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Arabische Revolution: Syriens Diktator zündelt am Pulverfass

Von Yassin Musharbash

Syrien steht kurz vor einem Bürgerkrieg, Präsident Baschar al-Assad lässt Regimegegner von Scharfschützen töten und Panzer auffahren. Der einstige Hoffnungsträger hat die Chance auf friedliche Reformen verspielt - mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region.

Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht Fotos
AFP

Hamburg - Wie kaum ein zweites arabisches Land ruhte Syrien in den vergangenen Jahrzehnten im Dornröschenschlaf. Die Zustände schienen wie betoniert, die Einheit im Innern wurde gefestigt durch die ewige Beschwörung des Erzfeinds Israel, die Macht des Regimes gestützt durch einen gewaltigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat.

Politik im eigentlichen Sinne fand in Damaskus nicht statt - es ging nur darum, nichts zu verändern, und jene Bündnisse zu pflegen, die dafür hilfreich erschienen, etwa die Allianz mit Iran und der Hisbollah.

Doch nicht nur das Regime profitierte von dieser Strategie. Viele Syrer betrachteten den Staat zwar mit einer Mischung aus Misstrauen und Angst, erkannten in ihm aber zugleich den Garanten für Sicherheit und Stabilität inmitten einer Region, die instabiler kaum sein könnte.

Angesichts der Tatsache, dass Syriens ethnische und religiöse Landschaft zwischen Sunniten, Alawiten, Christen, Kurden und Drusen extrem zerklüftet ist, schien dieser kleinste gemeinsame Nenner vielen akzeptabel. Die Syrer hatten während des Bürgerkriegs im Libanon schließlich gesehen, wohin aufbrechende Konflikte zwischen Sekten und Bevölkerungsgruppen führen können. Sie hatten wenige Freiheiten, aber dafür Stabilität.

Doch dieser Konsens ist nun obsolet. Es sind zu viele Menschen getötet worden - Oppositionsgruppen gingen am Dienstag von 400 Opfern aus - als dass Präsident Baschar al-Assad noch als Garant des inneren sozialen Friedens gelten könnte.

Groteske Rede nach Ausbruch der Revolte

Es hätte so nicht kommen müssen. Assad, der jungenhaft wirkende Präsident, genoss echte Sympathien im Land, und wenn die Dinge nicht so schnell vorankamen, wie er es bei Amtsantritt vor elf Jahren angekündigt hatte, dann waren auch oppositionell gesinnte Syrer durchaus gewillt, nicht ihm, sondern der alten Garde des Apparats die Schuld zuzuweisen, die seine Macht beschnitt.

Zwar ist der Aufstand in Syrien in seinem Ausmaß noch immer nicht mit der Revolution in Ägypten vergleichbar; ähnlich wie dort aber sind kaum noch Szenarien vorstellbar, die einen Rückschritt zum Status ante quo bieten. Syrien wird sich verändern, nur wie, ist noch offen.

Assad selbst hat Anteil daran, dass der Aufstand nun wohl nicht mehr zu befrieden sein wird. Als er sich zum ersten Mal nach Beginn der Revolte im Parlament zu Wort meldete, tat er dies mit einer grotesk-launigen Rede, die die Opfer nahezu verhöhnte. "Das war, als hätte ein Schuldirektor zu seinen ungezogenen Schülern gesprochen", sagt ein Einwohner Daraas, wo es die meisten Toten zu beklagen gab, unmittelbar danach zu SPIEGEL ONLINE. "Wer nur einen Funken Verstand hat, ist jetzt wütend auf Baschar."

Als der Präsident sich dann zwei Wochen später erneut meldete, versprach er noch mehr und noch schnellere Reformen, hob den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand auf und ließ anklingen, dass er über das volle Ausmaß der Geschehnisse nicht im Bilde gewesen sei. Aber nichts geschah - außer dass weiter geschossen wurde.

Baschar al-Assads Glaubwürdigkeit ist somit dahin, die meisten Syrer sehen nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder Assad ist zum Schlächter mutiert, oder er hält keine wahre Macht in den Händen und ist eine Marionette der von seinem Vater vererbten Apparatschiks.

