Interview mit EU-Parlamentspräsident Tajani "Es hilft nichts, immer auf die Deutschen zu schimpfen"

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel häufen sich die Probleme. Parlamentspräsident Antonio Tajani spricht über den Handelsstreit mit den USA, den Ärger mit Russland im Fall Skripal und den Datenskandal um Facebook.

Bloomberg/ Getty Images

Ein Interview von und


Mit den USA droht Handelskrieg, Russland und die Türkei betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik, die Migrationsfrage ist ebenso ungelöst wie entscheidende Brexit-Details - und nun kommt noch der Facebook-Datenskandal hinzu: Auf die EU-Staats- und Regierungschefs wartet bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel ein Berg von Problemen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, 64, plädiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine besonnene Antwort der EU auf die Provokationen aus Washington und Moskau - aber ein hartes Vorgehen gegen osteuropäische Staaten, die sich der Umverteilung von Flüchtlingen verweigern.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Tajani, ist ein Handelskrieg mit den USA noch zu verhindern? Zuletzt gab es immerhin erste positive Signale von der US-Regierung.

Tajani: Das wird schwierig. Und wenn wir jetzt noch mal davonkommen, müssen wir dafür sorgen, dass es nicht bei nächster Gelegenheit wieder zu einem Showdown kommt. Präsident Trump ist in der Mitte seines Mandats, zuletzt hat seine Partei die Nachwahl in Pennsylvania verloren. Er will seinen Wählern jetzt beweisen, dass er handlungsfähig ist. Ich verstehe ja die Probleme, die er mit dem Dumping-Stahl aus China hat, diese Probleme haben wir Europäer doch auch. Was ich nicht verstehe, ist, warum uns das zu Gegnern macht und nicht zu Verbündeten. Ich sage immer: Ich will weniger chinesischen Stahl und mehr chinesische Touristen.

SPIEGEL ONLINE: Das wird Trump nicht beeindrucken. Mit seinen Zöllen will er Chinesen und Europäer gleichermaßen bestrafen.

Zur Person
    Antonio Tajani, 64, ist seit Januar 2017 Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger von SPD-Mann Martin Schulz. Zuvor war er von 2008 bis 2014 Mitglied der EU-Kommission. Der Politiker der konservativen Forza Italia gilt als Zögling von Italiens ehemaligem Regierungschef Silvio Berlusconi und als möglicher nächster Ministerpräsident des Landes.

Tajani: Ich werde dazu mit meinem Kollegen Paul Ryan, dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, telefonieren. Ich werde ihm sagen: Wenn die USA der stärkste Spieler in der Welt sein wollen, dann sollten sie nicht die Türen schließen, schon gar nicht gegenüber Freunden. Langfristig wird sich die transatlantische Freundschaft durchsetzen, da bin ich mir sicher. Europäer und Amerikaner, das sind zwei Seiten einer Medaille.

SPIEGEL ONLINE: Sollten Ihre Bemühungen und die anderer EU-Politiker wie Handelskommissarin Cecilia Malmström ohne Erfolg bleiben, sollte die EU dann rasch und heftig zurückschlagen? Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ja bereits Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder und amerikanischen Whisky ins Spiel gebracht.

Tajani: Drohungen helfen nicht weiter. Wir sollten Ruhe und Fassung bewahren und uns genau überlegen, wie wir unsere Interessen verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man einen Handelskrieg mit den USA verhindern will, wie schlau ist es dann, wenn die EU ausgerechnet jetzt neue Steuergesetze für die Tech-Giganten des Silicon Valley vorlegt?

Tajani: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir müssen die Tech-Firmen regulieren. Ich bitte Sie, diese Unternehmen verdienen Milliarden in Europa und zahlen hier keinen Cent an Steuern, das können Sie doch keinem Bürger erklären. Wenn die EU da einfach zuschaut, untergräbt das das Vertrauen in Europa. Aber es geht längst nicht nur ums Geld.

SPIEGEL ONLINE: Worum sonst?

