Arabische Welt in Aufruhr Protest zwingt Jemens Staatschef zum Rückzug auf Raten

Die Aufstände in Tunesien und Ägypten befeuern den Protest in anderen arabischen Ländern: Der jemenitische Präsident Salih hat angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten - ähnlich wie Mubarak will er aber nicht sofort zurücktreten. Neue Demonstrationen sind angekündigt. 

dpa

Sanaa - Nach dem Sturz des tunesischen Diktators und dem Aufstand in Ägypten zeigen auch die Proteste im Jemen erste Wirkung: Präsident Ali Abdullah Salih hat am Mittwoch angekündigt, auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen. Er regiert das Land, das mit hoher Arbeitslosigkeit und schwindenden Öl- und Wasserreserven zu kämpfen hat, seit mehr als 30 Jahren.

In einer Stellungnahme erklärte er, die Macht nicht an einen Sohn weitergeben zu wollen. "Es wird keine Verlängerung geben, keine Erbnachfolge, die Uhr wird nicht zurückgestellt", sagte Salih. Für Donnerstag hat die Opposition einen "Tag des Zorns" angekündigt, Hunderttausende Menschen werden zu Straßenprotesten erwartet.

Bereits am Dienstag gab es neue Demonstrationen, Zehntausende waren durch die Hauptstadt Sanaa gezogen. "Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen", lautet ein Slogan der Protestbewegung. Ein Bündnis aller Oppositionsparteien, das die Demonstrationen organisiert, will die revolutionäre Stimmung in den Bruderstaaten für sich nutzen.

Von Terroristen durchsetzt

Doch die Ausgangslage im ärmsten arabischen Land ist eine völlig andere. Der Jemen bewegt sich bereits seit Jahren am Rande des Zerfalls. Salih, dem es jahrzehntelang gelang, Stammesführer, Scheichs und alte Kämpfer einzubinden, verliert zunehmend die Kontrolle.

Weite Teile des Landes begehren gegen seine Herrschaft auf. Der ehemalige sozialistische Süden fordert 20 Jahre nach der Vereinigung die Abspaltung. Auch den äußersten Norden hat Salih gegen sich. In der dortigen Region Saada ist die mit den schiitischen Rebellen vereinbarte Waffenruhe brüchig.

Die Islamistischen Fundamentalisten haben sich von Salih abgewandt und greifen seine Sicherheitskräfte an. Obwohl al-Qaida keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, sind die Terroristen zu einer ernsthaften Gefahr für die Stabilität des Landes geworden.

Verbündeter der USA

Jetzt verliert auch die Opposition in Sanaa, die lange Zeit an den politischen Rand gedrängt war, die Geduld. Der 2009 vereinbarte Dialog mit der Regierungspartei über politische Reformen, die bis zu der für Ende April geplanten Parlamentswahl umgesetzt werden sollten, blieb erfolglos. Stattdessen wollte der 68-jährige Salih die Verfassung ändern, um sich eine lebenslange Amtszeit zu ermöglichen. Von diesem Vorhaben rückte Salih nun ab.

Der 68-jährige jemenitische Staatschef war 1978 an die Macht gelangt. Bei den ersten demokratischen Wahlen 1999 wurde er als Präsident bestätigt, 2006 wurde er erneut für sieben Jahre gewählt. Allerdings hatte Salih schon einmal beteuert, die Macht nicht an seinen Sohn weitergeben zu wollen. Unklar ist, wie ernst es ihm mit den neuen Versprechungen ist. Im Jemen sind für den 27. April Parlamentswahlen angesetzt.

Präsident Salih gilt als autokratischer Herrscher, ist aber ein wichtiger Verbündeter in dem von den USA ausgerufenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und al-Qaida-Mitglieder, die sich in einigen Regionen des Jemen versteckt halten. Fast die Hälfte der 23 Millionen Einwohner im Jemen lebt von weniger als zwei Dollar am Tag, ein Drittel leidet Hunger. Die soziale Krise hat sich in den vergangenen Jahren verschärft.

