Großbritannien Labour-Partei schließt Mitglieder in Antisemitismus-Affäre aus

Kurz vor den Regionalwahlen in Teilen Großbritanniens strauchelt die Labour-Partei wegen Antisemitismus-Vorwürfen. Drei Stadträte wurden vorläufig suspendiert. Es geht um fragwürdige Äußerungen über Adolf Hitler.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn


Die britische Labour-Partei hat in der Affäre um Antisemitismus-Vorwürfe einige Mitglieder vorerst ausgeschlossen. Wie die Partei mitteilte, wurden drei Stadträte suspendiert. Unter ihnen Shah Hussain aus der nördlichen Stadt Burnley. Er hatte einem israelischen Fußballer auf Twitter vorgeworfen, Israel gehe mit den Palästinensern genauso um wie Adolf Hitler mit den Juden.

Hussain ist ein weiterer Fall in der Affäre der Labour-Partei: Der konservative Premier David Cameron hatte der Labour-Partei bereits vergangene Woche vorgeworfen, ein "Problem mit Antisemitismus" zu haben.

Am Donnerstag war bereits der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone wegen fragwürdiger Äußerungen über Hitler vorläufig aus der Partei ausgeschlossen worden. Livingstone hatte die wegen israelkritischer Äußerungen suspendierte Labour-Abgeordnete Naz Shah verteidigt. Für die Art und Weise, wie er das tat, wurde er nun suspendiert.

Vor ihrer Zeit als Abgeordnete hatte Shah auf Facebook ein Bild veröffentlicht, auf dem Israel als Teil der USA zu sehen ist. Darüber die Überschrift: "Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Verlagert Israel in die USA", dazu schrieb sie den Kommentar "Problem gelöst".

Kurz vor den Wahlen

Für Labour-Chef Jeremy Corbyn kommt die Debatte zu einer Unzeit, da am Donnerstag in Teilen Großbritanniens wichtige Regionalwahlen anstehen. Sieben Wochen vor dem EU-Referendum wählen die Schotten, Waliser und Nordiren neue Parlamente. Auch in London und anderen Städten und Bezirken ist am 5. Mai Wahltag.

In der britischen Hauptstadt steht vor allem die Direktwahl des Bürgermeisters im Fokus. Entschieden wird die Wahl zwischen dem Labour-Kandidaten Sadiq Khan und dem Konservativen Zac Goldsmith. Einwandererkind gegen Milliardärssohn. Khan liegt in den Umfragen vorn, er wäre der erste muslimische Bürgermeister Londons.

Khan hat sich in der Brexit-Debatte auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Zac Goldsmith hofft darauf, die Stimmen der Europaskeptiker abzugreifen und profitiert davon, dass der scheidende Amtsinhaber, Parteifreund Boris Johnson, auf seine polternde Art Stimmung für einen EU-Austritt macht. Wahlkampfthemen sind vor allem Wohnungsnot, Öffentlicher Nahverkehr und Kriminalität.

Auch in Schottland wird gewählt. Das EU-Referendum spielt dort im offiziellen Wahlkampf kaum eine Rolle. Das liegt vor allem daran, dass die Schotten überwiegend für einen Verbleib in der Europäischen Union sind. Nur eine einzige Abgeordnete im schottischen Parlament wagt es, sich offen für einen sogenannten Brexit auszusprechen.

Ein Brexit hätte gerade in Schottland große Auswirkungen: Die schottische Ministerpräsidentin und Chefin der linksgerichtete schottische Nationalpartei SNP, Nicola Sturgeon, hat bereits angekündigt, dass es im Falle eines Brexit zu einem erneuten Referendum über die schottische Unabhängigkeit kommen könnte. Die SNP regiert seit der Wahl 2011 mit absoluter Mehrheit.

vek/AFP/dpa



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