Anti-Terror-Einsatz Bundeswehr an Gefechten in West-Afghanistan beteiligt

Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sind an einer groß angelegten Nato-Militäroperation gegen "regierungsfeindliche Kräfte" in Afghanistan beteiligt. Sie wurden auch außerhalb des deutschen Nord-Sektors eingesetzt.

Von Alexander Szandar und Yassin Musharbash


Berlin – Die Operation "Harekate Yolo II" begann bereits Ende Oktober und umfasst Einsatzgebiete in den Provinzen Badghis und Faryab. Badghis liegt im Westen Afghanistans, in dem die italienische Armee die Federführung für Operationen der Nato-Schutztruppe Isaf hat. Faryab gehört zum der Bundeswehr unterstellten Sektor.

Deutsche Isaf-Soldaten in Kabul: Aus dem Westen wieder abgezogen
DPA

Deutsche Isaf-Soldaten in Kabul: Aus dem Westen wieder abgezogen

Die Operation richtet sich gegen militante Gegner der afghanischen Regierung. Unter ihnen sind auch Kämpfer der radikalislamistischen Taliban-Bewegung, die vom Süden her durch den italienischen Sektor in den Norden Afghanistans durchzusickern begannen. Informationen über entsprechende Truppenbewegungen - es war von bis zu 300 Taliban-Kämpfern die Rede - hatten nicht zuletzt deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge geliefert.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren zeitweise bis zu 300 deutsche Soldaten an der Operation beteiligt, bei der es Anfang der Woche auch heftige Schusswechsel gegeben hatte. Geführt wird die Operation von dem deutschen Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Dieter Warnecke. Er hat sein Hauptquartier dazu von Mazar-i-Scharif nach Maimaneh verlegt. In den Kampfzonen stellt die Bundeswehr allerdings hauptsächlich Sanitätskräfte, Aufklärungs- und Nachschubkräfte.

Aufständische hatten die Provinz überrannt

An der Operation waren neben den Deutschen bis zu 900 afghanische Soldaten und Polizisten, etwa 200 Norweger, Italiener und kleinere Kontingente anderer Isaf-Nationen beteiligt. Die Afghanen standen dabei stets in vorderster Linie, um dem Einsatz, wie es hieß, ein "afghanisches Gesicht" zu geben.

Ein Grund für die Planung von "Harekate Yolo II" war, dass die Militanten mehrere Bezirke überrannt und letztlich die ganze Provinz Badghis unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hieß es in Militärkreisen. Unter anderem hatten sie Polizeistationen überfallen und afghanische Sicherheitskräfte getötet. Außerdem hatten sie die lebenswichtige "Ring Road" blockiert – eine Straße, die nahezu alle wichtigen afghanischen Städte miteinander verbindet. Mittlerweile sei die Provinz wieder unter Kontrolle der Regierung, auch die Ring Road sei wieder frei passierbar.

Bei den Gefechten gab es auf Seiten der Aufständischen 14 Tote, hieß es aus deutschen Militärkreisen. Die Nato meldete zunächst keine Verluste. Bei einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch gab es jedenfalls keine entsprechenden Informationen.

Akteure, Mandate und Konflikte in Afghanistan
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung International Security Assistance Force (Isaf). Die Hauptaufgaben der Isaf liegen im Bereich des Wiederaufbaus und der Stärkung demokratischer Strukturen und vorläufiger Staatsorgane Afghanistans. Die Schutztruppe unterstützt die afghanische Regierung insbesondere bei der Herstellung der inneren Sicherheit sowie bei der Wahrung der Menschenrechte. Zunächst erstreckte sich das Operationsgebiet der Nato-geführten Schutztruppe allein auf die Hauptstadt Kabul, wurde anschließend jedoch schrittweise auf weitere Teile Afghanistans erweitert. 37 Staaten, darunter auch Deutschland, verantworten den militärischen Einsatz mit insgesamt rund 33.000 Soldaten. Der Bundestag erteilte am 22. Dezember 2001 das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Isaf-Einsatz. Vom 10. Februar bis zum 11. August 2003 stand die Isaf unter deutsch-niederländischer Führung.
Strikt getrennt vom Mandat der Schutztruppe Isaf sind die Aufgaben der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom". Als ein Element der USA im Kampf gegen den Terrorismus richtet sie sich gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und die Taliban. Die Maßnahme, die einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, soll insbesondere deren Führungs- und Ausbildungseinrichtungen zerstören und sicherstellen, dass Mitglieder von Terrororganisationen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Rechtsgrundlage der Operation ist die Resolution 1368 des Uno-Sicherheitsrats vom 12. September 2001. OEF besteht aus mehreren Teiloperationen, wobei sich die wichtigsten auf Afghanistan und die Ostspitze Afrikas, dem Horn von Afrika, erstrecken. Inzwischen sind rund 70 Nationen an "Operation Enduring Freedom" beteiligt, darunter auch Deutschland. Das Bundeswehr-Mandat wird jährlich, zuletzt im November 2006, vom Bundestag verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2002 an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und stellt mit gut 2900 Soldaten eines der größten Kontingente. Einsatzgebiet der Bundeswehr sind die vergleichsweise friedlichen Nordprovinzen Kunduz und Faizabad, wo sich die deutschen Soldaten neben ihren militärischen Aufgaben mit Wiederaufbauteams (PRT) vor allem um den zivilen Aufbau kümmern. Mitte 2006 übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans. Ihren Stützpunkt hat sie in Masar-i-Sharif. Eine Versorgungsbasis unterhält sie außerdem in Termes in Usbekistan. Auch im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" beteiligt sich die Bundeswehr in Afghanistan, im Wesentlichen jedoch mit Spezialkräften. Ein deutscher Einsatz im Süden des Landes ist nach bestehendem Mandat zwar in Ausnahmefällen möglich - allerdings nur in einem eng begrenzten zeitlichen und personellen Rahmen. Darüber hinaus schreibt das Parlamentsmandat eine Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten vor, die inzwischen ausgeschöpft ist. Der Einsatz in Afghanistan ist bislang auch der verlustreichste für die Bundeswehr. 18 deutsche Soldaten wurden bisher durch Anschläge und Unfälle getötet.
Angesichts der Eskalation in Südafghanistan bat die Nato Deutschland im Dezember 2006, Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado Recce" bereitzustellen. Vom Kabinett ist die Entsendung bereits am 7. Februar 2007 abgesegnet worden. Es ist jedoch ein zusätzliches Bundestagsmandat nötig, da der "Tornado"-Einsatz dem deutschen Beitrag im Rahmen der Isaf in Afghanistan eine neue Qualität verleihen würde. Denn das bestehende Bundestagsmandat sieht bislang eine Obergrenze von 3000 Soldaten für die Mission in Afghanistan vor. Zur geplanten Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen ist allerdings zusätzliches Personal von etwa 300 Soldaten erforderlich. Damit ist die Mandatsobergrenze überschritten. Die USA und Militärstrategen bei der Nato sehen die Aufstockung der nationalen Isaf-Beiträge für eine massive Militäroffensive als entscheidend für die Bekämpfung der zuletzt erstarkten Aufstandsbewegung. In Deutschland ist die "Tornado"-Frage jedoch hoch umstritten. Befürworter fürchten im Falle einer Ablehnung einen Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Bündnispartner. Gegner kritisieren hingegen, der Einsatz könne die falsche Strategie unterstützen und somit die politische Stabilisierung des Landes untergraben.