In Ägypten waren die Kundgebungen am Dienstag erneut eskaliert. Im Anschluss an den "Marsch der Millionen" hatte der ägyptische Staatschef Husni Mubarak erklärt, er verzichte auf eine weitere Amtszeit, werde aber nicht sofort zurücktreten.

amz/Reuters/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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Hubert Rudnick, 02.02.2011
1. Rückzug
Zitat von sysopDer Aufstand in Ägypten greift auf andere arabische Länder über: Der jemenitische Staatschef Saleh erklärte nun, auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen. Ähnlich wie Mubarak will er aber nicht sofort zurücktreten. Neue Proteste sind angekündigt.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743061,00.html
Könnte es nicht sein, dass in fast allen islamisch geführten Ländern etwas falsch läuft, könnte es nicht sein, dass gerade dort wo die Religion und nur einzelne Personen das Sagen haben, es sich immer gegen das eigene Volk richtet, könnte es nicht sein, dass sie auch mal eine Zeit der Aufklärung bedürfen? Der schöne Schein, so wie es unsere westlichen Politiker und Wirtschaftsbosse sehen wollen bekommt nur einen sehr trüben Blick.
si_tacuisses 02.02.2011
2. So sehe ich es auch.
Zitat von Hubert RudnickKönnte es nicht sein, dass in fast allen islamisch geführten Ländern etwas falsch läuft, könnte es nicht sein, dass gerade dort wo die Religion und nur einzelne Personen das Sagen haben, es sich immer gegen das eigene Volk richtet, könnte es nicht sein, dass sie auch mal eine Zeit der Aufklärung bedürfen? Der schöne Schein, so wie es unsere westlichen Politiker und Wirtschaftsbosse sehen wollen bekommt nur einen sehr trüben Blick.
Es festigt sich der Eindruck, dass sich irgendwann mal eine Menge Völker und Staaten schämen wird, Freund der USA und Verbündeter genant zu werden. Was haben/hatten alle diese "Verbündeten" davon ?? Krieg, Chaos, Zerstörung, Verarmung, Terror.
redhead72 02.02.2011
3. ...
Der Nächste, bitte! Die wirklich spannende und geopolitisch entscheidende Frage ist allerdings, ob der Aufruhr in der islamischen Welt auch auf Saudi-Arabien überspringen wird. Amerika und dem Westen sind die politischen Regime in der arabischen Welt in Wirklichkeit so etwas von egal - Hauptsache , sie liefern billiges Öl und beginnen keinen Krieg gegen Israel. Und bei Saudi-Arabien hört der Spaß definitiv auf: die Macht des US-Imperiums begründet sich seit fast 40 Jahren auf dem Petrol-Dollar, und da v.a. auf der Zusicherung Saudi-Arabiens, Öl nur gegen USD zu liefern. Fällt in Saudi-Arabien das Königshaus samt seinen dekadenten Prinzen, dann fällt letztendlich auch der Dollar. Erste Tendenzen in Saudi-Arabien gibt es bereits: http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/8294187/Mid-East-contagion-fears-for-Saudi-oil-fields.html Sollte es in Saudi-Arabien wirklich ernst werden, dann sind die Amerikaner eigentlich zum Einmischen "gezwungen", um den Zerfall ihres Imperiums zu stoppen. Stürmische Zeiten stehen bevor...
spiegelterror 02.02.2011
4. nicht gerade scharfsinnig
Zitat von Hubert RudnickKönnte es nicht sein, dass in fast allen islamisch geführten Ländern etwas falsch läuft, könnte es nicht sein, dass gerade dort wo die Religion und nur einzelne Personen das Sagen haben, es sich immer gegen das eigene Volk richtet, könnte es nicht sein, dass sie auch mal eine Zeit der Aufklärung bedürfen? Der schöne Schein, so wie es unsere westlichen Politiker und Wirtschaftsbosse sehen wollen bekommt nur einen sehr trüben Blick.
könnte es nicht sein, daß gerade diese despoten immer von westlichen staaten unterstützt werden und sie nur deswegen gegen das volk richten. Ja, es kann sein !
Smartpatrol 02.02.2011
5. Genug.
Zitat von si_tacuissesEs festigt sich der Eindruck, dass sich irgendwann mal eine Menge Völker und Staaten schämen wird, Freund der USA und Verbündeter genant zu werden. Was haben/hatten alle diese "Verbündeten" davon ?? Krieg, Chaos, Zerstörung, Verarmung, Terror.
:-( Ich denke, es wird Zeit, sich ein anderes Forum zu suchen. Mehr blinden Hass und ideologisch verkleisterte Vorurteile bezüglich der USA findet man wohl nur bei gewissen Neonazi-Foren und Deutschpunk-Konzerten. Die Frequenz, mit der reaktionäre Ansichten hier jeglichen kritischen Diskurs in stumpfer Küchenpolitologie und Lagergefechten untergraben ist einfach zu beunruhigend. Ebenso sind es die Relativierungen mit denen z.B. der Einsatz von Drohnen mit Selbstmordattentaten gleichgesetzt wird und von Quatsch wie "Jahrtausenden kultureller Werte in Persien und 200 Jahre Barbarei in Amerika" gefaselt wurde. Schade, die Welt hat mittlerweile mehr Logik, mehr Aufklärung und mehr Kritik verdient.
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