Anti-Terror-Kampf: US-Kongress will Millionen-Hilfe für Pakistan einfrieren

Washington/Islamabad - Das politische Klima zwischen den USA und Pakistan kühlt sich weiter ab: Der US-Kongress will jetzt geplante Hilfsgelder an den Verbündeten im Anti-Terror-Kampf einfrieren und an Bedingungen knüpfen. 700 Millionen Dollar sollen zunächst auf Eis gelegt und erst dann ausgezahlt werden, wenn Pakistan spürbar gegen improvisierte Bomben vorgeht, mit denen Aufständische in Afghanistan US-Soldaten attackieren.

Das Material für die Bomben stamme überwiegend aus Pakistan, sagte der Republikaner John McCain am Montagabend im Senat. Sein Parteifreund Howard McKeon erklärte, Washington fordere von Pakistan die Zusicherung, dass das Land gegen improvisierte Sprengsätze vorgehe.

Bei den sogenannten IEDs (improvised explosive devices) handelt es sich um die effektivsten Waffen, mit denen Extremisten und Aufständische in Afghanistan die US- und Koalitionstruppen bekämpfen. Das Material, unter anderem Ammoniumnitrat, wird von Pakistan über die Grenze nach Afghanistan geschafft.

Republikaner und Demokraten einigten sich nun in Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus auf das Einfrieren der Hilfsgelder für den Verbündeten. Der vorläufige Zahlungsstopp muss noch endgültig beschlossen werden.

Schritt mit Symbolwirkung

Zwar handelt es sich bei den 700 Millionen Dollar nur um einen Bruchteil der Hilfsgelder, die jährlich von Washington nach Islamabad fließen, der Schritt hat aber Symbolwirkung und könnte weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Die USA sind nachhaltig verstimmt über Pakistans Bemühungen im Anti-Terror-Kampf.

Die USA sind im militärischen Bereich der zweitgrößte Geber nach China und der größte im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. In den vergangenen zehn Jahren hat Pakistan von den Vereinigten Staaten mehr als zehn Milliarden Dollar Hilfe erhalten, größtenteils im militärischen Bereich. Washington erhoffte sich dadurch, dass Islamabad massiv gegen Extremisten auf pakistanischem Boden vorgehen würde. Im vergangenen Jahr genehmigten die USA weitere 7,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2014 im nicht-militärischen Bereich. Dieser Schritt sollte auch die dramatisch verschlechterten Beziehungen entspannen. Doch die Zusage erregte in Pakistan die Gemüter, weil die Hilfe an politische Vorgaben geknüpft war. Vor allem verlangten die USA eine größere zivile Kontrolle des Militärs. Die pakistanischen Generäle tobten, große Teile der Bevölkerung sahen es als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.

Pakistanische Politiker und Militärs erklären regelmäßig, das Land könnte auf die Zahlungen aus den USA verzichten. Pakistan wurde von Washington nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ein Anti-Terror-Bündnis gedrängt und ist seit Juni 2004 offiziell ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" mit Zugriff auf westliche Waffentechnologie. Seither, kritisiert die Führung des Landes, werde Pakistan von Terroranschlägen überzogen. Nicht nur Islamisten, sondern auch moderate Muslime kritisierten, Pakistan habe sich von den USA kaufen lassen. Muslimische Soldaten bekämpften nun Muslime. Pakistanische Analysten bewerten den volkswirtschaftlichen Schaden in Pakistan auf mehr als 100 Milliarden Dollar, also weitaus höher als die Hilfszahlungen aus den USA.

Bereits im Juli hatte das Weiße Haus angekündigt, rund 800 Millionen Dollar an Pakistan zurückzuhalten. Grund war die Verärgerung Washingtons darüber, dass al-Qaida-Chef Osama Bin Laden jahrelang unbehelligt in Pakistan gelebt hatte. Pakistan sei immer ein wichtiger Partner im Anti-Terror-Kampf gewesen, erklärte William Daley, Stabschef im Weißen Haus. Jetzt gebe es aber Grund, mit einem Teil der Hilfe zu pausieren.

In der Vergangenheit gab es in den USA immer wieder die Forderung, Hilfen für Pakistan stärker an die Bedingung zu knüpfen, dass Islamabad mehr Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen den Terror zeigt und etwa schärfer gegen das militante Haqqani-Netzwerk vorgeht. Die Gruppierung wird für blutige Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht, Washington geht davon aus, dass es von Pakistan aus operiert.

Vertreter der pakistanischen Regierung hatten vor Einschnitten in der US-Hilfe gewarnt. Das Land tue alles, um gegen die Taliban und das Terrornetzwerk al-Qaida vorzugehen.

Das amerikanisch-pakistanische Verhältnis war zuletzt durch einen Nato-Angriff auf zwei pakistanische Grenzposten belastet worden, bei dem 24 Soldaten getötet worden waren. Die Nato und die USA hatten zwar ihr Bedauern über den Vorfall erklärt, weigerten sich jedoch, sich vor Abschluss einer Untersuchung dafür zu entschuldigen. Pakistan blockierte daraufhin den Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan und boykottierte die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn.