Griechenland-Wahl Samaras gibt Regierungsbildung auf

Schon einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen: Antonis Samaras, der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia, hat den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Auch das zweitplatzierte Syriza-Bündnis dürfte keine Koalition zusammenbekommen.

ND-Chef Antonis Samaras: Keine Mehrheit im Parlament
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ND-Chef Antonis Samaras: Keine Mehrheit im Parlament


Athen - Antonis Samaras, Chef der stärksten griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), ist nach nur 24 Stunden mit der Regierungsbildung gescheitert. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, erklärte der konservative Politiker am Abend in Athen.

"Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.

"Ich habe versucht, eine Lösung für eine Regierung der nationalen Rettung mit zwei Zielen zu finden", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. "Das Land soll im Euroraum bleiben und die politische Ausrichtung des Rettungspakets über Neuverhandlungen geändert werden." Er habe alles versucht. Aber entweder hätten andere Parteien die Teilnahme abgelehnt oder eine Bedingung für ihre Teilnahme gestellt, die andere nicht akzeptiert hätten.

Die beiden größten Parteien Griechenlands, ND und die sozialistische Pasok, hatten bei der Wahl am Sonntag eine gemeinsame Mehrheit um zwei Mandate verpasst. Der Auftrag zur Regierungsbildung geht laut Verfassung nun an den Chef des linken Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras. Staatspräsident Karolos Papoulias will sich am Dienstag mit dem Linken-Chef treffen, der den Sparkurs der Vorgängerregierung strikt ablehnt und Koalitionsverhandlungen mit der ND eine Absage erteilte.

Zaubert Tsipras eine Regierung aus dem Hut, dann könnten die Gesandten von IWF, EU und EZB wohl abziehen und müssten nicht immer noch weitere Büros in Athen eröffnen. Oder die Gläubiger lassen sich auf eine Neuverhandlung des Kreditvertrags ein und es wird gemeinsam versucht, eine tragfähigere Lösung für die neuen Verhältnisse zu finden.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass auch Tsipras mit der Regierungsbildung scheitern wird. Bis 17. Mai muss eine Koalition stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen müssen.

Der Konsolidierungskurs in Athen steht mit dem Scheitern Samaras' vor dem Aus. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit.

syd/bos/AP/Reuters/dapd



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