Argentinien Präsidentin Kirchner entgeht Anklage wegen Vertuschung

Argentiniens Präsidentin Kirchner kann aufatmen: Sie wird nicht wegen Vertuschung eines Terroranschlags angeklagt. Wie der ermittelnde Staatsanwalt Nisman umgekommen ist, bleibt weiter ein Rätsel.

Präsidentin Cristina Kirchner (Archiv): Keine Anhaltspunkte für einen Strafprozess
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Präsidentin Cristina Kirchner (Archiv): Keine Anhaltspunkte für einen Strafprozess


Buenos Aires - Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist einer Anklage entgangen. Ein Gericht hat den Vorwurf, sie habe Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus behindert, zurückgewiesen.

Es habe nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess" gegeben, sagte der argentinische Bundesrichter Daniel Rafecas. Kirchner wurde vorgeworfen, nach einem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus "Amia" in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Vorgebracht wurde die Anklage Mitte Januar von dem ermittelnden Staatsanwalt Alberto Nisman. Als Drahtzieher des Attentats vermuten die Ermittler ehemalige Regierungsmitglieder aus dem Iran.

Wenige Tage später wurde Nisman mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung aufgefunden - nur Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Ein Mord wird nicht ausgeschlossen. Kirchner äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia den Staatsanwalt ermordet haben könnte, um ihr anschließend Vertuschung vorzuwerfen. Sie kündigte daher an, den Geheimdienst aufzulösen und durch eine neue Institution zu ersetzen.

Vor zwei Wochen hatte ein weiterer Staatsanwalt die Vorwürfe Nismans in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman bekräftigt. Er warf Kirchner vor, die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires zu behindern, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten. Richter Rafecas sagte, er nehme den Fall nicht an, da keine Straftat begangen wurde.

kry/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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maximilianhoffahrt 26.02.2015
1. Wetten ?!?
..... Irgendwann wir eine Anklage um Mord erweitert ?!?
george2013 26.02.2015
2. Diese Frau ist gesellschaftlich erledigt
Das war's, Frau Kirchner. Und Argentinien hat ein Problem: Wie sieht's aus mit der Unabhängigkeit von Staatsanwälten dort?
ratxi 27.02.2015
3. ...
Zitat von george2013Das war's, Frau Kirchner. Und Argentinien hat ein Problem: Wie sieht's aus mit der Unabhängigkeit von Staatsanwälten dort?
Das war`s? Wieso? Hier wär´s das vielleicht gewesen. Aber doch nicht in Südamerika, ich bitte Sie. Dort zeigt das höchstens, dass sie über "exzellente" Kontakte verfügt.
meier_7 27.02.2015
4.
Wie so oft, grosses Getöse um den Iran zu diskreditieren und dann steckt nichts dahinter. Naja, dieses Mal wird es wenigstes berichtet.
labrador2002 28.02.2015
5. Was jetzt..
Diese Frau wurde durch die Medien verurteilt ohne stichhaltige Beweise. Alle belastenen Aussagen und Beweise konnten nicht bestätigt werden. Jetzt soll sie unschuldig sein. Vielleicht wurde sie auch nicht belastet weil sie eine fähige Politikerin ist, die für Argentinien steht und deren Werte. Weil unter den Kirchners Argentinien wirtschaftlich stabil wächst und das war vorher in dem Land nie der Fall. Weil sie nicht so stativ und kalt erscheint, wie viele andere Politiker auf der Welt. Und abgesehen davon hätte man nur die Wissenheit an dem Vorgehen bestrafen können, wenn dieses wirklich real ist.
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