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Verstorbener US-Verfassungsrichter: Scalia ließ sich zu 258 Reisen einladen

US-Richter Scalia (2011): Ziele von Hawaii bis Zürich Zur Großansicht
AP/dpa

US-Richter Scalia (2011): Ziele von Hawaii bis Zürich

US-Verfassungsrichter Antonin Scalia starb als Gast eines Unternehmers bei einer Jagdgesellschaft. Einem Bericht zufolge unternahm Scalia so viele Gratis-Reisen wie kein anderer Kollege: mehr als 250.

Der überraschende Tod von Antonin Scalia wirft ein Schlaglicht auf die Reisepraxis von US-Verfassungsrichtern. Einem Bericht der "New York Times" zufolge machte der konservative Jurist zwischen 2004 und 2014 insgesamt 258 Ausflüge, die er nicht selbst bezahlte. Allein 2014 habe Scalia 23 solcher Reisen unternommen, mit exklusiven Zielen wie Hawaii oder Zürich. Nach Scalias Tod ist in den USA ein politisches Ringen um seine Nachfolge entbrannt.

Als Gast hatte sich Scalia auch auf der Cibolo Creek Ranch des Geschäftsmanns John Poindexter befunden, der ihn nach eigenen Angaben am 13. Februar tot in seinem Zimmer auffand. Poindexter bestätigte der "Washington Post", dass der 79-Jährige nicht für die Unterkunft bezahlt habe. Den Flug von Scalia habe er allerdings nicht übernommen.

Zusammen mit Scalia hatte Poindexter zahlreiche weitere Gäste beherbergt, die wie er selbst zum Internationalen Sankt Hubertus Orden gehören, einem exklusiven Jagdbund. Fragen wirft Scalias Anwesenheit auf der Ranch auch auf, da ein Unternehmen von Poindexter kürzlich in ein Verfassungsgerichtsverfahren verwickelt war: Ein Ex-Angestellter hatte die Mic Group wegen Altersdiskriminierung verklagt, sein Antrag auf eine Überprüfung des Falls durchs Verfassungsgericht war aber 2015 gescheitert.

Trotz dieser Verbindung halten Rechtsexperten wie der New Yorker Professor Stephen Gillers die Reise laut "NYT" für zulässig. Zwar müssten Richter Erstattungen von mehr als 335 US-Dollar öffentlich machen. Laut den derzeitigen Gesetzen seien jedoch Unterkünfte bei Privatleuten von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Mit durchschnittlich 23,5 bezahlten Trips pro Jahr führe Scalia die Statistik unter den Verfassungsrichtern an, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten mit durchschnittlich 16,8 und 13,4 Reisen die Richter Stephen Breyer und Sonia Sotomayor, die beide dem liberalen Flügel zugerechnet werden. Die wenigsten Reisen unternahm mit einem Schnitt von 4,8 der Oberste Richter John Roberts.

Je größer der Luxus, desto größer der Verdacht

Insgesamt verzeichnet die Statistik 1009 Gratis-Reisen der Verfassungsrichter, deren Jahresgehalt bei rund 250.000 Dollar liegt. Zwar wurde der weitaus größte Teil von Universitäten bezahlt, oft ging es dabei um Reden oder Seminare. Doch immer wieder wurden Richter zu luxuriösen Zielen eingeladen, etwa das Resort Casa de Campo in der Dominikanischen Republik.

"Ich sorge mich um die öffentliche Wahrnehmung von Dankbarkeit, selbst wenn sie keine Auswirkungen auf das Verhalten haben sollte", sagte Ethik-Experte Gillers. "Und je größer der Luxus, desto größer das Risiko eines öffentlichen Verdachts." Gabe Roth von der Nichtregierungsorganisation Fix the Court sagte, die Reisen seien nur eines von vielen Beispielen für "einen Mangel an Transparenz des obersten Gerichts".

dab

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