EU-Parlamentspräsident Tajani "Die EU braucht eine eigene Armee"

Die EU verhandelt den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt - und damit über ihren Weg in die Zukunft. Parlamentspräsident Tajani fordert einen Marshallplan für Afrika und eine europäische Armee.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Ein Interview von , Brüssel


SPIEGEL ONLINE: Präsident Tajani, die EU-Kommission hat ihren Entwurf für den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU vorgestellt. Das EU-Parlament muss einem Kompromiss am Ende zustimmen. Wie hart wird der Verteilungskampf?

Tajani: Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen, aber die ersten Reaktionen waren positiv. Es ist wichtig, ein politisches Budget mit klaren Zielen für Wachstum, Innovation, Forschung, Einwanderung, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu haben. Und es ist wichtig, dass wir noch vor den Europawahlen im Mai 2019 über den Etat entscheiden, um den Wählern eine klare Botschaft zu geben, wo in Zukunft unsere politischen Prioritäten liegen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen die aus?

Tajani: Wir müssen beispielsweise mehr für Sicherheit und Verteidigung tun. Man kann keine gemeinsame Außenpolitik ohne eine gemeinsame Verteidigungsstrategie haben.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Tajani: Europa braucht langfristig eine eigene Armee. Wir brauchen dafür Zeit, es wird nicht morgen geschehen. Heute gibt es 28, demnächst 27 Armeen in der EU, die alle mehr oder weniger das Gleiche tun. Man kann viel Geld sparen und zugleich auf globaler Ebene aktiver und stärker sein, wenn man besser zusammenarbeitet. 1954 hat sich Frankreich gegen die Europaarmee entschieden, jetzt müssen wir diese Entscheidung erneut treffen. Aber die vielleicht wichtigste Frage ist der Grenzschutz und die Migration. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht.

Zur Person
    Antonio Tajani, 64, ist seit Januar 2017 Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger von SPD-Mann Martin Schulz. Zuvor war er von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission. Der Politiker der konservativen Forza Italia gilt als Zögling von Italiens ehemaligem Regierungschef Silvio Berlusconi.

SPIEGEL ONLINE: Die EU versucht derzeit vor allem, ihre Grenzen dichtzumachen und Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten. Im Kampf gegen Fluchtursachen tut sie weniger, auch wenn sie viel darüber redet.

Tajani: Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika. Auch das muss sich im neuen Etat widerspiegeln. Im Jahr 2050 werden in Afrika voraussichtlich 2,5 Milliarden Menschen leben. Ohne EU-Strategie werden nicht, wie heute, Hunderte oder Tausende nach Europa kommen. Es werden Millionen sein. Und dann wird es unmöglich sein, die illegale Einwanderung zu stoppen.

SPIEGEL ONLINE: Das Thema sorgt seit Monaten für heftigen Streit zwischen westlichen und östlichen EU-Ländern. Nun drohen die Haushaltskürzungen vor allem die großen Nettoempfänger im Osten zu treffen, und die Kommission plant auch noch einen Mechanismus, um Staaten wie Ungarn oder Polen Gelder zu entziehen, wenn sie den Rechtsstaat weiter untergraben. Sehen Sie die Gefahr, dass der Riss zwischen Ost und West noch tiefer wird?

Tajani: Es ist richtig, die Vergabe von EU-Mitteln an Bedingungen zu knüpfen. Die Solidarität kann nicht nur vom Westen in Richtung Osten gehen, sondern auch umgekehrt. Nehmen Sie die Flüchtlinge: Warum sind sie hauptsächlich in Deutschland, Italien, Griechenland oder Spanien? Die östlichen Mitgliedstaaten bekommen viel Geld von der EU. Im Gegenzug sollten sie ebenfalls solidarisch sein.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden die östlichen Mitgliedsländer in der Migrationsfrage ihre harte Haltung ändern.

Tajani: Wir müssen diese Länder überzeugen, dass Flüchtlinge keine Gefahr darstellen. Es sollte nicht unmöglich sein, dass ein Land 2000 Menschen aufnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei Forza Italia gehört zur Europäischen Volkspartei, der neben der deutschen CDU und CSU auch die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angehört. Er hat in diesem Jahr einen teils offen EU- und fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt. Wie lange kann sich die EVP das noch gefallen lassen?

Tajani: Wir werden diese Debatte innerhalb der EVP führen und dann entscheiden müssen. Natürlich gibt es in einer so großen Parteienfamilie immer Meinungsverschiedenheiten. Wir müssen reden, reden, reden. Das ist wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Bisher scheint das wenig zu helfen.

