Mögliche Legalisierung Abtreibung spaltet Argentinien

Im katholischen Argentinien war Abtreibung bisher ein Tabu - nun entscheidet der Senat über eine Legalisierung. Der Vorstoß von Präsident Macri ist wohl auch als Kampfansage an den Papst zu verstehen.

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Seit Monaten beschäftigt die Bevölkerung in Argentinien kaum etwas so sehr wie die Frage: Grün oder Blau? Grün ist die Farbe der Abtreibungsbefürworter, Blau die der Gegner. Spätestens seit das Parlament im März die Debatte über eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes aufgenommen hat, treffen beide Gruppen bei Protesten regelmäßig aufeinander. Nun steht die entscheidende Abstimmung im Senat bevor.

Bereits Mitte Juni konnten die Befürworter einer Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einen wichtigen Teilerfolg feiern. Nach 23-stündiger Debatte wurde damals die Vorlage mit knapper Mehrheit vom Unterhaus angenommen. Stimmt der Senat nun ebenfalls zu, dürfen Frauen in Argentinien künftig bis zur 14. Schwangerschaftswoche eine Abtreibung durchführen lassen. Derzeit sind Abbrüche gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 1921 nur im Fall von Vergewaltigung oder Gefahr für das Leben der Mutter legal.

Eine Gegnerin und eine Befürworterin der Abtreibung streiten auf der Straße in Buenos Aires
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Eine Gegnerin und eine Befürworterin der Abtreibung streiten auf der Straße in Buenos Aires

Der Ausgang der Abstimmung ist jedoch völlig offen. Zwar deuten Umfragen daraufhin, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich für die Legalisierung von Abtreibungen ausspricht.

Allerding gilt der Senat als konservativer als das argentinische Unterhaus. Zuletzt hatte am Wochenende eine Senatorin der Opposition angekündigt, ihre Meinung geändert zu haben und nun gegen die Vorlage stimmen zu wollen. Damit stieg die Zahl der erwarteten Neinstimmen auf 37, was die Mehrheit des 72-köpfigen Senats wäre.

Allerdings ist die Debatte als solche bereits eine innenpolitische Sensation in Argentinien. Das Thema Abtreibungen war in dem mehrheitlich katholischen Land bisher ein Tabu. Mit Mauricio Macri machte nun ausgerechnet ein konservatives Staatsoberhaupt eine Abstimmung überhaupt erst möglich. Er selbst ist gegen eine Legalisierung, hat jedoch angekündigt, das Gesetz unterzeichnen zu wollen, sollte der Kongress zustimmen.

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Abtreibungsdebatte in Argentinien: Blau gegen Grün

Unter der langjährigen Präsidentin Cristina Kirchner war eine vergleichbare Debatte unmöglich gewesen. Zwar gibt sich die linke Politikerin gern feministisch, gilt jedoch als Abtreibungsgegnerin. In der Vergangenheit hatte der Kongress bereits sechsmal abgelehnt, sich überhaupt mit der Lockerung des Gesetzes zu befassen.

Kalkül oder Zerwürfnis mit dem Papst?

Warum kommt ausgerechnet jetzt Bewegung in die Sache? Kritiker vermuten hinter Macris Vorstoß politisches Kalkül. Er wolle mit der Debatte von ökonomischen Problemen im Land ablenken, heißt es aus der Opposition. Zudem beschreiben Beobachter das Verhältnis zwischen Macri und dem ebenfalls argentinischen Papst Franziskus als angespannt. Die Abstimmung wird daher auch als Kampfansage an den Vatikan gewertet. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll eher mit Kirchner sympathisieren. Sie könnte Macri bereits im kommenden Jahr herausfordern - und versuchen, die Staatsspitze erneut zu übernehmen.

Mauricio Macri
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Mauricio Macri

Vor allem aber dürfte die Frauenbewegung eine große Rolle spielen. 2015 hatte der Mord an einer 14-Jährigen im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Anschließend waren Zehntausende im Land auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. An der Seite der Frauenrechtler stehen nationale und internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, fordern sie neben legalem Schwangerschaftsabbruch eine umfassende Sexualaufklärung in den Schulen. Unterstützt werden sie von der renommierten Medizinischen Gesellschaft Argentiniens.

Tausende Tote durch illegale Eingriffe

Denn obwohl Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien verboten sind, gehören sie längst zum Alltag. Das argentinische Gesundheitsministerium schätzt, dass jedes Jahr etwa eine halbe Million Argentinierinnen den Eingriff illegal durchführen lassen. Betroffen sind dabei vor allem Frauen aus ärmeren Verhältnissen. Immer wieder kommt es bei den Eingriffen zu Komplikationen, oft finden sie ohne ärztliche Aufsicht statt. Mindestens 3000 Frauen sind seit 1983 an den Folgen gestorben.

Die Gegner - vor allem die großen Kirchen - argumentieren hingegen, dass menschliches Leben bereits mit der Zeugung beginnt. Erst am vergangenen Wochenende waren Zehntausende Gläubige aus Protest gegen den Gesetzentwurf auf die Straße gegangen. Die Demonstranten folgten Aufrufen evangelikaler Kirchen, die in Lateinamerika auf dem Vormarsch sind. Auch zahlreiche katholische Gemeinden schlossen sich der Großkundgebung an. Viele Mediziner stellen sich aus moralischen Gründen ebenfalls gegen Abtreibungen. Bei einer Protestaktion von Ärzten im Juni waren Slogans wie "Ich bin Arzt und kein Mörder" zu lesen.

Zuletzt wandte sich der Papst persönlich an die Bevölkerung in seinem Heimatland. Er verglich Abtreibungen mit den Euthanasiepraktiken der Nazis und forderte Familien dazu auf, "die Kinder anzunehmen, die Gott ihnen gegeben hat".

Video: Nahkampf vor der Abtreibungsklinik

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