Tajani: Wir brauchen Regeln, nicht gezielt für Facebook, Twitter oder Instagram, sondern für alle große Tech-Firmen, egal woher sie stammen. Diese Unternehmen bedrohen auch unsere Identität. Denken Sie an den deutschen Film, an die italienische Literatur, all das ist in Gefahr, wenn Urheberrechte in der virtuellen Welt nichts mehr wert sind. Dazu kommt die Sicherheit unserer Bürger. Es ist doch unglaublich, dass sich IS-Terroristen in Europa über Facebook verabreden.

SPIEGEL ONLINE: Dazu kommt der Datenskandal der vergangenen Tage. Die Analysefirma Cambridge Analytica hat mit Informationen über Millionen Facebook-Nutzern den Wahlkampf von Trump unterstützt. Sie haben Facebook-Gründer Marc Zuckerberg eingeladen, im Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. Hat er sich schon zurückgemeldet?

Tajani: Er wird sich schon rühren. In der EU leben 500 Millionen Menschen, wir sind der größte Markt für Facebook, und die EU ist der wichtigste Regulierer. Ich erwarte von Herrn Zuckerberg klare Antworten: Ich will wissen, ob auch europäische Nutzer von dem Datenskandal betroffen sind. Und mich interessiert, was Facebook tun will, um den Missbrauch mit den Daten seiner Nutzer künftig zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Heute, vor dem EU-Gipfel in Brüssel, treffen Sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel. Worum geht es?

Tajani: Vor allem um die Migration. Die Situation in Europa und auch in meiner Heimat Italien wird immer schlimmer. Wir brauchen eine Botschaft der EU an Italien. Vor allem brauchen wir eine Entscheidung über die Reform des Dublin-Systems…...

SPIEGEL ONLINE: ...das die Verantwortung für Migranten und Asylbewerber derzeit allein den Staaten mit EU-Außengrenzen zuweist, was vor allem auch für Italien ein Problem ist.

Antonio Tajani
REUTERS

Antonio Tajani

Tajani: Die Situation ist äußerst gefährlich. Ohne ein entschiedenes Vorgehen in der Migrationskrise werden die populistischen Parteien immer mehr Wählerstimmen bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Ihrer Heimat Italien. Die Migrationsfrage war neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit das größte Problem für die Wähler. Fühlen sich die italienischen Bürger von der EU im Stich gelassen?

Tajani: Das ist so, und ich kann das zu einem gewissen Grad verstehen. Es geht ja nicht nur um Flüchtlinge, sondern vor allem um Wirtschaftsmigranten. Das ist ein sozialer Sprengsatz. Um zu erreichen, dass möglichst viele von ihnen in Afrika bleiben können, sollten wir im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 40 Milliarden Euro zusätzlich einplanen: ein Marschallplan für Afrika.

SPIEGEL ONLINE: Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist extrem umstritten. Kanzlerin Merkel will die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig stärker davon abhängig machen, ob Länder Flüchtlinge aufnehmen.

Tajani: Recht hat sie! Solidarität kann nicht nur von West Richtung Ost gehen. Schon zu Zeiten des Kommunismus haben wir den osteuropäischen Ländern geholfen und investieren dort auch heute noch viel. Jetzt brauchen wir die Hilfe dieser Länder. Bleibt diese Solidarität weiterhin aus, sollte man diesen Ländern die EU-Gelder kürzen. Das Prinzip ist einfach: ohne Solidarität kein Geld.

SPIEGEL ONLINE: Sie galten als einer der aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des italienischen Premierministers. Allerdings hat bei der Wahl jeder zweite Wähler für die Fünf-Sterne-Bewegung oder die Lega Nord gestimmt - Parteien, die offen gegen die EU sind. Wie wollen Sie als Präsident des EU-Parlaments diese Stimmung drehen?

Tajani: Meine Partei, die italienischen Christdemokraten, sind für Europa. Aber es ist schwierig, die Zustimmung zur EU zu stärken, ohne eine starke Botschaft aus Europa gegen illegale Einwanderung und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Frage, die sich viele Italiener stellen, ist: Wo ist Europa, wenn wir es brauchen?

