Arabische Länder fordern Syrien-Resolution in Uno-Vollversammlung

New York/Damaskus - Die arabischen Staaten appellieren in der Uno-Vollversammlung für eine Syrien-Resolution. Nachdem die Gewalt bei Gefechten in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo am Mittwoch erneut eskaliert war, wollen die arabischen Länder in ihrer Resolution den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land fordern.

Dies teilten der saudi-arabische Uno-Botschafter Abdullah al-Muallimi und der Diplomat Abdulrahman al-Hamadi aus Katar während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Mittwoch in New York mit.

"Die arabischen Staaten haben beschlossen, wegen der Lage in Syrien vor die Uno-Vollversammlung zu gehen", erklärte al-Muallimi. Die syrische Drohung, chemische Waffen einzusetzen, "lässt uns noch mehr bedauern, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, effektiv mit der syrischen Krise umzugehen".

Russland und China hatten in der vergangenen Woche mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verhindert. Mit der Resolution sollte die Regierung in Damaskus unter Androhung von Sanktionen gedrängt werden, die Gewalt im Land zu stoppen. In der Uno-Vollversammlung ist ein Veto nicht möglich. Allerdings sind im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats die Entschließungen der Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari warf Saudi-Arabien und Katar vor, sich militärisch, finanziell und politisch in die Angelegenheiten Syriens einzumischen. Sie wollten sich außerdem gegen den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan verschwören.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es, in dem Resolutionsentwurf werde der Annan-Plan unterstützt. Der Text enthielte zudem Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und möglicherweise einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

Ban appelliert an internationale Gemeinschaft

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon weltweite Einigkeit zur Beendigung des "Abschlachtens" in Syrien gefordert. "Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!", appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern.

Derweil kehren auch immer mehr Spitzendiplomaten Syriens dem Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken. Die Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Zypern hätten sich nach Katar abgesetzt, sagte ein Sprecher des oppositionellen Nationalrates.

Die beiden verheirateten Diplomaten sind die hochrangigsten Vertreter, die sich von dem Staatschef lossagen,

seit sich vor rund zwei Wochen der Botschafter im Irak absetzte.Die bisherige Botschafterin in Zypern, Lamia al-Hariri, stammt aus der südlichen Provinz Deraa, die als Geburtsstätte der Revolte gegen Assad gilt. Sie ist eine Nichte von Vize-Präsident Faruk al-Scharaa.

Der politische Konflikt weitet sich immer mehr zur humanitären Krise aus. In den syrischen Nachbarländern steigt die Zahl der Flüchtlinge. Mehr als 120.000 Menschen sind laut Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert. Zusätzlich gibt es eine große Dunkelziffer. Viele seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder.

In Jordanien wird in der Nähe der Grenzstadt Mafrak eine Zeltstadt für rund 130.000 Flüchtlinge errichtet. Die Türkei hatte am Mittwoch die Grenzübergänge nach Syrien geschlossen.