EU-Parlamentspräsident Tajani fordert sechs Milliarden Euro zur Schließung der Mittelmeerroute

Die EU müsse Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, sagt Parlamentspräsident Tajani. Sollte es in der Asylpolitik keine Einigung geben, drohe der Europäischen Union der Todesstoß.

Antonio Tajani
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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt". Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

Der Politiker aus Italien kritisierte die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern."

Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten und sich in der Flüchtlingspolitik zu einigen. Sollten die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, drohe "dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden". Die Bürger seien nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren. Der EU-Gipfel Ende der Woche sei "die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen".

Grünen-Abgeordnete gehen im Mittelmeer an Bord der "Lifeline"

Während sich Politiker europaweit auf das Gipfeltreffen vorbereiten, spitzt sich auf dem Mittelmeer die Lage für viele Migranten zu. Das Rettungsschiff "Lifeline" der deutschen Organisation Mission Lifeline wartete auch am Sonntag noch mit 234 Geretteten an Bord auf eine Anweisung, in welchen Hafen es fahren darf. Zugleich gerieten mehrere Boote mit rund tausend Migranten vor der Küste Libyens in Schwierigkeiten. Italien wies die libysche Küstenwache an, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen.

Die "Lifeline" ist seit Donnerstag auf dem Mittelmeer blockiert. Inzwischen sind zwei Grünen-Abgeordnete nach Angaben ihrer Bundestagsfraktion an Bord des deutschen Rettungsschiffes gegangen. Die Situation dort sei nicht nur belastend, sondern auch gefährlich, "sowohl für die Geflüchteten als auch die deutsche Crew an Bord", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. "Bereits jetzt ist die hygienische und medizinische Situation prekär. Es darf nicht sein, dass der Streit über europäische Zuständigkeiten Menschenleben in Gefahr bringt."

Ihr Fraktionskollege Manuel Sarrazin prangerte an, dass "das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik" werde. Beide Politiker riefen die Bundesregierung auf, sich für eine rasche Lösung einzusetzen. Amtsberg und Sarrazin waren von Malta aus gestartet.

Video: Flüchtlingsretter im Mittelmeer

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aar/dpa/AFP

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