Anti-Terrorkampf Bush gab CIA Persilschein für Verhöre

Die Direktive ist streng geheim. US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge der CIA kurz nach den Anschlägen vom 11. September erlaubt, Terrorverdächtige ohne förmliches Verfahren in andere Länder zu schaffen, um sie dort zu verhören.


Bush bei der Amtseinführung des Heimatschutzministers Michael Chertoff: Freifahrtsschein für die CIA
REUTERS

Bush bei der Amtseinführung des Heimatschutzministers Michael Chertoff: Freifahrtsschein für die CIA

New York - Der Geheimdienst habe nach dem 11. September 2001 bis zu 150 Verdächtige zu Verhören in Länder wie Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien und Pakistan gebracht, meldet die "New York Times". Offenkundig wollte das Weiße Haus über die Details nicht informiert werden. Die CIA müsse nicht von Fall zu Fall eine Genehmigung durch das Präsidialamt einholen, heißt es in dem Erlass von George W. Bush.

In den vergangenen Monaten hatte dieses Vorgehen zunehmend Kritik hervorgerufen. Frühere Häftlinge berichteten von einer menschenunwürdigen Behandlung. Menschenrechts-Gruppen erklärten, die Praxis verstoße gegen Anti-Folter-Prinzipien der USA.

Drei Fälle nennt die "New York Times":

  • Maher Arar, ein in Syrien geborenen Kanadier, war zwei Wochen nach dem 11. September auf dem Kennedy Flughafen in New York festgenommen und nach Syrien transportiert worden. Dort sei er geschlagen worden, berichtete er. Ein Jahr später sei er ohne Anklage freigelassen worden.
  • Der Deutsche Khaled el-Masri, gebürtig im Libanon, wurde im Dezember 2003 in Mazedonien aus einem Bus gezerrt und nach Afghanistan geflogen. Er berichtet, er sei geschlagen und unter Drogen gesetzt worden, fünf Monate später sei auch er ohne Anklage freigelassen worden.
  • Mamdouh Habib, ein Australier der in Ägypten geboren wurde. Er wurde einige Wochen nach dem 11.-September-Anschlägen festgenommen und zunächst nach Ägypten, dann nach Afghanistan und schließlich nach Guantanamo auf Kuba gebracht. Auch Habib berichtet von Schlägen, Misshandlungen und Elektroschocks während seiner Haft. 40 Monate nach seiner Festnahme wurde er ohne Anklage freigelassen.

Ein Regierungsvertreter sagte der Zeitung, das Vorgehen sei nur bei Gefangenen angewendet worden, die verdächtigt wurden, Kenntnisse über terroristische Aktivitäten zu haben. Sie seien mit dem Versprechen ins Ausland gebracht worden, dass sie keine Folter zu befürchten hätten. "Wir bekommen Zusicherungen. Und wir überprüfen diese Zusicherungen doppelt, um sicher zu sein, dass diese Menschen anständig und unter Einhaltung der Menschenrechte behandelt werden", sagte er. Dass es Misshandlungen gegeben habe, schloss er nicht aus, gestorben sei aber niemand. Nicht ist hundertprozentig, außer wir überwachen sie selbst 24 Stunden pro Tag."

Der Regierungsvertreter verteidigte die Richtlinie als wichtiges Werkzeug im Anti-Terrorkampf. "Die Informationen, die wir bekamen, haben terroristische Operationen unterbrochen. Sie haben Leben in den USA und andernorts gerettet und zu Festnahmen von anderen Terroristen geführt."



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