Tajani: Das Problem für Orbán ist, dass seine politischen Gegner nicht von links, sondern von rechts kommen. Um die extreme Rechte zu stoppen, hat Orbán sich für starke Positionen entschieden. Aber er ist ein Politiker. Er versteht, wo die rote Linie ist.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist sie?

Tajani: Dort, wo das Verständnis der restlichen EVP aufhört. Ein Beispiel war im März 2017 die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten. Tusk war der Kandidat der EVP. Orbán hat für ihn gestimmt - obwohl er sich damit gegen die Regierung Polens stellte, die Tusks Wiederwahl unbedingt verhindern wollte…

SPIEGEL ONLINE: … ...und am Ende isoliert dastand.

Tajani: Richtig. Das war eine rote Linie. Wir müssen Orbán überzeugen, proeuropäischer zu agieren. Und zugleich müssen wir ihm helfen, den Populismus der extremen Rechten in seinem Land zu bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Über Ihren Amtsvorgänger Martin Schulz hieß es im deutschen Bundestagswahlkampf, er sei ein guter Populist. Das Gleiche sagen manche jetzt über Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, weil er es schaffe, komplizierte Entscheidungen einfach und volksnah zu vermitteln. Gibt es auch einen guten Populismus?

Tajani: Populismus bedeutet für mich nicht Volksnähe. Populisten benutzen die Ängste des Volks, um Wählerstimmen zu bekommen, und tun ansonsten nichts. Populismus ist Propaganda gegen Lösungen.

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Seite 1
th.diebels 03.05.2018
1. Dei Eurokraten in Brüssel
haben es geschafft, einen vormals "braven" Bürger wie mich in einen EU-Skeptiker und -Kritiker zu verwandeln ! "Gesund-schrumpfen" auf die Kernländer mit "Kern"-Aufgaben müsste die Devise sein ! Alles andere ist "Größen-Wahn" !
joG 03.05.2018
2. Wenn die EU ein eigenes Heer ....
....macht geht das gegen die USA. Das sollte man sich im Klaren sein. Wenn man das will, ist das prima, muss aber wissen, dass die Amis nicht mehr so positiv zur Eu stehen werden und wir daher unsere eigene Sicherheit in der Welt durchsetzen werden müssen. Da muss man neben den ganzen anderen Problemen und diese sind viele und vertrackt auch mit höheren Kosten rechnen. Da wird es nach Erfahrung ca 4 Prozent des bip benötigen, wofür hauptsächlich die Reichen zahlen werden müssen. So sollte man mit ca 5 Prozent plus für Deutschland rechnen. Dafür bekommt man weniger Sicherheit bei erheblich höheren Kosten. Das einzige positive wäre, dass der innere Zusammenhalt gestärkt würde, bis es zur einer Situation kommt, wo man bspw Estland oder Griechenland beistehen muss oder bspw portugiesische Schiffe daran gehindert werden eine Handelsstraße zu passieren.
Ähhhh?? 03.05.2018
3. Bravo
Bravo - Endlich mutig. Wir können die Zukunft nur gestalten, wenn wir Verantwortung übernehmen. Es gibt zu viele die es sich in ihrem Nest bequem machen und jammern das alles schlecht ist. Marschallplan wird so nicht funktionieren - wir dürfen ihnen nicht einfach Geld in die Hand geben - dort existiert nicht das selbe Weltbild wie bei uns - die korrupten Regierungen und mit dem Lineal zusammen gewürfelten Völker haben keine stabile Gesellschaftsstrucktur.
Sportzigarette 03.05.2018
4.
Zitat von th.diebelshaben es geschafft, einen vormals "braven" Bürger wie mich in einen EU-Skeptiker und -Kritiker zu verwandeln ! "Gesund-schrumpfen" auf die Kernländer mit "Kern"-Aufgaben müsste die Devise sein ! Alles andere ist "Größen-Wahn" !
Sie meinen also, es wäre besser, jeder mache wieder seins und für sich allein? Eine gemeinsame Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Anstrengung für Afrika halten Sie also nicht für sinnvoll? Aha. Mehr Europa, weniger Nationalstaat ist die einzige Antwort auf die Globalisierung!
sake2013 03.05.2018
5. wer ist denn diese EU
demokratisch irgendwie nur teilweise legitimiert und über Europa doch recht lückenhaft verteilt, so stellt sich mir das im Moment dar. Aber es wird schon so kommen, unsere vierte Gewalt wird sich drum bemühen. PS würde vll Sinn machen, wenn es EIN Europa geben würde und dieses dann NICHT Teil der Nato ist. Dann wäre man vom amerikanischen Denken etwas befreit. Viel Spaß und beste Grüße
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