Antiterrorkampf Europol und Türkei wollen enger zusammenarbeiten

Die Türkei lässt Kritiker als Terroristen verfolgen. Trotzdem will die EU künftig eng mit türkischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Brüssel bereitet ein entsprechendes Abkommen zum Datenaustausch vor.

AFP

Von , Istanbul


Es braucht nicht viel, um in der Türkei als "Terrorist" verfolgt zu werden. Es genügt, die Regierung zu kritisieren, wie der Journalist Ahmet Sik. Oder eine Wahl zu gewinnen, wie der ehemalige Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas. In keinem anderen Land sitzen so viele Menschen wegen Terrorverdachts im Gefängnis wie in der Türkei.

Trotz dieser Praxis will die EU im Antiterrorkampf nun enger mit Ankara zusammenarbeiten: Die Kommission verhandelt mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan über ein Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der europäischen Polizeibehörde Europol und der Türkei ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Europäische und die türkischen Sicherheitsbehörden kooperieren schon jetzt auf verschiedenen Ebenen. So hat die Türkei ein Verbindungsbüro bei Europol eingerichtet. Türkische Polizisten nehmen an Schulungen der EU-Polizeiakademie teil. Nun soll dieses Engagement ausgebaut werden. Das geplante Abkommen würde es der Türkei ermöglichen, auf Analysen von Europol zurückzugreifen - und damit auch auf personenbezogene Daten.

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Anti-Terror-Kampf: Europol und Türkei wollen enger zusammenarbeiten

Die Bundesregierung hofft, durch die Abstimmung mit der Türkei Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können. "Eine intensivere Zusammenarbeit unter Gewährleistung angemessener Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte könnte auch für das Bundeskriminalamt gewinnbringend sein", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Linken.

Kritiker dagegen warnen, die Türkei könnte die Kontakte nützen, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Ankara hatte die internationale Polizeibehörde Interpol in der Vergangenheit dazu missbraucht, nach Regierungskritikern zu fahnden. So wurde der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli auf Gesuch der Türkei vergangenen Sommer vorübergehend in Spanien festgenommen.

"Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein", sagt der europapolitische Sprecher Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Regierung instrumentalisiere den Begriff "Terrorismus", um jegliche Opposition zu ersticken. "Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen."

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freizeitverkaeufer 15.03.2018
1. Das ist ein Witz. ..
...und lässt mich einmal mehr an der EU zweifeln.
hdwinkel 15.03.2018
2. Ethnische Säuberungen
Die Politik der Türkei in Nordsyrien zeigt sich immer mehr als das was es ist: Ethnische Säuberungen. Und mit dieser Regierung tauschen wir personenbezogene Daten aus? Einfach unglaublich. Bisher war ich ein Verfechter Europas, weil ich es für ein gutes zivilisatorisches Projekt halte, aber offensichtlich habe ich mich getäuscht.
Atheist_Crusader 15.03.2018
3.
Ob diese Idee gut oder völliger Schwachsinn ist, hängt doch sehr davon ab wie die Details dieses Abkommens aussehen. Wenn die Türkei einfach so Daten bekommen oder Leute verhaften lassen kann, dann ist es offensichtlich eine Schnapsidee - denn es besteht kein Zweifel daran, dass sie diese Möglichkeiten nutzen würde um jeden Unerwünschten einzuschüchtern oder gleich wegzusperren.. Aber wenn das Abkommen z.B. vorsieht, dass die Türkei erst Vorwürfe und Verdachtsmomente begründen muss bevor sie irgendwelche Daten übermittelt bekommt, könnte das akzeptabel sein. Nur weil die Türkei ein Unrechtsstaat ist, heißt das nicht, dass es nicht auch tatsächlichen Terrorismus gibt. Und diese zu bekämpfen, da darf man durchaus helfen. Nur darf das nicht zulasten von Oppositionspolitikern, der freien Presse oder generell jedem gehen der Erdowahn nicht in den Kram passt.
rromijn 15.03.2018
4. man sehe die Nachricht aus der kurdischen Perspektive
schlicht Hohn und Spott kann man nur noch sehen. Verachtung und Gleichgültigkeit. Geht ruhig den Pakt mit dem despotischen Brandstifter ein, weil ihr verschont sein wollt, brennen werdet ihr trotzdem
John.Miller 15.03.2018
5. Von wegen
Typsich SPON man sei ein Terrorist wenn man den Staat kritisiert. Das sind fake news. Etwas mehr mühe geben bei der "Berichterstattung und beim Informationen einholen" dann brauch man hier nicht so nen quatsch erzählen. Den o.g. Personen wird Terroristmus vorgeworfen weil Sie sie sich mit Terroristen abgeben und sie heroisieren. So einfach ist das. Jeder darf den Staat kritisieren und das machen genug menschen vor Ort und da braucht keiner sich sorgen machen wenn es alles im Rahmen des Gesetzlichen ist. Hier sind nicht mal die PKK terroristen, wie man die Tage in den News festgestellt hat, auch nicht wenn Moscheen brennen. An alle möchtegern Türkei experten, fragt die Menschen vor Ort und ihr werdet sehen, es sieht ganz anders aus, als man es in den Deutschen Medien verkauft. Es ist sicher nicht perfekt, aber auch nicht so wie es hier dargestellt wird.
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