Argentinien Bundesgericht geht von politischem Mord an Staatsanwalt aus

Vorwürfe gegen die Regierung - kurz darauf der Tod durch Kopfschuss. Der Mord am argentinischen Staatsanwalt Alberto Nisman vor drei Jahren legt ein politisches Motiv nahe. Ein Bundesgericht sieht diesen Verdacht nun bestätigt.

Alberto Nisman (Archivbild)
REUTERS

Alberto Nisman (Archivbild)


Ein argentinisches Bundesgericht hat nach dem rätselhaften Mord an einem Staatsanwalt vor drei Jahren den Verdacht auf ein politisches Motiv bekräftigt. Der Tod von Alberto Nisman stehe im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen die damalige linke Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, teilte ein Bundesgericht am Freitag (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Damit bestätigte das Gericht einen Richterspruch vom Dezember.

Richter Julián Ercolini hatte damals erstmals festgestellt, dass Nisman ermordet worden war. Der Staatsanwalt war am 18. Januar 2015 mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden worden. Zunächst war über einen möglichen Suizid spekuliert worden - auch sehr schnell von der Präsidentin selbst. Später revidierte sie diese Ansicht. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt.

Als Sonderstaatsanwalt war Nisman mit der Untersuchung des verheerenden Bombenanschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 in Buenos Aires betraut gewesen. Hinter dem Attentat mit 85 Toten werden iranische Drahtzieher vermutet. Nisman warf der damaligen Regierung Kirchners Vertuschung und das Zurückhalten von Informationen vor. Er wollte die Vorwürfe im Kongress erläutern, doch nur Stunden vorher war er tot.

Cristina de Kirchner angeklagt

Der Nachfolger Kirchners, der Konservative Mauricio Macri, hatte nach seinem Amtsantritt Gerechtigkeit versprochen. Er gab alle Verschlusssachen zum Fall Nisman frei und entband Mitarbeiter des Geheimdienstes von ihrer Schweigepflicht.

Im März 2018 wurde ein Verfahren gegen Ex-Präsidentin Kirchner in dem Fall eingeleitet. Sie und ihr ehemaliger Außenminister Héctor Timerman sollen laut der Anklage versucht haben, die Verfolgung der iranischen Drahtzieher des Attentats zu verhindern. Hintergrund sollen lukrative Ölgeschäfte mit Iran gewesen sein, die nicht durch die Ermittlungen gestört werden sollten.

ans/dpa

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