Arabischer Frühling Amnesty prangert deutsche Waffenexporte an

Tausende Menschen starben bei den Aufständen des arabischen Frühlings - laut Amnesty International auch durch deutsche Waffen und Munition. Die Menschenrechtler kritisieren in einem Bericht die Rüstungsexporte nach Syrien, Libyen und Co - und fordern strengere Handelsabkommen.

Zusammenstöße mit Demonstranten (hier in Kairo): Auch deutsche Waffen im Einsatz
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Zusammenstöße mit Demonstranten (hier in Kairo): Auch deutsche Waffen im Einsatz


Berlin - Erst im Juli hatte ein Panzer-Deal mit Saudi-Arabien für Schlagzeilen gesorgt - nun stehen die deutschen Rüstungsexporte erneut in der Kritik. Deutschland und 16 weitere Staaten haben nach Angaben von Amnesty International große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert. Diese wurden dort teilweise zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt.

In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, in den Jemen, nach Libyen und Syrien. Die Menschenrechtsorganisation registrierte dabei von 2005 bis 2009 deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro. Nach Angaben von Amnesty durften deutsche Firmen unter anderem Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge ausführen.

Nun kritisieren die Menschenrechtler die in ihren Augen zu laschen Exportvorgaben in Deutschland und anderen Herstellerländern: "Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation.

Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben.

Embargos kommen zu spät

"Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig", sagte John. "Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen."

Es dürften keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko bestehe, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen.

Notwendig sei aber auch, dass Deutschland schon jetzt eine verbindliche Menschenrechtsklausel anwendet. "Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen", forderte John.

jok/Reuters/dpa

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taiga, 19.10.2011
1. nicht nass machen
Zitat von sysopHunderte Menschen starben bei den Aufständen des arabischen Frühlings - laut Amnesty International auch durch deutsche Waffen und Munition. Die Menschenrechtler kritisieren in einem Bericht die Rüstungsexporte nach Syrien, Libyen und Co. - und fordern strengere Handelsabkommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792637,00.html
Schizo dank AI. Blöder kann man kaum argumentieren. Zwar wünschte man sich das Gaddaffi-Regime zum Teufel – aber bitte nur mit Überzeugungsarbeit und Rosenwasser. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" – das kann auch nur Menschrechtlern einfallen.
A.D.H. 19.10.2011
2. 77 Mio. sind nicht viel,
die größten Waffenexporteure in diese Länder sind nach wie vor Frankreich, England und die USA, Deutschland spielt da keine große Rolle.
R.Koch 19.10.2011
3. Nachher sind immer alle schlauer!
Zitat von sysopHunderte Menschen starben bei den Aufständen des arabischen Frühlings - laut Amnesty International auch durch deutsche Waffen und Munition. Die Menschenrechtler kritisieren in einem Bericht die Rüstungsexporte nach Syrien, Libyen und Co. - und fordern strengere Handelsabkommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792637,00.html
War nicht der Länderbericht über Libyen von Amnesty International, der Gaddafi noch Anfang 2011 bescheinigte, ein großartiges und vorbildliches Land in Afrika zu führen? Und nun diese Vorwürfe? Nachher sind immer alle schlauer!
xzz 19.10.2011
4. titelbefreit
AI ist leider nur noch ein politisches Werkzeug gewisser Interessen. Moralisch gibt es an den meisten deutschen Exporten nichts auszusetzen
Wayne88 19.10.2011
5. xxx
Zitat von A.D.H.die größten Waffenexporteure in diese Länder sind nach wie vor Frankreich, England und die USA, Deutschland spielt da keine große Rolle.
Das stimmt nicht. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759092,00.html Deutsche Waffen töten deutsche Soldaten in Afghanistan, u.a. Fabrikate von Heckler & Koch und Walther: http://www.welt.de/politik/ausland/article4983378/Taliban-kaempfen-mit-modernen-deutschen-Waffen.html Deutsche Waffen für das Gaddafi-Regime: http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-gewehre-fuer-gaddafi-heckler-koch-schickt-ermittler-nach-libyen-1.1138845 Deutsche Spitzeltechnik für arabische Diktaturen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,782060,00.html Deutsche Waffen für Drogenbanden in Mexiko: http://www.taz.de/!63284/ Deutsche Waffen werden über Länder wie Kenia, Nigeria, Simbabwe, Südafrika, Ägypten, Tansania, Algerien in afrikanische Krisengebiete exportiert: http://www.amnesty.de/umleitung/2002/deu07/040?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml Nach meinem persönlichen Rechtsverständnis ist das nichts anderes als Beihilfe zum Mord, zum Völkermord, zum Terrorismus, zum Staatsterrorismus und anderen eklatanten Menschenrechtsverletzungen, und zwar aus niederen Beweggründen, nämlich Profitgier. meiner persönlichen Ansicht nach dürften deutsche Rüstungsexporte nur an solche Länder gehen, die zweifelsfrei demokratische Standards nachweisen können. Tauchen dann Waffen, die diesen Ländern verkauft werden, auf Umwegen in Krisengebieten wieder auf, muß das einen scharfen Rüstungsboykott der betreffenden Länder zur Folge haben. Tauchen dann wiederum Waffen in diesen Ländern auf, muß das Rüstungsunternehmen zweifelsfrei nachweisen, daß es keine Geschäfte mit betrffenden Ländern gemacht hat. SOnst: Unternehmen dicht und Vorstand lebenslang in den Knast wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen.
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