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Mysteriöser Todesfall: Ankläger der argentinischen Präsidentin tot aufgefunden

Argentinischer Staatsanwalt Nisman: Tod in der Badewanne Fotos
REUTERS

Vor wenigen Tagen erhob er Anklage gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Nun ist Staatsanwalt Alberto Nisman unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Buenos Aires/Hamburg - Der Mann, der den blutigsten Terroranschlag in der Geschichte Argentiniens aufklären soll, ist tot. Alberto Nisman, Sonderstaatsanwalt im Fall des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 in Buenos Aires, wurde am frühen Morgen tot in seiner Wohnung im Stadtteil Puerto Madero aufgefunden. Laut argentinischen Medienberichten lag Nisman mit einer Schusswunde in seiner Badewanne.

An diesem Montag sollte der Jurist seine Anklage im Parlament von Buenos Aires erläutern. Erst in der vergangenen Woche hatte er Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeklagt. Nisman warf der Staatschefin vor, die Verfolgung der Hauptverdächtigen sabotiert zu haben.

Der Staatsanwalt machte ein iranisches Geheimdienst-Netzwerk in Südamerika für den Anschlag verantwortlich, bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. In seiner Anklageschrift aus dem Jahr 2013 listete er sieben ranghohe Vertreter des Teheraner Regimes auf:

  • Mohsen Rabbani, Irans ehemaliger Kulturattaché in Argentinien. Er ist laut Nisman der Strippenzieher des Agentennetzwerks, das Teheran in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Südamerika aufgebaut hat.

  • Mohsen Resai, Ex-Chef der Revolutionswächter Ali Akbar Welajati, Ex-Außenminister Ali Akbar Rafsandschani, Ex-Präsident und einer der reichsten Männer Irans

  • Ahmad Wahidi, Ex-Verteidigungsminister

  • Ali Fallahian, Ex-Geheimdienstminister

  • Hadi Soleimanpour, Irans früherer Botschafter in Argentinien

Nach Veröffentlichung der Anklage gegen die Iraner hatte Fernández de Kirchner die Einsetzung einer sogenannten Wahrheitskommission vorgeschlagen, in der Vertreter aus Buenos Aires und Teheran vertreten sein sollten. Israel und jüdische Interessengruppen hatten entschieden dagegen protestiert. "Das ist, als ob man das Naziregime gebeten hätte, die Reichskristallnacht aufzuklären", sagten jüdische Vertreter. Ein argentinisches Gericht stoppte die Pläne schließlich.

Nisman beschuldigte die Regierung, die geplante Kommission solle lediglich dafür sorgen, die Interpol-Haftbefehle gegen die iranischen Verdächtigen aufzuheben. Über Geheimkanäle habe Fernández de Kirchner versucht, die Verfolgung der Angeklagten zu hintertreiben. Dadurch sollte der Weg für ein Tauschgeschäft frei gemacht werden: argentinisches Getreide gegen iranisches Öl.

Die Regierung hatte Nismans Vorwürfe als lächerlich bezeichnet. Der zuständige Richter sollte im Februar über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden.

syd/dpa/Reuters

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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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