Bürgerkrieg: Arabische Länder fordern Syrien-Resolution

Die arabischen Staaten wollen in der Uno-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Sie verlangen den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land. Ein Veto wäre nicht möglich - doch Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend.

Gewalt in Damaskus: Uno-Generalsekretär Ban will "Ende des Abschlachtens" Zur Großansicht
AFP/HO/YouTube

Gewalt in Damaskus: Uno-Generalsekretär Ban will "Ende des Abschlachtens"

New York/Damaskus - Die arabischen Staaten appellieren in der Uno-Vollversammlung für eine Syrien-Resolution. Nachdem die Gewalt bei Gefechten in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo am Mittwoch erneut eskaliert war, wollen die arabischen Länder in ihrer Resolution den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land fordern.

Dies teilten der saudi-arabische Uno-Botschafter Abdullah al-Muallimi und der Diplomat Abdulrahman al-Hamadi aus Katar während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Mittwoch in New York mit.

"Die arabischen Staaten haben beschlossen, wegen der Lage in Syrien vor die Uno-Vollversammlung zu gehen", erklärte al-Muallimi. Die syrische Drohung, chemische Waffen einzusetzen, "lässt uns noch mehr bedauern, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, effektiv mit der syrischen Krise umzugehen".

Russland und China hatten in der vergangenen Woche mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verhindert. Mit der Resolution sollte die Regierung in Damaskus unter Androhung von Sanktionen gedrängt werden, die Gewalt im Land zu stoppen. In der Uno-Vollversammlung ist ein Veto nicht möglich. Allerdings sind im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats die Entschließungen der Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari warf Saudi-Arabien und Katar vor, sich militärisch, finanziell und politisch in die Angelegenheiten Syriens einzumischen. Sie wollten sich außerdem gegen den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan verschwören.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es, in dem Resolutionsentwurf werde der Annan-Plan unterstützt. Der Text enthielte zudem Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und möglicherweise einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

Ban appelliert an internationale Gemeinschaft

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon weltweite Einigkeit zur Beendigung des "Abschlachtens" in Syrien gefordert. "Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!", appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern.

Derweil kehren auch immer mehr Spitzendiplomaten Syriens dem Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken. Die Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Zypern hätten sich nach Katar abgesetzt, sagte ein Sprecher des oppositionellen Nationalrates.

Die beiden verheirateten Diplomaten sind die hochrangigsten Vertreter, die sich von dem Staatschef lossagen,

seit sich vor rund zwei Wochen der Botschafter im Irak absetzte.Die bisherige Botschafterin in Zypern, Lamia al-Hariri, stammt aus der südlichen Provinz Deraa, die als Geburtsstätte der Revolte gegen Assad gilt. Sie ist eine Nichte von Vize-Präsident Faruk al-Scharaa.

Der politische Konflikt weitet sich immer mehr zur humanitären Krise aus. In den syrischen Nachbarländern steigt die Zahl der Flüchtlinge. Mehr als 120.000 Menschen sind laut Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert. Zusätzlich gibt es eine große Dunkelziffer. Viele seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder.

In Jordanien wird in der Nähe der Grenzstadt Mafrak eine Zeltstadt für rund 130.000 Flüchtlinge errichtet. Die Türkei hatte am Mittwoch die Grenzübergänge nach Syrien geschlossen.

mal/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Arabische Länder
glad07 26.07.2012
Zitat von sysopDie arabischen Staaten wollen in der Uno-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Sie verlangen den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land. Ein Veto ist nicht möglich. Doch Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend. Arabische Länder fordern Syrien-Resolution in Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846455,00.html)
Das ist doch ein Witz: da verlangen die autoritärsten Länder dieser Welt, wo kein Andersgläubiger, keine Frau irgendwelche Rechte haben von einer der fortschrittlichsten Ländern Nahosts mehr Demokratie und Menschenrechte... Und mit solchen "Partnern" machen wir nicht nur Geschäfte sondern auch gemeinsame Sachen im Fall Syriens.
2. Demokratiegeschwafel, Resolutionsgewschwurbel
konstruktator 26.07.2012
Zitat von sysopDie arabischen Staaten wollen in der Uno-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Sie verlangen den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land. Ein Veto ist nicht möglich. Doch Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend. Arabische Länder fordern Syrien-Resolution in Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846455,00.html)
Was soll die Forderei? Wenn die Rebellen/Terroristen sich nciht an einen Tisch setzen wollen, dann kann die westliche "Demokratiegemeinschaft" und ihre Vasallen noch so gr0ße Töne spucken. Dieses Geschrei nach einer Resolution ist doch auch nur Propaganda und Meinungsmache. Da es ja einseitig immer an die syrische Regierung gerichtet ist. "Nachdem die Gewalt bei Gefechten in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo am Mittwoch erneut eskaliert war, wollen die arabischen Länder in ihrer Resolution den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land fordern. " Ja warum ist die Gewalt erneut eskaliert in diese Orten? Weil die Terroristen/Rebellen sie dahingetragen haben. Das Ganze ist eine Scharade, ein Mummenschanz. Ein Schauspiel mit Schauspielern, jedoch echten Toten. Legt die Rebellen/Terroristen an die Kandarre und die Kämpfe werden aufhören! Denn die syrische Regierung hat kein Interesse an diesen Kämpfen!
3. Saudi-Arabien fordert Demokratie
Hopshase 26.07.2012
Merkt eigentlich niemand was für ein dreister Hohn dahintersteckt wenn solche Forderungen ausgerechnet aus der so ziemlich miesesten Diktatur des gesamten nahen Ostens kommen?
4. Bravo!
kunsthonig 26.07.2012
Zitat von sysopDie arabischen Staaten wollen in der Uno-Vollversammlung . . . Sie verlangen den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land.
Endlich eine gute Nachricht: Aufbau von demokratischen Regierungen in Bahrein, Quatar, Saudiarabien und und und . . .
5. Demokratie
hdwinkel 26.07.2012
Zitat von sysopDie arabischen Staaten wollen in der Uno-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Sie verlangen den Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land. Ein Veto ist nicht möglich. Doch Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend. Arabische Länder fordern Syrien-Resolution in Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846455,00.html)
So wünschenswert es wäre, endlich demokratische Strukturen in Syrien zu haben, macht es doch stutzig daß ausgerechnet so superdemokratische Länder wie Saudi-Arabien oder Katar eine solche Resolution einbringen. Ist es wirklich Aufgabe der UNO zu entscheiden welche Staatsform in einem Mitgliedsland zu herrschen hat? In einem anderen wohlgemerkt. Und das mal abgesehen von der Tatsache, daß es in Syrien primär vor allem um eine schnelle Beendigung des Bürgerkriegs gehen sollte und genau diese Länder wie Katar durch Waffenlieferungen an sog. Aktivisten sich aktiv am Krieg beteiligen.
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Syrien: Der Kampf der Staatsmedien

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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