Anti-Terror-Kampf Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für sechs Guantanamo-Häftlinge

Die Drahtzieher von 9/11 sollen hingerichtet werden: US-Militärstaatsanwälte fordern jetzt für sechs Guantanamo-Häftlinge die Todesstrafe. Kritiker protestieren.


Washington - Sie sollen hinter den Anschlägen am 11. September 2001 stecken - jetzt droht ihnen die Hinrichtung: Die Staatsanwaltschaft der Militärkommission fordert für sechs prominente Guantanomo-Häftlinge die Todesstrafe. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium heute in Washington mit.

 Unter den Verdächtigen, die sich demnach bald vor Gericht verantworten müssen, befinden sich auch der mutmaßliche Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed, der KSM genannt wird, und Ramzi Binalshibh.

"Wenn irgendein Fall [die Todesstrafe] rechtfertigt, dann gilt das für Personen, die an einem Verbrechen dieser Größenordnung beteiligt waren", sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums der "New York Times". Er sprach anonym, da es Regierungsmitgliedern bislang offiziell nicht erlaubt ist, über den Fall zu reden. Bei den Anschlägen  waren rund 3000 Menschen ums Leben gekommen.

Ein Verfahren dieser Größenordnung mit entsprechender internationaler Aufmerksamkeit ist eine massive Herausforderung für das Militärtribunal von Guantanamo. Im Jahr 2001 hatte Bush die Militärkommission zur Abwicklung der Verfahren gegen Terrorverdächtige einberufen.  Experten sind skeptisch: "Das System war schon nicht in der Lage, die weniger komplizierten Fälle zu bewältigen, die es bislang behandeln musste", sagt David Glazier, Juraprofessor der Loyola Law School in Los Angeles und früherer Marineoffizier. Bislang wurde erst einer von etwa 80 Gerichtsfällen abgeschlossen, in denen es um Terrorverbrechen geht.

Monate bis zur Vollstreckung

Nach den Regeln der Militärkommission von Guantanamo dürfen die Staatsanwälte des Militärs auf Todesstrafe klagen. Dann entscheidet Richterin Susan J. Crawford, ob sie die Klage zur Gerichtsverhandlung zulässt. Die Guantanamo-Häftlinge fallen nicht unter das Militärrecht - die verantwortliche Kommission besteht aus Juristen aus Militär und Justizministerium.

Würden die Häftlinge zum Tod verurteilt, könnten bis zur tatsächlichen Exekution jedoch Monate oder sogar Jahre vergehen, sagten Juristen der "New York Times". Eine solche Verurteilung müsse im Anschluss auch von Zivilgerichten gebilligt werden.

Nach offiziellen Angaben gibt es im Gefangenenlager Guantanamo selbst keinen Todestrakt. Unter den Beschuldigten sollen sich einige der prominentesten Verdächtigen des Terrorangriffs vom 11. September befinden. Neben KSM und Binalshibh, der als Mittler zwischen den Flugzeugentführern und der al-Qaida-Spitze gilt, sind das

  • Mohammed al-Kahtani, der angebliche "20. Flugzeugentführer", der im August 2001 an der Einreise in die USA gehindert werden konnte,
  • Ali Abd al-Asis Ali, ein enger Mitarbeiter und Neffe von Chalid Scheich Mohammed,
  • sein Assistent Mustafa Ahmed al-Hawsawi,
  • ein Häftling, der unter dem Namen Challad alias Wallid Bin Attasch bekannt ist und der für Auswahl und Training einiger der Entführer verantwortlich gewesen sein soll.

Kritiker hoffen, dass die Forderung nach Todesstrafe die internationale Aufmerksamkeit wieder auf Guantanamo richtet - und die Debatte über das Straflager und die Todesstrafe erneut entfacht. Die erwartete öffentliche Kritik könnte die Verfahren in die Länge ziehen - dabei war die Militärkommission eigentlich auch eingesetzt worden, um zeitraubende Hürden des zivilen US-Strafrechts zu umgehen.

Zweifel an der Kommission

Ein viel größeres Problem könnte für das Tribunal allerdings die Tatsache sein, dass die Militärkommission noch nie ein so großes Verfahren zu bewältigen hatte. Die Verhandlungen könnten ein bisher kaum getestetes System an seine Grenzen bringen, sagte Tom Fleener, ein ehemals in Guantanamo tätiger Strafverteidiger, der "New York Times". Viele rechtliche Fragen blieben bislang ungeklärt: etwa inwieweit die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ob Juristen mit Erfahrung in Todesstrafen-Verfahren beteiligt würden und wie mit Beweisen umgegangen wird, die mit umstrittenen Verhörmethoden ans Tageslicht kamen.

CIA-Chef Michael Hayden hatte am Dienstag erstmals öffentlich eingestanden, dass der US-Geheimdienst im Fall Chalid Scheich Mohammeds die umstrittene Verhörmethode der Wasserfolter ("Waterboarding") angewandt hatte. Strafverteidiger Fleener ist skeptisch: "Weder das System noch die Strafverteidiger sind bereit, so ein Verfahren in Guantanamo durchzuführen."

sto

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