Arabischer Frühling: Präsident Salih verlässt Jemen

Jemens Noch-Präsident Salih hat das Land verlassen und die Macht an einen Stellvertreter übertragen. In einer Botschaft entschuldigte er sich für "sämtliche Fehler" seiner 33-jährigen Amtszeit. Demonstranten fordern trotzdem, ihn hinzurichten.

Machthaber Salih: Rückug gegen Straffreiheit Zur Großansicht
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Machthaber Salih: Rückug gegen Straffreiheit

Sanaa - Die offizielle Bestätigung kam am Sonntagabend: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat das Land verlassen. Sein Sprecher erklärte, er sei in den Oman geflogen und habe die Macht an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben. Salih wird jedoch nur wenige Tage im Sultanat Oman verbringen, das nächste Ziel ist Amerika.

"Ich werde zu medizinischen Behandlungen in die USA reisen", zitierte die Nachrichtenagentur Saba den Noch-Präsidenten. Salih werde nach seiner Genesung als Chef der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress in den Jemen zurückkehren. Er war bei einem Angriff auf den Präsidentenpalast im Juni vergangenen Jahres verletzt worden und zunächst zu Behandlungen nach Saudi-Arabien gereist. Er benötigt nun weitere medizinische Betreuung.

Das US-Außenministerium teilte mit, die Einreise zum Zweck medizinischer Betreuung sei genehmigt worden. Es stellte zugleich klar, die US-Regierung erwarte, dass Salih nur für eine begrenzte Zeit bleibe und zwar so lange, wie es die Behandlung erfordere.

Bevor er zum Flughafen fuhr, ließ Salih eine Fernsehansprache aufzeichnen, in der er sein Volk um Verzeihung bat: "Ich bitte mein Volk, Männer und Frauen, um Vergebung für sämtliche Versäumnisse während meiner 33-jährigen Amtszeit." Der Staatschef hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein vom Golfkooperationsrat ausgehandeltes Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Bedingung für seinen Rückzug von der Macht war die Zusicherung von Straffreiheit.

Proteste gegen Salihs Immunität

Das jemenitische Parlament hatte Salih am Samstag absolute Immunität gewährt. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt. Die Regierung der Nationalen Einheit schwächte das Gesetz jedoch in Bezug auf Salihs Mitarbeiter noch einmal ab, nachdem es von der Opposition und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war.

Das Parlament bestimmte am Samstag Salihs bisherigen Stellvertreter Hadi zum einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 21. Februar. Bis dahin soll Salih als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben.

Am Sonntag gingen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Immunität für Salih auf die Straße. "Das jemenitische Volk hat entschieden, Salih muss hingerichtet werden", riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. "An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes", stand auf einem Plakat.

Vor allem junge Menschen, die seit mehr als einem Jahr die Demonstrationen gegen den Präsidenten anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde. "Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis alle Ziele der Revolution erreicht sind", sagte Mani al-Matari, ein Führungsmitglied des von jungen Leuten gebildeten Protestkomitees. Die Gegner der Regierung fürchten zudem, dass viele politische Weggefährten Salihs auch nach dem Abtritt des Präsidenten in wichtigen Positionen verbleiben werden.

dab/aar/AFP/dapd/Reuters

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Whitejack 22.01.2012
Zitat von sysopJemens Noch-Präsident Salih hat das Land verlassen und die Macht an einen Stellvertreter übertragen. In einer Botschaft entschuldigte er sich für "sämtliche Fehler" seiner 33-jährigen Amtszeit. Demonstranten fordern trotzdem, ihn hinzurichten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810675,00.html
Auch wenn man den Wunsch nach Rache verstehen kann - das Wichtigste wird sein, die korrupte Riege überhaupt erst einmal loszuwerden und sich nicht zu verzetteln. Das Land steht vor ungeheuren Aufgaben, von denen noch gar nicht abzusehen ist, wie man sie bewältigen soll. Verglichen mit der katastrophalen gesellschaftlichen Lage im Jemen haben Tunesien und Ägypten fast schon Luxusprobleme. Da ist die Todesstrafe für Salih sicher nicht das Wichtigste auf der Agenda. Mal ganz davon abgesehen, dass die Todesstrafe ohnehin kein brauchbares Instrument der Strafverfolgung ist.
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Fläche: 536.869 km²

Bevölkerung: 24,053 Mio.

Hauptstadt: Sanaa

Staatsoberhaupt:
Abd Rabbuh Mansur al-Hadi

Regierungschef: Mohammed Basindawa (zurückgetreten); Khaled Bahah (nominiert)

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