SPIEGEL ONLINE: Die Austeritätspolitik der deutschen Regierung wird von vielen Italienern ebenfalls für die aktuelle Lage mitverantwortlich gemacht - und Berlin scheint immer mächtiger zu werden. Mit Manfred Weber führt ein Deutscher die Christdemokraten im EU-Parlament an, und seit Dienstag haben die Sozialdemokraten mit Udo Bullmann ebenfalls einen deutschen Chef.

Tajani: Das Problem sind nicht die vielen Deutschen, sondern dass es zu wenige Akteure aus anderen Ländern gibt.

SPIEGEL ONLINE: Eine sehr diplomatische Antwort.

Tajani: Ich meine das ernst. Es hilft nichts, immer auf die Deutschen zu schimpfen. Wenn es keine Führungspersönlichkeiten aus anderen Ländern gibt, bestimmt Angela Merkel eben die Geschicke der EU. Die Frage ist nicht, warum die Deutschen oder Merkel so dominant sind, sondern warum es so wenige weitere Politiker gibt, die mit ihr auf Augenhöhe sind. Wir sind da selbst in der Pflicht.

SPIEGEL ONLINE: Thema das Gipfels wird auch Russland sein und der Giftangriff auf einen Ex-Agenten in Großbritannien. Wird die EU auf dem Gipfel gegenüber Russland eine schärfere Sprache finden als zuletzt die Außenminister?

Tajani: Ich habe meine Zweifel, ob das etwas hilft. Die EU ist gegenüber Russland bislang ja nicht zu nachsichtig, im Gegenteil: Wir bestehen auf den Sanktionen im Rahmen der Minsk-Vereinbarung wegen des Konflikts in der Ostukraine, obwohl das vielen unserer Unternehmen schadet. Das Attentat in Großbritannien ist furchtbar, aber Russland bleibt doch auch ein wichtiger Partner Europas. Europa sollte eine Brücke zwischen Moskau und Washington sein. Die europäischen Interessen mit Russland sind anders als die der Amerikaner. Wir sind Teil des Westens, natürlich. Aber wir verstehen Russland vielleicht besser als unsere amerikanischen Freunde.

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mapcollect 22.03.2018
1. "Marschallplan für Afrika"
So würde meine Überschrift lauten und nicht "Es hilft nichts, immer auf die Deutschen zu schimpfen"
dhkb 22.03.2018
2. Auf wen
denn sonst? Auf Luxemburg oder Portugal? Der grosse Gewinner der EU ist doch Deutschland. Trifft auch auf den EURO zu. Dadurch werden deutsche Produkte künstlich billiger gehalten. Ohne ? wäre die deutsche Mark ziemlich hoch. Andere Länder und Währungen können nun nicht mehr abwerten ...
drops.trend 22.03.2018
3.
Wissen Sie auf wen ich sauer bin - auf ihre Eltern, Lehrer und natürlich auf Sie, dem nichts beigebracht wurde und selbst nichts lernen wollte, soviel Schwachsinn haben Sie geschrieben.
josifi 22.03.2018
4.
Wieso das denn? Im Gegenteil!
Teile1977 22.03.2018
5. Gewinner
Zitat von dhkbdenn sonst? Auf Luxemburg oder Portugal? Der grosse Gewinner der EU ist doch Deutschland. Trifft auch auf den EURO zu. Dadurch werden deutsche Produkte künstlich billiger gehalten. Ohne ? wäre die deutsche Mark ziemlich hoch. Andere Länder und Währungen können nun nicht mehr abwerten ...
Es gewinnen alle durch die EU, sonst würde doch nicht jeder versuchen reinzukommen oder? Andere Länder haben erstmals in ihrer Geschichte eine Stabile Währung, das ist Wirtschaftlich ein enormer Vorteil. Eine Währungsabwertung hatte stets für die Bevölkerung gravierende Nachteile, da ihre Ersparnisse und ihr Lohn danach deutlich weniger Wert waren. Und dadurch können siech die Leute die günstigen Waren aus Deutschland leisten, der meiste Handel Deutschlands ist nämlich innerhalb der EU.
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