Anti-Terror-Kampf Bush sucht Ausweg aus Guantanamo-Dilemma

Das Guantanamo-Urteil des Obersten US-Gerichtshofes setzt die Bush-Regierung unter Druck: Fieberhaft sucht das Weiße Haus nach einer Möglichkeit das Lager zu retten - obwohl die Militärtribunale gegen die Insassen vom höchsten Gericht als illegal eingestuft wurden.


Guantanamo Bay - Bislang konnten die Falken in der Regierung von George W. Bush in ihrem Anti-Terror-Kampf einen Sieg nach dem nächsten einfahren. Doch gestern wies der Oberste Gerichtshof in Washington einen wesentlichen Bestandteil dieser seit mittlerweile vier Jahren andauernden Politik in die Grenzen: Es stufte in einem Grundsatzurteil die militärischen Sondertribunale zur Aburteilung von Terrorverdächtigen im Lager Guantanamo als illegal ein. Der Präsident habe mit der Einsetzung der Tribunale seine Kompetenzen überschritten und gegen internationales Recht verstoßen.

Präsident Bush: Ausweg aus dem Kongress
AP

Präsident Bush: Ausweg aus dem Kongress

Zunächst wollen jetzt die Anwälte der Guantanamo-Gefangenen zur Militärbasis reisen, um sie über das Urteil des Obersten US-Gerichts zu informieren. Welche juristischen Schritte als nächstes kommen würden, sei noch unklar, sagte der Leiter der Verteidigung, Oberst Dwight Sullivan. Zu der Stimmung unter seinen Anwälten sagte er, man sei mit der weiteren Arbeit und nicht mit Feiern beschäftigt. Der Leiter des Lagers, Harry B. Harris, zeigte sich zunächst unbeeindruckt von dem Urteil und kündigte keine Veränderungen an. Dies sei ein Urteil gegen die Regierung, sagte er. "Ich weiß nicht, wie es unsere Arbeit beeinflussen wird." Die genaue Umsetzung ist seiner Einschätzung zufolge noch verhandelbar.

Die Bush-Regierung könnte nach Einschätzung mehrerer US-Analysten jetzt versuchen, mit der republikanischen Mehrheit im Kongress das Guantanamo-System auf eine legale Grundlage zu stellen. Doch dieser Weg ist lang und steinig.

"Sieg über die Heuchelei"

Der Europarat reagierte mit Genugtuung: Indem der Gerichtshof diese Tribunale als verfassungswidrig erklärte, habe er die Kritik an der Anti-Terror-Politik der USA bestätigt, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammung des Europarats, Rene van der Linden. Jedem Gefangenen in Guantanamo müsse nun "unverzüglich" ein fairer Prozess gemacht werden.

Der Generalsekretär der in Straßburg ansässigen Länderorganisation, Terry Davis, sprach von einem "Sieg der Justiz über die Heuchelei". Die USA müsse nun ihre Anti-Terror-Politik überdenken, Guantanamo schließen, den illegalen Verschleppungen, Misshandlungen von Gefangenen und der "Auslagerung von Folter" in andere Länder ein Ende bereiten.

Auch in Deutschland bewegt der Urteilsspruch die Politiker: So forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Schließung des Lagers. "Es wäre jetzt das Beste, Guantanamo zu schließen", sagte Gert Weisskirchen der "Berliner Zeitung". Mit dem Gerichtsurteil sei ein wichtiger Grundstein für die Begründung des Lagers entfallen. "Das ist ein großartiges Zeichen." Die Rechtseinrichtungen der Vereinigten Staaten nähmen die "waghalsige Politik der Regierung" Schritt für Schritt zurück, sagte Weisskirchen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt: "Das Urteil gibt einem den Glauben an den US-Rechtsstaat wieder."

Der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach nach dem Urteil des obersten amerikanischen Gerichts von einer "Blamage" für die Regierung von George W. Bush. "Die einzig konsequente Folge hieraus ist, Guantanamo endgültig zu schließen und die Gefangenen freizulassen." Der Strategie der US-Regierung, "durch exterritoriale Gerichte die rechtsstaatlichen Verfahren in den USA auszuhebeln", habe das Gericht eine Absage erteilt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Es gibt nur eine einzige Konsequenz: Guantanamo sofort zu schließen."

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte die Entscheidung. Bushs Regierung habe "eine juristische Ohrfeige" bekommen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Netzeitung". Der "historische Irrtum" des US-Gefangenenlagers auf Kuba sei "ein rechtlicher Ausnahmezustand". Mit dem Urteil des Obersten Gerichts müsse "auch Präsident Bush klar geworden sein, dass Guantanamo geschlossen werden muss". Das US-Gefangenenlager auf Kuba sei ein rechtsfreier Raum, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Menschenrechte würden dort "in der schlimmsten Form" missachtet.

lan/Reuters/AP/ddp



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