die Regierung, hinter den Attacken zu stehen. Andere argwöhnen, dass Provokateure aus den eigenen Reihen der Demonstranten Chaos erzeugen und die Armee auf den Plan rufen wollen.

Opposition will vorgezogene Neuwahlen verhindern

Thailand wird seit Wochen von einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erschüttert. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhen mit mehreren Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Neun Menschen starben im Zuge der Proteste. Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die für Anfang Februar geplanten vorgezogenen Neuwahlen verhindern.

In Thailand will die Opposition, die sich vor allem aus wohlhabenden Schichten rekrutiert, seit Wochen mit Großdemonstrationen einen Sturz der Regierung erreichen. Sie sehen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Den Geschwistern wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die Regierung hat ihre Machtbasis vor allem in der ärmeren Landbevölkerung. Yingluck hat für den 2. Februar Neuwahlen angesetzt, aus denen sie als Siegerin hervorgehen dürfte.

heb/vek/Reuters

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advocatus diaboĺi 21.01.2014
1. Die Guten und die Bösen
die Guten, dass ist die Regierung, unterstützt von der armen Landbevölkerung. Die Bösen, das ist die Opposition, die sich aus den wohlhabenden Schichten rekrutiert, unterstützt von manipulierten Angestellten, Studenten, Professoren, Pflegepersonal in den Krankenhäusern, Verkäuferinnen, Regierungsbeamten, und einfachen Mototaxifahrern, und, und...Die Bösen wollen demokratischen Wahlen verhindern, wollen den Bauern die Reissubventionen nehmen, welche den gesamten Reismarkt deformiert haben, der thailändische Reisexport ist drastisch eingebrochen, der Staat verkauft jetzt den Reis selbst in undurchsichtige Kanälen, eingehend mit einer hohen Verlusten-Staatsverschuldung. Die Ewiggestrigen wollen auch moderne Prestigeobjekte wie einen Hochgeschwindigkeitszug verhindern usw. Es ist wie die BBC treffend analysiert hat, ein Konflikt zwischen dem modernen Thailand, repräsentiert durch die arme, ungebildete Landbevölkerung und den konservativen, wohlhabenden Schichten in Bangkok, welche den vom Saulus zum Paulus, sprich Volkstribun, gewandelte Milliardär Thaksin mit seiner Schwester, der Premierministerin, aus dem Land jagen wollen. Schade, dass die EU kein Kanonenbot schicken kann.
Altesocke 21.01.2014
2. Nun haben die Gelben es fast erreicht:
Vielleicht dauert es garnicht mehr bis Maerz, vielleicht uebernimmt das Militaer schon vorm 2. februar die Macht. Nur darum ging es bei den Granatenanschlaegen.Colateralschaeden, wuerde der Ami das nennen. 'Kriegswichtige ziele', hier das Verhindern der wahl, lassen sich nunmal nicht viel anders erreichen! Good night and good luck, Thailand!
Taokae 21.01.2014
3. Leicht am Wahrheit vorbeigeschrammt?
Zitat von sysopDPADie gewaltsamen Proteste vom Wochenende in Bangkok haben Konsequenzen. Die thailändische Regierung hat für die Hauptstadt und Umgebung den Notstand ausgerufen. Damit erhalten die Sicherheitskräfte große Befugnisse. Anti-Regierungs-Proteste: Thailand verhängt Notstand in Bangkok - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/anti-regierungs-proteste-thailand-verhaengt-notstand-in-bangkok-a-944707.html)
Die Proteste sind gewaltsam, weil sie mit Granaten beworfen werden und nächtlich auf sie geschossen wird? Diese Logik geht mir nicht auf.
tim11q 21.01.2014
4. Live aus Bangkok:
Wenn ich nicht selbst gerade in Bangkok waere, muesste ich jetzt echt um die armen Menschen hier fuerchten... Die Wahrheit ist ganz einfach: Hier geht nur darum den Strassenverkehr wiederherzustellen. Denn durch die Blockaden von ein paar Kreuzungen staut es sich seit ein paar Tagen in der Innenstadt ohne Ende. Das ist alles. Es gibt keine Strassenschlachten und die Leute sitzen draussen in den Restaurants und geniessen Ihr Abendessen. Die Demonstranten wollen gerne einen Militaerputsch provozieren, deshalb kommt Ihnen das entgegen. Aber offensichtlich wird das eine reine Polizeiaktion und das Militaer bleibt draussen vor. Die Portestler wollen einfach durch den Putsch die naechste Wahl verhindern, denn die wuerden sie mit grosser Sicherheit verlieren. Wenn die Regierung die Polizei mit Taktgefuehl einsetzt, dann wird die Wahl am 2. Februar stattfinden, und alles loest sich in Wohlgefallen auf.
cirkular 21.01.2014
5. Warum soll das Militär wieder die Kastanien aus dem
Feuer holen, nur um danach wieder von allen abgewatscht zu werden.
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