Korruptionsprozess in Argentinien Ex-Präsidentin Kirchner beklagt "politische Verfolgung"

In ihrer Amtszeit soll Cristina Kirchner Bestechungsgeld in Millionenhöhe angenommen haben. Nun muss sich die ehemalige argentinische Präsidentin vor Gericht verantworten. Dort sieht sie sich als Opfer.

Cristina Kirchner
AFP

Cristina Kirchner


Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner ist in einem neuen Korruptionsskandal vor Gericht erschienen. Die neuen Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung "La Nación" bekannt worden. Demnach soll Kirchner in ihren Residenzen Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen erhalten haben. In einer Erklärung an das Gericht in Buenos Aires beklagte Kirchner einen "parteiischen" Richter sowie "politische Verfolgung".

Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um umgerechnet 140 Millionen Euro Schmiergeld, das zwischen 2005 und 2015 übergeben worden sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

Bei den Zahlungen soll es sich um Schmiergeld von Bauunternehmen an die Regierungen von Kirchner und ihrem Ehemann und Vorgänger Néstor Kirchner für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gehandelt haben. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Bislang haben acht der Geschäftsleute die Vorwürfe eingeräumt.

Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Als Senatorin genießt die 65-Jährige zwar Immunität vor einer Inhaftierung, sie kann aber strafrechtlich verfolgt werden. Richter Claudio Bonadio hat bereits beim Senat beantragt, ihre Immunität aufzuheben. Er will auch Kirchners Residenz durchsuchen lassen.

Gegen Kirchner laufen noch weitere Verfahren, unter anderem wegen Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mit 85 Toten im Jahr 1994. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin weist alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.