Tief verstricktes Militär

Für die Frage, was in Syrien als nächstes passieren könnte, ist dieser Befund in einer Hinsicht wichtig: Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die Oppositionellen einen Nachfolger für Assad aus dem Innern des Regimes akzeptieren würden.

Auch ist die Rolle der Armee in Syrien eine andere als in Ägypten, wo sie als Freund und Helfer des Volkes wahrgenommen wurde und deswegen als akzeptable Zwischenregierung. In Syrien ist, spätestens seit dem Einsatz von Panzern in Daraa am Osterwochenende, kaum noch ein Regimegegner davon zu überzeugen, dass die Streitkräfte in irgendeiner Weise eine Wende zum Besseren erreichen können.

Einige Oppositionelle hoffen zwar, dass Offiziere und Generäle sich letztlich doch noch auf die Seite des Volkes stellen, aber bisher gibt es dafür nur wenig Anzeichen. Verkompliziert wird dies zudem dadurch, dass Teile der Streitkräfte gezielt-religiös homogen sind. Einige Befehlshaber sind auf Gedeih und Verderb an Assad und die Machtclique gebunden.

Droht eine Serie blutiger Konflikte?

Syrien befindet sich damit an einem äußerst prekären Punkt. Den Demonstranten auf der Straße ist das Ende des Unterdrückungsapparats nach wie vor wichtiger als der Sturz Assads, aber das eine ohne das andere zu erreichen ist de facto unmöglich - nur dass der Sturz des Präsidenten, anders als in Ägypten, vermutlich ein kaum zu füllendes Vakuum mit sich bringen würde, das auch die Opposition, divers wie sie ist, nicht ohne Weiteres füllen könnte.

Denkbar ist, dass das Regime zusammenbricht und das Land sich anschließend entlang religiös-ethnischer Linien orientiert - mit der Gefahr eines Bürgerkriegs um die Macht. Das Chaos könnte den Libanon ergreifen, und auch Iran könnte sich klandestin einmischen: Wenn er schon einen Alliierten verlieren sollte, würde Iran kaum einen Gegner an den Schaltstellen in Damaskus sehen wollen.

Im Moment sieht es so aus, als würde der Aufstand in Syrien eher noch weiter anschwellen - und dass das Regime seine Macht weiter mit roher Gewalt verteidigen will. Ohne Überläufer in wichtigen Positionen und ohne eine kritische Masse in Millionengröße auf den Straßen könnte das zu einer monatelangen Serie blutiger Konfrontationen führen, deren Ergebnis offen wäre.

Irgendwann würden sich vermutlich Dritte einmischen, die Uno, die USA, vielleicht Großbritannien oder Frankreich, eventuell die Türkei. Eine Wiederholung des Libyen-Szenarios ist dabei derzeit noch unwahrscheinlich - nicht zuletzt, weil die Reaktionen von Hisbollah und Iran potentiell gefährlich sind und die gesamte Region destabilisieren könnten, Israel eingeschlossen.

"Er hat seine Chance gehabt"

Bleibt die Frage, ob Assad selbst noch einen Weg findet, aus der Gewaltspirale auszubrechen und ernsthafte Angebote zu machen. Aber auch danach sieht es im Moment nicht aus. Entweder er will nicht, oder er kann nicht. Viele Oppositionelle, die Sympathien für ihn hegten, sind mittlerweile desillusioniert. "Er hat seine Chance gehabt", sagen sie.

Ein Szenario ähnlich dem in Tunesien oder Ägypten wäre ohne Zweifel das wünschenswerteste - Millionen auf den Straßen, Militärs und Mitglieder der Nomenklatur, die die Fronten wechseln, und ein Präsident, der schließlich einsieht, dass er die Schlacht gegen die Massen verloren hat.

Noch ist Syrien nicht so weit. Bürgerkrieg oder monatelanges Blutvergießen scheinen derzeit ebenso wahrscheinlich.

