Gerichtsurteil Ägyptens Militär darf keine Zivilisten festnehmen

Das Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten hat der Armee verboten, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht wollte sich der herrschende Militärrat per Dekret sichern. Etwa 16.000 Ägypter wurden seit Mubaraks Sturz von der Armee festgenommen. Was nun mit ihnen passiert, bleibt offen. 

Ägyptische Soldaten: Die Justiz verbietet ihnen, Zivilisten festzunehmen.
DPA

Ägyptische Soldaten: Die Justiz verbietet ihnen, Zivilisten festzunehmen.


Kairo - Ägyptens Justiz weist die Armee in die Schranken - jedenfalls ein bisschen. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes hat am Dienstag ein Dekret des herrschenden Militärrats (Scaf) annulliert, das Militär und Geheimdiensten das Recht gibt, Zivilisten zu verhaften.

Am 13. Juni hatte der Scaf kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft einen entsprechenden Erlass verkündet. Er basierte auf einem Gesetz zur Militärjustiz aus dem Jahr 1966 und sollte bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Kraft bleiben. Laut dem Dekret hätte das Militär zum Beispiel jeden Ägypter festnehmen dürfen, der "Verbrechen und Delikte begeht, die der Regierung schaden", "den Verkehr behindert" oder "Institutionen bestreikt, die dem öffentlichen Wohl dienen".

Anwälte und Menschenrechtsgruppen liefen Sturm gegen die Pläne des Militärs. Der Jurist Chalid Ali legte im Namen von 17 Organisationen Beschwerde gegen den Erlass ein - nun gab ihm das Gericht in Kairo Recht. Die Scaf-Kritiker sahen in dem Dekret eine Fortsetzung des Ausnahmezustands in Ägypten, den die Armeeführung Ende Mai offiziell aufgehoben hatte.

Trotz des Urteils bleibt zunächst offen, was mit den Ägyptern passiert, die seit dem Sturz Husni Mubaraks vom Militär inhaftiert worden sind. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen hat die Armee seit Februar vergangenen Jahres etwa 16.000 Zivilisten festgesetzt - die meisten von ihnen ohne Anklage oder ein faires Verfahren.

Vier weitere mit Spannung erwartete Urteile hat das Gericht in Kairo vertagt - unter anderem die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung. Am 14. Juni hatte das Verfassungsgericht die Parlamentswahl für ungültig erklärt und der Scaf hatte daraufhin die Nationalversammlung aufgelöst. Dagegen haben mehrere Parlamentarier Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt. Dieses will nun am 7. Juli darüber entscheiden, ob die Auflösung rechtmäßig war.

syd/AP

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Wolfes74 26.06.2012
1. Aber hallo
Zitat von sysopDPADas Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten hat der Armee verboten, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht wollte sich der herrschende Militärrat per Dekret sichern. Etwa 16.000 Ägypter wurden seit Mubaraks Sturz von der Armee festgenommen. Was nun mit ihnen passiert, bleibt offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841090,00.html
Glückwunsch dazu!!! Da sind die Ägypter ja schon weiter in Sachen Menschenrechte vs Rechtssprechung als die USA. Dort dürfen Zivilisten vom Militär inhaftiert werden - ohne sonst üblichen Rechtsanspruch/Rechtshilfe etc. - ja sogar ohne Beweise oder Anklage. Das ich das noch erleben darf. Danke
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