Anti-Terror-Politik Republikaner rebellieren gegen Bush

Der US-Präsident stößt mit seinen Plänen zur Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf Widerstand aus seiner eigenen Partei: Vier Senatoren der Republikaner haben mit den Demokraten für einen Gesetzentwurf gestimmt, der sich gegen den Bush-Vorstoß richtet.


Washington - Der Streitkräfteausschuss des Senats nahm gestern mit den Stimmen hochrangiger Republikaner einen Gesetzentwurf an, mit dem die Rechte ausländischer Terrorverdächtiger besser geschützt werden sollen. Die Vorlage richtet sich gegen die Pläne von George W. Bush.

Republikaner John Warner und John McCain: Widerstand gegen US-Präsident Bush
AFP

Republikaner John Warner und John McCain: Widerstand gegen US-Präsident Bush

Vier Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage damit zur Mehrheit. Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Neben McCain waren darunter auch Lindsey Graham und der Ausschuss-Vorsitzende John Warner. Die Senatoren machten geltend, dass Bushs Neuregelung künftige US-Gefangene gefährden und das Ansehen der USA in der Welt beschädigen könnte. Das Votum im republikanisch dominierten Senatsplenum steht noch aus.

Das Quartett erhielt dabei die Schützenhilfe des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell. "Die Welt beginnt an der moralischen Basis unseres Kampfs gegen den Terrorismus zu zweifeln", schrieb Powell in einem Brief an McCain, den dieser gestern veröffentlichte. "Artikel 3 der Genfer Konvention neu zu definieren, würde zu diesen Zweifeln beitragen." Bush wies die Äußerungen mit dem Hinweis zurück, es würden "alle möglichen Briefe" veröffentlicht.

Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde. Die Vorlage wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.

Der gesamte Senat wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem umstrittenen Thema befassen. Nun dürfte es zu schwierigen Verhandlungen zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Regierung kommen. Senator McCain zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abkommen möglich sei. "Wir wollen sicher gehen, dass die Genfer Konventionen nicht verändert werden", sagte McCain im US-Nachrichtensender CNN. "Denn wenn wir Zusätze zu den Konventionen machen, werden das auch andere Nationen tun."

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der juristischen Verfolgung von Terrorverdächtigen illegal sei und die Genfer Konventionen verletzt. Deswegen ist das neue Gesetz in Arbeit. Bush hat vor kurzem die Existenz eines Programms des Geheimdienstes CIA eingeräumt, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört werden. Dabei kommen von der US-Regierung als "alternativ" bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen.

Bush will mit seinem Entwurf für das neue Gesetz ermöglichen, dass weiter scharfe Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen angewandt werden können. Zugleich sollen damit die zuständigen US-Beamten von der Verfolgung wegen Kriegsverbrechen geschützt werden. Dafür will er die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern. Im Kern soll neu definiert werden, welche Taten als Kriegsverbrechen gelten.

Bush verteidigte die Pläne seiner Regierung. "Wir haben ein Gesetz vorgeschlagen, das es der CIA erlaubt, von ranghohen Gefangenen Informationen auf rechtmäßigem Weg zu erhalten", sagte Bush am Donnerstagabend. "Um Angriffe auf das Land zu verhindern, müssen wir Menschen verhören können, die Informationen über künftige Attentate haben", fügte der US-Präsident hinzu. "Ich werde gegen jedes Gesetz sein, das es verhindert, dass dieses Programm mit der nötigen rechtlichen Klarheit fortgesetzt werden kann."

hen/Reuters/AFP



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