Arbeitslosigkeit: EU-Programm soll 17 Millionen neue Jobs schaffen

München - Brüssel will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem großangelegten Beschäftigungspaket die hohe Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen. In einem Entwurf für das Programm plädiert EU-Sozialkommissar Laszlo Andor laut der Zeitung für eine Mischung aus weitgehenden Reformen des Arbeitsmarktes und finanzieller Förderung. Mit der Vorlage reagiere die Europäische Kommission auf die Kritik, durch zu strenge Sparvorgaben das Wachstum und damit Jobs zu gefährden.

Zuletzt hatte die Arbeitslosigkeit in Europa einen Rekordwert erreicht. In vielen europäischen Ländern gibt es heute deutlich weniger Jobs als vor der Krise. Nur in Luxemburg, Malta, Polen, Belgien, Deutschland, Österreich, Schweden und Zypern sind mehr Menschen beschäftigt als zuvor.

Um neue Jobs zu schaffen, will Andor nun die nationalen Arbeitsmärkte komplett für Arbeitnehmer aus EU-Ländern öffnen lassen. Insbesondere Jobsuchende aus Rumänien oder Bulgarien sollen gleichberechtigt behandelt werden. Noch immer verweigern ihnen neun der 27 Länder freien Zugang zum Arbeitsmarkt, darunter Deutschland. Generell sollen Stellen im öffentlichen Dienst mit qualifizierten Bewerbern aus anderen Ländern besetzt werden dürfen. Über die Vergabe sei künftig von "Fall zu Fall" zu entscheiden, heißt es demnach in dem Entwurf.

Laut "Süddeutscher Zeitung" macht sich Brüssel außerdem für die Einführung "angemessener Mindestlöhne" stark - die allerdings je nach Branche unterschiedlich hoch sein könnten. "Differenzierte Mindestlöhne, wie es sie in einigen Staaten schon gibt, können ein effektives Mittel sein, um den Bedarf an Arbeitskräften aufrechtzuerhalten" - so stehe es in dem Papier der EU-Kommission. Auch sollen künftig europaweit Berufsabschlüsse anerkannt werden.

Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone war im Februar mit 10,8 Prozent auf den höchsten Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung gestiegen. Insgesamt waren in den 17 Euro-Ländern mehr als 17 Millionen Menschen ohne Beschäftigung - rund 1,48 Millionen Arbeitslose mehr als vor einem Jahr.

Mit einer Quote von 23,6 Prozent war die Arbeitslosigkeit im Februar in Spanien am höchsten. Dort gibt es auch die bei weitem höchste Jugendarbeitslosigkeit. Die Hälfte der Spanier unter 25 Jahren hat keinen Job. Das pleitebedrohte Griechenland kämpft mit der gleichen Job-Misere. Dort liegt die Arbeitslosenquote ebenfalls bei 23,6 Prozent. Und wie in Spanien hat auch hier von den 15- bis 24-jährigen Griechen mehr als die Hälfte keinen Job.