Arabischer Frühling Jemen bekommt Übergangsregierung

Jemens Präsident Salih regelt seinen politischen Nachlass: Nach dem Amtsverzicht hat sein Vizepräsident den Oppositionellen Mohammed Basindwa zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Salih ordnete indes eine Generalamnestie für politische Gefangene an - und kehrte überraschend ins Land zurück.

Politscher Hoffnungsträger: Übergangsministerpräsident Mohammed Basindwa
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Politscher Hoffnungsträger: Übergangsministerpräsident Mohammed Basindwa


Sanaa - Es kommt Bewegung in die Debatte um die politische Zukunft des Jemen. Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi ernannte am Sonntag den unabhängigen Oppositionellen Mohammed Basindwa zum Übergangsministerpräsidenten und beauftragte ihn damit, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Zuvor war Jemens Noch-Präsident Ali Abdullah Salih überraschend in das Land zurückgekehrt, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtete. Wenige Stunden später verfügte er eine Generalamnestie für politische Gefangene. Die Straffreiheit gelte für alle, die "während der Krise Fehler gemacht haben", hieß es im staatlichen Fernsehen. Davon ausgeschlossen seien allerdings diejenigen, die im Juni einen Anschlag auf den Präsidentenpalast verübt hätten. Bei dem Angriff war Salih verletzt worden, seitdem hielt er sich in Saudi-Arabien auf.

Von dort aus hatte Salih in der vergangenen Woche eingewilligt, die Macht abzugeben. Im Jemen gibt es allerdings massive Proteste gegen einen Teil der Abmachung. Denn als Gegenleistung für seinen Rückzug werden dem Präsidenten und seiner Familie Straffreiheit zugesichert.

Im Jemen hatten die Menschen zehn Monate lang gegen ihre Regierung protestiert. Bei Zusammenstößen von Armee und Demonstranten wurden Hunderte getötet. Die Demonstranten wollen Salih wegen der Schüsse auf Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in den vergangenen Monaten vor Gericht stellen.

So kommt das Land trotz der politischen Fortschritte nicht zur Ruhe. Im Nordjemen wurden am Wochenende nach Angaben sunnitischer Kämpfer bei Angriffen schiitischer Rebellen mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Schiiten und Sunniten warfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe begonnen zu haben. Der Konflikt in der nördlichen Provinz Saada ist einer von zahlreichen Brandherden im Jemen.

usp/dpa/dapd/AFP

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