Mittlerweile, heißt es aus deutschen Militärkreisen, seien die Bundeswehrsoldaten wieder aus dem italienischen Sektor abgezogen. Man sei jetzt "in einer Phase der Konsolidierung". Spätestens in einigen Wochen könnten die afghanischen Sicherheitskräfte übernehmen. "Es ging auch darum, Präsenz zu zeigen", sagte ein hochrangiger Bundeswehr-Offizier. In letzter Zeit seien "gehäuft" neue Gegner in den nördlichen Regionen aufgetaucht.

Die norwegische Tageszeitung "Aftenposten" zitierte den Kommandeur des norwegischen Isaf-Kontingents mit der Aussage, dass norwegische Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in so schwere Kämpfe verwickelt gewesen seien wie bei den Gefechten am Montag in Afghanistan. Er könne mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass norwegische Soldaten dabei Menschen töteten, erklärte der norwegische Oberstleutnant John Inge Øglænd demnach weiter.

Tote bei Nato-Luftangriffen

Im Rahmen des Militäreinsatzes wurde auch mehrmals Unterstützung aus der Luft angefordert. Bei einem dieser Bombenangriffe wurde nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums mindestens ein hochrangiger Taliban-Führer getötet. Allerdings gab es auch unbestätigte Meldungen, denen zufolge dabei auch Zivilisten getötet wurden – darunter Kinder.

Weil die afghanischen Truppen nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, Unterstützung aus der Luft anzufordern, muss der entsprechende Luftangriff von deutschen oder norwegischen Spezialisten, die die afghanischen Truppen begleiten, angefordert und dirigiert worden sein.

Die Bundeswehr beschränkt sich in Afghanistan in der Regel auf die Absicherung des Wiederaufbaus und nimmt nur sehr selten an Kampfeinsätzen teil. Sie verlässt auch in der Regel nicht ihren eigenen Sektor. Kampfeinsätze deutscher Truppen im kriegerischen Süden des Landes lehnt Berlin strikt ab, trotz Kritik von Seiten der Verbündeten, die dort regelmäßig Verluste erleiden.

Allerdings ist die Operation "Harekate Yolo II" kein Präzedenzfall. Erst vor wenigen Wochen gab es eine vergleichbare Aktion, als bis zu 160 Bundeswehrsoldaten südlich der Stadt Faizabad im Osten Afghanistans zusammen mit etwa 400 afghanischen Soldaten und Polizisten auf der Suche nach Taliban und Kriminellen zum Einsatz kamen.

Taliban kündigten Offensive im Norden an

Sowohl das deutsche Verteidigungsministerium als auch alle Fraktionen im Bundestag, die das Isaf-Mandat unterstützen, gehen davon aus, dass "Harekate Yolo II" das Mandat nicht verletzt. Es erlaubt Aktionen außerhalb des eigentlichen Mandatsgebiets allerdings nur "zeitlich und räumlich begrenzt" - und wenn der Einsatz im Hinblick auf die Isaf-"Gesamtoperation" unabweisbar sei.

"Im Kern macht es Sinn, dass man solche Sicherheitsmissionen, die eindeutig Bestandteil des Isaf-Mandats sind, in Koordination mit den Nachbarregionen macht", sagte Alex Bonde, der für die Grünen im Verteidigungsausschuss sitzt.

Kritik kam aus den Reihen der Linksfraktion. Der Sicherheitspolitiker Paul Schäfer sagte, die Operation zeige "eine neue, beunruhigende Qualität". Es liege nahe, "dass wir nun auch im Norden Gefahr laufen, in einen militärischen Konflikt wie im Süden Afghanistans zu schlittern."

Der Taliban-Kommandeur Mansur Dadullah hatte erst letzte Woche angekündigt, eine Offensive im bislang verhältnismäßig ruhigen Norden Afghanistans zu starten. "Unsere Mobilisierung im Norden hat begonnen. (...) Im Norden soll derselbe Zustand erreicht werden wie im Süden", sagte er in einem Propaganda-Interview, das am 1. November im Internet verbreitet wurde.



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