Anti-Terror-Kampf FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Skandal um den Anti-Terror-Kampf der US-Regierung: Die Bundespolizei FBI hat massenhaft Bürger ausspioniert, ohne sich an gesetzliche Vorschriften zu halten. Ein Kontrollbericht des Justizministeriums weist dies bis ins Detail nach - Regierung und Opposition reagieren entrüstet.


Washington – Das FBI hat im Anti-Terror-Kampf ihre Befugnisse deutlich überschritten. Die Agenten der US-Bundespolizei haben weitaus mehr Bürger ausspioniert als bisher bekannt - das weist jetzt ein Kontrollbericht des US-Justizministeriums nach.

FBI Hauptquartier in Washington: "Spitze des Eisbergs"
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FBI Hauptquartier in Washington: "Spitze des Eisbergs"

Die Kritik des Generalinspekteurs im Justizministerium richtet sich gegen die sogenannten "National Security Letters". Mit diesem Instrument dürfen US-Behörden unter anderem von Telefongesellschaften und Banken persönliche Konto- und Kundendaten und E-Mails verlangen, ohne richterliche Erlaubnis einzuholen. Allein 2005 stellte das FBI 19.000 solcher Schreiben aus. Doch in Stichproben stellte sich dem Untersuchungsbericht zufolge jetzt heraus, dass das FBI in den vergangenen drei Jahren ein Fünftel seiner Daten-Anforderungen dem US-Kongress verschwiegen hat. In den vorgeschriebenen Berichten an das Parlament tauchten sie überhaupt nicht auf.

"Die Fehler der Vergangenheit werden nicht toleriert"

War das Absicht? Hat das FBI den Kongress bewusst über den Umfang seiner Tätigkeit getäuscht? Diesen Vorwurf erhebt der Untersuchungsbericht nicht direkt. Er führt die Verstöße auf internes Missmanagement zurück: Beim Erfassen ausgestellter Anträge habe es Fehler gegeben.

FBI-Direktor Robert Mueller übernahm auf einer Pressekonferenz die "volle Verantwortung" für die Affäre. Die "ernsten Mängel" würden gerade beseitigt. Er sei besorgt über die Probleme bei der Überprüfung von privaten Telefongesprächen, E-Mail-Kontakten und Kontobewegungen. Zugleich machte Mueller aber klar, die Abfrage solcher Daten sei ein "wichtiger Baustein unserer Terrorabwehr".

Die "National Security Letters" wurden nach dem 11. September 2001 eingeführt. Sie basieren auf dem "Patriot Act", dem Anti-Terror-Gesetz der Regierung Bush. Früher durfte das FBI die heiklen Daten nur abfragen, wenn es glaubhaft einen Terrorverdacht nachweisen konnte. Diese Bestimmung wurde im "Patriot Act" gestrichen. Er gibt dem FBI weitreichende Befugnisse zum Überwachen von US-Bürgern und Reisenden. Anträge von Beamten in den einzelnen FBI-Büros müssen seither nur noch von einer einzigen vorgesetzten Abteilung genehmigt werden. Allerdings ist im Gegenzug vorgeschrieben, dass das FBI den Kongress in Washington regelmäßig über seine Aktivitäten informiert - was dem jetzt erschienen Untersuchungsbericht zufolge nicht immer geschehen ist.

Unregelmäßigkeiten in Hunderten Fällen

Die Prüfer sind allerdings nicht nur auf Verstöße in der Kommunikation mit dem Kongress gestoßen, sondern haben weitere Unregelmäßigkeiten entdeckt.

  • In insgesamt 739 Fällen bekam das FBI Telefonrechnungen oder andere Unterlagen, ohne sie per "National Security Letter" verlangt zu haben. Stattdessen beriefen sie sich auf dringenden Verdacht, um sofort die Daten zu bekommen.
  • In mehreren Fällen verschickten die FBI-Agenten "National Security Letters" ohne offizielle Ermittlungserlaubnis.
  • In mehreren Fällen bestätigte sich ein behaupteter dringender Verdacht keineswegs.
  • In mindestens zwei Fällen verlangten Agenten detaillierte Einblicke in Bankgeschäfte von US-Bürgern, obwohl sie lediglich zu einer allgemeinen Dateneinsicht befugt waren.
  • Das FBI hatte kein System, um Agenten grundlegendend über den richtigen Umgang mit Bürgerrechten in Zeiten des "Patriot Act" zu unterrichten.

Präsident George W. Bush hat sich noch nicht zu dem Bericht geäußert. Laut "Washington Post" beauftragte er das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das Gremium für Datenschutz und Bürgerrechte im Weißen Haus - es soll die Ermittlungspraktiken des FBI beim "National Security Letter" überwachen.

"Spitze des Eisbergs"

"New York Times" und "Washington Post" zitieren Mitarbeiter des Justizministeriums, die die aufgedeckten Fälle im FBI als "Spitze des Eisbergs" bezeichnen. Hinter den Regelverstößen stecke ein weitreichendes Überwachungssystem, das einer der Informanten der Zeitungen "schmutzig" nennt.

Justizminister Alberto R. Gonzales, der seit drei Wochen über die Ergebnisse des Untersuchungsberichts Bescheid weiß, zeigte sich empört. Er forderte nach US-Medienberichten stärkere Kontrollen innerhalb des FBI, um fahrlässigen Umgang mit privaten Kundendaten künftig zu verhindern: "Die Fehler der Vergangenheit werden nicht toleriert."

Die Demokraten sehen Anlass, jetzt die Anti-Terror-Politik der US-Regierung anzugreifen. Senator Charles Schumer spricht vin einem "Bruch des öffentlichen Vertrauens". Sie habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", sagte Senator Dick Durbin. Die Untersuchung des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen über den 'Patriot Act'". Er rief zu einer Reform des Gesetzes auf.

Auch der republikanische Senator Arlen Specter brachte die Möglichkeit ins Gespräch, "die Macht des FBI zu begrenzen, indem wir den 'Patriot Act' revidieren". Man habe ihn im vergangenen Jahr nur verlängert, weil man an die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzen geglaubt habe. Aber das FBI könne mit der verliehenen Macht "scheinbar nicht umgehen".

ame/jow/dpa/AFP



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