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Vertrackte Lage
moliebste 26.04.2011
Endlich mal wieder eine Analyse in SPON, die diesen Namen auch verdient. (Die Artikel zu Libyen waren bislang nur flache Teller !) Dennoch: Ein Aufstand sich einiger Massen wie in Tunesien oder Ägypten ist bei dieser fragmentierten Gesellschaft sehr fraglich. Für Hezbollah, Muslimbrüder und Iran wären Unruhen u.U. die Gelegenheit, im Trüben zu fischen. Zum Glück hat Syrien praktisch kein Öl, sonst wären die "Willigen" auch wieder mit von der Partie.
2. Wann rufen die berufslinken zum Kampf
franklinber, 26.04.2011
gegen Syrien? Es zeigt sich doch eindeutig, das Westerwelle die richtige Entscheidung getroffen hat. Denn in den Nächsten Wochen wird dort sehr viel passieren, und bestimmt nichts demokratisches. Denn Herrn Assad würde ein Krieg gegen Israel z.B sehr gelegen kommen, auch Herrn Gadaffi! Nicht einmischen! Denn Nach der Revolution ist Islam die vorherrschende Partei in diesen Ländern!
3. Kein Titel nicht
willi_wichtig 26.04.2011
Zitat von moliebsteEndlich mal wieder eine Analyse in SPON, die diesen Namen auch verdient. (Die Artikel zu Libyen waren bislang nur flache Teller !) Dennoch: Ein Aufstand sich einiger Massen wie in Tunesien oder Ägypten ist bei dieser fragmentierten Gesellschaft sehr fraglich. Für Hezbollah, Muslimbrüder und Iran wären Unruhen u.U. die Gelegenheit, im Trüben zu fischen. Zum Glück hat Syrien praktisch kein Öl, sonst wären die "Willigen" auch wieder mit von der Partie.
Sehe ich ähnlich. Ich habe in den letzten Jahren einige Zeit in Syrien verbracht. Auch ich glaube nicht an einen Massenaufstand. Zumal es den Leuten im vergleich zu Ägypten (zu Tunesien kann ich nichts sagen) recht gut geht. Eine Einmischung von aussen, speziell der USA, wird wohl von kaum jemand in diesem Land unterstützt. Eine Destabilisierung des Landes könnte zu erheblichen Problemen in der Region führen (von Israel bis Iran). Einen Punkt möchte ich aber noch anmerken: Die enge, vor allem wirtschaftliche, Verflechtung mit dem Iran ist wesentlich auf die weitestgehende wirtschaftliche Isolation dieser Länder, vor allem durch die USA, zurückzuführen.
4.
Sam Hawkins, 26.04.2011
Zitat von sysopSyrien steht kurz vor einem Bürgerkrieg, Präsident Baschar al-Assad lässt Regimegegner*von Scharfschützen töten und Panzer auffahren. Der einstige Hoffnungsträger*hat die Chance auf friedliche Reformen verspielt - mit unabsehbaren Folgen für eine ganze Region. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759030,00.html
Habe vorhin einen interessanten Radiokommentar zu diesem Thema gehört. Da ging es um das mögliche Eingreifen der NATO auf Wunsch der Aufständischen in Syrien. Der Befragte verneinte, dass die Aufständischen diesen Wunsch äußern würden, die Erfahrung des benachbarten Irak würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon abhalten. Aber vielleicht findet sich noch ein nach Hilfe schreiender Rebell, der sich mit einem Schild in der Hand, wo Freiheit oder Demokratie draufsteht, neben ein Ölfass setzt, dann kann es richtig gefährlich werden. Hoffentlich bleibt unser Westerwelle standhaft!
5. .
MoonofA 26.04.2011
Assad wird das mit Mühe hinbekommen. Wenn das dann abgeschlossen ist sollte doch mal die Finanzierer dieser Revolution genauer befragen warum sie das angerichtet haben. Die USA finanzieren etliche syrische Exilantengruppen die jetzt in den Medien den Ton angeben sowie deren Fernsehsender (wikileaks). Saudi Arabien finanziert die Salafisten in Daara und anderen Städten. Der Administrator der Facebook Seite die den Aufstand antreibt ist Salafist. Die Muslim Brotherhood in Syrien (offiziell verboten) ist weit salfistischer als in anderen Ländern da sie zu 100% von saudischem Geld abhängt. Die "Demonstranten" rufen "Christen nach Beirut, Schiiten an den Galgen". Wann unternimmt man endlich Schritte diese geheimen Einflußnahmen fremder Mächte international zu ächten?
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Fotostrecke
Gewalt in Syrien: Die Rache des Diktators

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Imad Khamis

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