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Anti-Terror-Kampf: Obama will CIA-Geheimknäste schließen

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Barack Obama packt die heiklen Themen an: Per präsidialer Verfügung ordnet er auch die Schließung der CIA-Geheimgefängnisse an. Seine Botschaft: Schluss mit Entführungen und Folter im Namen der USA. Das Edikt zur Schließung Guantanamos hat er inzwischen unterzeichnet.

Berlin - Das Gefangenenlager Guantanamo Bay soll geschlossen werden - das hat Barack Obama vor seiner Wahl versprochen. Er war noch keine 24 Stunden im Amt, da zirkulierte in Washington schon der Entwurf einer präsidialen Order, die den historischen Schritt "im Interesse der Außenpolitik der USA und der Gerechtigkeit" befahl.

Heute dann unterzeichnete er das Dokument, eine seiner ersten Amtshandlungen, und setzte die Order in Kraft.

Ein Jahr Zeit gibt Obama Militär und Geheimdiensten, das Lager auf Kuba zu schließen, Lösungen für Prozesse gegen die Handvoll wirklicher Terroristen dort zu finden - und eine neue Heimat für die vielen zu Unrecht Verdächtigten. All das soll nach den "Gepflogenheiten des Rechts" stattfinden - ein klarer Bruch mit der Politik seines Vorgängers Bush.

Die Marschrichtung ist eindeutig: Entweder, so Obama in dem Dokument, sollten die Gefangenen "in ihre Heimatländer zurück, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt" überstellt werden. Seine Außenministerin Hillary Clinton beauftragte er, mit allen beteiligten Ländern intensiv zu verhandeln, um Lösungen zu finden.

Doch die Schließung von Guantanamo ist nur der erste spektakuläre Schritt, den Obama bei der Aufarbeitung der letzten acht Jahre im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen will. Wie die "New York Times" berichtet, will Obama eines der heikelsten Probleme der Terroristenjagd anfassen: die Machenschaften des US-Geheimdienstes CIA.

Unter Berufung auf US-Politiker, die am späten Mittwochabend in Washington über die Pläne informiert wurden, berichtet die Zeitung, Obama wolle noch eine zweite Order erlassen. Damit wolle er die umgehende Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse erzwingen und dem Dienst für die Zukunft jede Form von Folter verbieten.

Mit einem solchen präsidialen Befehl bestätigt die neue Regierung dabei erstmals die Existenz der Geheimgefängnisse, in denen meist sogenannte "high value detainees" gehalten wurden. Wörtlich übersetzt sind das Insassen von hohem Wert - also meist Mitglieder aus der Qaida-Führungsebene.

Interaktive Grafik
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Obamas Team: Die neue Mannschaft
Das Netz der Geheimgefängnisse war ein zentraler Baustein der US-Jagd auf die Hintermänner des 11. Septembers 2001. Sie waren über den ganzen Globus verteilt und teilweise auch auf US-Flugzeugträgern installiert, um Verdächtige außerhalb des US-Rechtssystems inhaftieren und verhören zu können. Mehrere Hauptverdächtige wurden, nachdem sie von der CIA heimlich entführt worden waren, in solchen Einrichtungen festgehalten. In mindestens drei Fällen wurden die Insassen Foltermethoden wie dem Waterboarding unterzogen, bei dem das Ertrinken simuliert wird.

Im Schattenreich der CIA

Die Entführungen (im Agentenjargon "Renditions", Sonderüberstellungen genannt) und die Geheimgefängnisse -(auch als "Black Sites" bezeichnet) riefen in den vergangenen Jahren massive Kritik hervor, vor allem aus der EU. Es soll zwei solcher Anlagen in Rumänien und eine in Polen gegeben haben - und glaubhaften Berichten zufolge auch in Pakistan.

Die US-Regierung oder die CIA hat die Existenz dieser "Black Sites" nie offiziell bestätigt. Allerdings wurden im Herbst 2006 insgesamt 14 wichtige Verdächtige, darunter 9/11-Planer Chalid Scheich Mohammed, von "geheimen Orten" nach Guantanamo überführt, wo die nun gestoppten Militärtribunale gegen ihn und weitere 9/11-Verschwörer anliefen.

Wie viele Gefangene durch das System der CIA geschleust worden sind, ist eine der vielen offenen Fragen über das Schattenreich des Geheimdienstes. Michael V. Hayden, der letzte CIA-Chef unter Bush, sagte jedoch einmal öffentlich, dass im Rahmen des Programms "weniger als 100" Personen zeitweise von der CIA interniert worden seien.

Eine Schließung der Geheimgefängnisse aber hat die Bush-Regierung nie angekündigt. Unter der Hand hieß es lediglich, nach der Überführung von dem unter dem Kürzel "KSM" bekannten Mohammed und 13 anderen Verdächtigen seien die "Black Sites" nun sozusagen leer. Ebenso deutlich aber blieb die Bush-Truppe bei ihrer Haltung, das CIA-System sei zentral bei der Terrorjagd.

Insider aus den Geheimdiensten berichten sogar, dass in den vergangenen zwei Jahren mindestens noch zwei weitere Qaida-Verdächtige von der CIA entführt und an "geheime Orte" gebracht worden seien. Um wen es sich handelt, ist bisher nicht klar.

Das System scheint also noch zu arbeiten.

Obamas Order: keine Geheimknäste mehr, keine Folter

Die Order Obamas ist detailliert: Laut "New York Times" verbietet sie der CIA für die Zukunft eindeutig den Einsatz von Foltermethoden bei der Befragung von Terror-Verdächtigen. Demnach sollen sich die US-Agenten an die Anweisungen halten, die auch für das US-Militär gelten und nur "Zwangsmaßnahmen" bei Verhören erlauben.

Die Anordnung von Barack Obama dürfte in der Geheimdienstgemeinde für erheblichen Aufruhr sorgen. Zum einen ist schon das Eingeständnis, dass es tatsächlich "Black Sites" gab, eine kleine Sensation. Außerdem würde es die Schließung der Basen zwangsläufig mit sich bringen, dass die Öffentlichkeit noch mehr über die Machenschaften der CIA in den letzten Jahren erfährt.

Dabei will Obama die Arbeit der CIA nicht grundsätzlich in Frage stellen. Über die aktuelle Order informierte Politiker sagen, dass die neue US-Regierung dem Geheimdienst auch weiterhin erlauben wolle, Terror-Verdächtige im Ausland festzunehmen und zu verhören.

Verboten sein sollen künftig aber jahrelange Haft und die Verschleppung in Geheimgefängnisse, die von der CIA betrieben werden.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

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