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Präsidentschaftswahl in Argentinien: Ein radikaler Wechsel

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REUTERS

Wahlsieger Macri: Konsens statt Konfrontation

Der Wahlsieg Mauricio Macris wird Argentinien verändern. Der Konservative wird die Wirtschaftspolitik umkrempeln und sich außenpolitisch den USA nähern. Am deutlichsten jedoch wird der Unterschied im Regierungsstil ausfallen.

Zwölf Jahre "K.-Regierung" gehen am 10. Dezember in Argentinien zu Ende. Von 2003 bis 2007 regierte Néstor Kirchner, anschließend übernahm seine Frau Cristina Fernández de Kirchner die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. 2010 starb Néstor Kirchner überraschend. Eine Dekade und ein bisschen mehr dauerte, was einmal als linkes, alternatives und nationalistisches Projekt begonnen hatte. In den vergangenen Jahren war davon wenig mehr als Selbstinszenierung und - worauf vieles hindeutet - Selbstbereicherung übrig.

Der Sieg von Mauricio Macri am vergangenen Sonntag war daher kaum überraschend. Zu deutlich war die Wechselstimmung nach acht Jahren selbstherrlicher Regierung von Cristina Kirchner. Zu offensichtlich waren ihre Versäumnisse in der Kriminalitätsbekämpfung, der Bändigung der Inflation und der Schaffung von Arbeitsplätzen - alles Defizite, unter denen zunehmend auch die Arbeiterschicht und die untere Mittelklasse leidet, also die klassische Klientel der "Kirchneristas". Die Argentinier haben für einen radikalen Wechsel gestimmt, nicht nur von links nach rechts, sondern auch und vor allem in der Kultur der Macht.

Die Meinungsforscher hatten Macri, dem Unternehmer und Bürgermeister von Buenos Aires, einen noch höheren Sieg vorhergesagt. Am Ende bleiben Macri nur drei Prozentpunkte Vorsprung auf Daniel Scioli, dem Kandidaten der Regierungspartei FPV. Das knappe Ergebnis engt den Handlungsspielraum des neuen Präsidenten ein. Je weniger Unterstützung, desto weniger kann er die Wirtschafts- und Sozialpolitik ändern.

Video: Oppositionskandidat Macri gewinnt Präsidentschaftswahl

Denn Macri muss nicht nur die starken peronistischen Gewerkschaften und Basisorganisationen fürchten, die mit Streiks und Protesten das Land lahmlegen können. Er muss auch Bündnisse mit politischen Gegnern suchen, denn weder in der Abgeordnetenkammer noch im Senat verfügt sein Wahlbündnis "Cambiemos" ("Auf zum Wechsel") über Mehrheiten.

Dennoch stellt der Wahlsieg des Konservativen eine tiefe Zäsur in dem Land zwischen Pampas und Patagonien dar. An drei Punkten werden sich die Veränderungen besonders manifestieren: Der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik - und im Regierungsstil.

Beginn eines Dominoeffekts in Südamerika

Macri wird gleich nach Amtsantritt am 10. Dezember eines der größten Probleme der Argentinier angehen müssen: Die Devisenkontrollen und die notwendige Abwertung des Peso. Gleich mit mehreren Wechselkursen hantieren Bevölkerung und Wirtschaft, die knappe US-Währung kann kaum aus dem Land ausgeführt werden. Aber Macri kann die Restriktionen nur schrittweise aufheben, damit nicht alle Devisen sofort aus dem Land fließen. Zudem muss er eine Einigung mit den Hedgefonds und Kreditgebern finden, damit das Land wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren und Kredite aufnehmen kann. Argentinien hat heute kaum noch Devisenreserven und ist praktisch abhängig von Dollarspritzen aus China.

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Präsidentenwahl in Südamerika: Argentinien hat gewählt

Trotzdem wird Macri die umfassenden Sozialprogramme der Kirchner-Jahre, in deren Genuss bis zu 18 Millionen Argentinier kommen, zunächst nicht anrühren. Obwohl ihm das Prinzip staatlicher Stütze zutiefst widerstrebt, hat er im Wahlkampf versprochen, die Programme weiterlaufen zu lassen. Zudem sind diese "Planes sociales" für unzählige argentinische Familien das einzige Einkommen.

Am deutlichsten wird sich der Wechsel daher zunächst in der Außenpolitik bemerkbar machen. Künftig wird sich das Land am Südzipfel Südamerikas nicht mehr an Venezuela und China orientieren, sondern die Nähe zu Europa und vor allem zu den USA suchen. Macri hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er auf Distanz zur venezolanischen Linksregierung in Caracas gehen wird, die bisher ein enger Verbündeter der Machthaber in Buenos Aires war. Möglicherweise ist das Wahlergebnis in Argentinien sogar der Beginn eines Dominoeffekts in Südamerika, der nach und nach die linken Regierungen zu Fall bringen könnte. Am 6. Dezember wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Und die chavistische Regierungspartei PSUV liegt in den Umfragen hoffnungslos zurück.

