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Apec-Treffen: Asien-Gipfel torpediert Klimakonferenz in Kopenhagen

Bei der für Dezember geplanten Weltklimakonferenz in Kopenhagen wird wohl kein international bindendes Abkommen verabschiedet. Zum Abschluss des Apec-Treffens in Singapur erklärten 17 Staats- und Regierungschefs, ein Vertragschluss sei "unrealistisch". Jetzt steht ein Zwei-Phasen-Modell zur Diskussion.

Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong im Präsidentenpalast mit Gipfel-Gästen Zur Großansicht
AFP

Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong im Präsidentenpalast mit Gipfel-Gästen

Singapur - Ein weltweit bindendes Klimaschutzabkommen - das war das große Ziel der für Dezember geplanten Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen. Nun rückt es in weite Ferne, wie Gespräche am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur deutlich machten.

Die Apec-Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass "es unrealistisch war zu erwarten, dass in der Zeit von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte", erklärte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Mike Froman.

Damit scheint das ursprünglich angestrebte Klimaabkommen als Nachfolgevereinbarung von Kyoto so gut wie ausgeschlossen. Nun ist nur noch von einem Minimalkonsens in Kopenhagen die Rede. Dafür jedenfalls setzte sich der überraschend nach Singapur gereiste dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ein.

Kopenhagen soll nur noch "erster Schritt" sein

Rasmussen unterbreitete nach Angaben des Weißen Hauses am Sonntagmorgen bei einem Frühstück Obama, dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und anderen 17 Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag, der ein völliges Scheitern der Klimakonferenz im Dezember verhindern soll.

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Dieses Gespräch am Rande des Apec-Gipfels war nach Fromans Worten vom mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und dem australischen Premierminister Kevin Rudd "im letzten Moment" organisiert worden.

Es habe bei dem Frühstück eine allgemeine Zustimmung für die Vorschläge Rasmussens gegeben. Froman sprach von einem Abkommen in zwei Schritten. Der zweite Schritt werde bei künftigen Verhandlungen erzielt werden, so Froman. Auch Präsident Hu habe das Konzept unterstützt.

Kopenhagen werde demnach ein erster Schritt in Richtung eines weltweit rechtsverbindlichen Abkommens, das alle Aspekte berücksichtige: Reduzierung der Treibhausgase, neue Technologien und die finanziellen Aufwendungen. "Es gab eine weitgehende Unterstützung unter den Führern, dass Kopenhagen ein Erfolg werden soll", sagte Froman. Aus Sicht Obamas bestehe aber auch die Möglichkeit, das Scheitern einzugestehen und es weiter zu versuchen, oder aber ein grundsätzliches Abkommen zu erzielen, das dann noch ausgefüllt werden müsse, berichtete Froman.

Rasmussen warnt vor unrealistischen Erwartungen

Obama habe vor zu viel Perfektion gewarnt: "Lasst das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden", wurde der US-Präsident sinngemäß zitiert. Noch ist unklar, ob Obama nach Kopenhagen kommen wird oder nicht. Gastgeber Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu der Klimakonferenz eingeladen. Bei dem Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember soll ein Abkommen zur Begrenzung von C02-Emissionen ausgehandelt werden, um die bedrohliche Erwärmung des Erdklimas zu bremsen.

Nach Uno-Angaben haben bisher 40 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an dem Treffen zugesagt. Dazu gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown.

Rasmussen als Gastgeber strebt ein politisch, aber nicht juristisch bindendes Abkommen an. Von den Entwicklungs- und Schwellenländern wird diese auch von den großen westlichen Ländern mitgetragene Haltung kritisch gesehen. Außer Verpflichtungen auf bestimmte Verminderungen bei Treibhausgasen geht es in Kopenhagen vor allem um die Höhe von Hilfsleistungen aus reichen an arme Länder bei der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien.

"Angesichts des Zeitfaktors und der Situation in einigen bestimmten Staaten, sollten wir uns in den kommenden Wochen auf das konzentrieren, was möglich ist, und nicht auf das, was nicht möglich ist", sagte Rasmussen auf dem Gipfel.

Frankreich und Brasilien setzten USA und China unter Druck

Aus Diplomatenkreisen hieß es, der nun angedachte Weg, in zwei Schritten vorzugehen, gebe der US-Regierung Zeit, einige politischen Hürden zu überspringen. Der US-Senat könne so zunächst im ersten Halbjahr 2010 sein eigenes Klimaschutzgesetz verabschieden. Die US-Regierung plant, beim für 2010 geplanten Uno-Klimatreffen in Bonn Ziele für das Jahr 2020 und finanzielle Versprechen einzubringen.

Auch russische Diplomaten äußerten sich mit Blick auf die Kopenhagen-Konferenz skeptisch: "Die Gespräche über einen neuen Vertrag, der das Kyoto-Protokoll ablösen soll, verlaufen schleppend", sagte Arkady Dvorkovich, der ökonomische Chefberater des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Die Teilnehmer in Singapur hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein bindendes internationales Abkommen in Kopenhagen nicht zu erzielen sei.

Frankreich und Brasilien riefen am Samstag unterdessen gemeinsam die USA und China, die zusammen für rund 40 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, dazu auf, weitreichende Zugeständnisse in Kopenhagen zu machen. "Wir werden keine Situation akzeptieren, in der wir uns auf Maßnahmen einigen und andere Staaten sagen: 'Wir schauen mal, was morgen ist'", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

yas/AFP/Reuters/dpa

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Forum - Was bringt der Klimagipfel in Kopenhagen?
insgesamt 4342 Beiträge
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1. Was bringt der Klimagipfel?
yubi 28.10.2009
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
2.
Maschinchen, 28.10.2009
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
3.
Edgar, 28.10.2009
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
4. Atomkraft
Internetnutzer 28.10.2009
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
5.
Maschinchen, 28.10.2009
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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Weltklimaverhandlungen
Wichtige Punkte
Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa


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