Während Letzteres Spekulation ist, ist Folgendes sicher: In Buenos Aires wird mit der Amtsübergabe ein neuer Regierungsstil einziehen. Macri ist kein charismatischer Führer, sondern ein technokratischer Macher, der auf Teamarbeit setzt. Anders als seine Vorgängerin meidet er persönliche und politische Attacken, setzt auf Konsens statt Konfrontation, ist im Diskurs einbindend und nicht spaltend. Der aggressive Diskurs der Präsidentin gegenüber ihren Gegnern ist den Argentiniern am Ende nur noch auf die Nerven gegangen.

Am Montagmorgen rief Macri gleich die Presse zusammen, um über seine ersten Schritte zu informieren. In ihren acht Jahren an der Macht hatte sich Cristina Kirchner kaum einmal Fragen von Journalisten gestellt.

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Klaus Ehringfeld lebt als freier Korrespondent in Mexiko.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. China, Venezuela, Argentinien
Peter Bernhard 23.11.2015
Den beschriebenen Zusammenhang China, Venezuela, Argentinien finde ich als Reihe interessant. Das Wichtigste könnte ein Nichtignorieren von "Fragenden", die also "keine Ahnung" haben, neuerdings. Das bedeutet, dass man Ausland oder sogar "Ausländer" nicht mehr als Prototyp von "Gehört nicht dazu, nicht hierhin, nicht hierher, nicht zu uns" betrachtet. Da war Argentinien erst Falkland-Invasor, sodann Schuldenpreller - Venezuela sehe ich da auf: "das sind unsere Stoffe", das ist norwegisch-moralisch mir sehr viel weniger kriminell. Und dann ganz toll China und kaum mehr externalisierend: ein ganzes Volk kämpft im Dienste eines Exports, arbeitet für Waren, die sich vielleicht erst die Enkel dann selber leisten können.
2. Was ist das denn?
SachDebattierer 23.11.2015
" ... ein enger Verbündeter der Machthaber in Buenos Aires war. ..." Mit welchem Recht bezeichnet der Autor die abtretende Regierung Argentiniens als "Machthaber". Auch dies ist sehr putzig: " sondern die Nähe ... vor allem zu den USA suchen. ... möglicherweise ist das Wahlergebnis in Argentinien sogar der Beginn eines Dominoeffekts in Südamerika, der nach und nach die linken Regierungen zu Fall bringen könnte. " Pro-USA Regierungen in Argentinien waren entweder rechte Militärdiktaturen, oder die Regentschaft des dubiosen Carlos Menem, der mit seiner Anbindung des Pesos an den Dollar das Land in ein Wirtschaftschaos gestürt hat, von dem es sich noch nicht erholt hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der neue Präsident diesen Fehler wiederholen wird.
3. Peinlich
tw1974 23.11.2015
Nestor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident, starb aber erst 2010 als Ex-Präsident, wie man unschwer bei Wiki nachlesen kann. Die obige Darstellung, er sei im Amt gestorben und seine Frau sei ihm als Witwe ins Amt gefolgt, ist falsch. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Die Redaktion.
4. Endlich weg
mijaps 23.11.2015
Die Kirchner und ihr Liebhaber/Minister sind mit ihren abgegriffenen Petrodollars auf Tauchstation gegangen. Jeztz versuchen sie, die neue Regierung zu torpedieren und das soziale Klima im Lande aufzuheizen. Hoffentlich vergebens. Sooo dämlich ist das Wahlvolk nicht und fällt weiterhin auf die pseudosozialistische Hetzte des Kirchner-Clans herein. Bravo Argentinien. Hoffentlich geht der demnächst stattfindende Regierungswechsel in Caracas ebenso unblutig über die Bühne - was nicht anzunehmen ist. Denn die roten Banden, die im Auftrag des Regimes das Land terrorisieren, werden sich nicht so einfach "abwählen" lassen - da wird leider viel Blut... fließen
5. Neoliberales Kampfgeschreibsel
kascnik 23.11.2015
anders ist dieser Kommentar nicht zu verstehen. Es ist fast schon amüsant, dass der politisch-ökonomische Autor dieses befremdlichen Kommentars das Heil Argentiniens in dem Land (USA) sieht, dass durch gezielte Sabotage der Handelsbziehungen sogenannter sozailistischen Ländr (oder denen nahestehend) einen wesentlichen Anteil an der Misere trägt. Man denke an die kriminellen Spekulationen ganzer Lebensgrundlagen der Menschen dort.
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Fläche: 2.780.403 km²

Bevölkerung: 43,132 Mio.

Hauptstadt: Buenos Aires

Staats- und Regierungschef:
Mauricio Macri

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