Regierungswechsel in Armenien Das Land, das auf Russland angewiesen ist

Der armenische Premier tritt nach Massenprotesten zurück - ist eine orangene Revolution am Werk wie seinerzeit in der Ukraine? Russland beobachtet die Lage genau, aber aus anderen Gründen.

DPA

Von , Moskau


In seinem Abschied hat Sersch Sargsjan Format bewiesen. Der armenische Premierminister, von Straßenprotesten aus dem Amt getrieben, hat eine der lakonischsten Rücktrittserklärungen in der Geschichte dieses Genres verfasst. Er wünsche seinem Land "Frieden, Harmonie und Logik", schrieb er mit ironischem Unterton, und gestand klar und knapp ein: "Nikol Paschinjan hatte recht. Ich habe mich geirrt."

Nikol Paschinjan, das ist der Anführer der Opposition, die 11 Tage lang auf Jerewans Straßen protestierte. Ihre einzige Forderung: Der Rücktritt Sargsjans. Der hatte den Zorn mit einem durchsichtigen Ämtertausch auf sich gezogen: Nach zehn Jahren als Präsident der Kaukasusrepublik war er ins Amt des Premierministers gewechselt - nicht ohne vorher die Verfassung so umzubauen, dass er im neuen Amt dieselbe Machtfülle haben würde wie im alten. Es sah aus wie ein Taschenspielertrick mit dem Ziel, an der Macht zu bleiben. Schließlich hätte Sargsjan für eine dritte Amtszeit als Präsident nicht kandidieren dürfen.

Viele Armenier haben Sargsjan das übel genommen. Und wenn das Land auch keine gut organisierte Opposition hat, so hat es doch eine lange Protesttradition. Schon 2008 bei Sargsjans Wahl ins Präsidentenamt gab es Massenkundgebungen, und zuletzt 2016 gegen die Erhöhung der Strompreise. Armenien ist eine - wenn auch schlecht funktionierende - Demokratie. Damit steht das Land im regionalen Vergleich gut da.

Eben deshalb ist es schwierig, in Sargsjans erzwungenem Rücktritt eine typische "Farbrevolution" nach dem Muster anderer postsowjetischer Staaten zu sehen: Prowestliche Kräfte stürzen prorussischen Autokraten. Sargsjan war nie ein Autokrat, und der Begriff "prorussisch" ergibt in Armenien wenig Sinn.

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Armenien: Keine Farbrevolution

Das Land ist durch seine Lage auf Russland angewiesen wie kein anderes. Mit dem weitaus größeren und reicheren Nachbarn Aserbaidschan befindet es sich seit dem Zerfall der Sowjetunion in einem unerklärten Krieg. Mit der Türkei ist es verfeindet, Nachbar Iran ist seinerseits isoliert. Nur Russland, die ehemalige Schutzmacht der Christen in der Region und Arbeitgeber für viele Armenier, kann Sicherheit garantieren. Aber auch mit dem Westen ist Armenien eng verbunden, dank einer großen Diaspora vor allem in Frankreich und Kalifornien.

Sargsjans Politik trug dem Rechnung. Er führte das Land gezwungenermaßen in Putins "Eurasische Wirtschaftsunion", womit ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU hinfällig wurde. Aber statt des Assoziierungsabkommens unterzeichnete er 2017 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Brüssel. Sargsjan ist ein guter Schachspieler.

Bittere Armut, grassierende Korruption

Umgekehrt hat auch Russland die Proteste genau betrachtet - wenn auch mit zur Schau gestelltem Gleichmut. Es handle sich um eine innere Angelegenheit der Armenier, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Interesse hat Moskau an den Vorgängen aber durchaus: Karen Karapetjan, der statt Sargsjan nun wieder die Regierung führt, war über Jahre Manager von Tochterfirmen des russischen Gazprom-Konzerns.

Tatsächlich hat die große Unzufriedenheit der Demonstranten nicht mit Sargsjans Verhältnis zu Russland zu tun, sondern mit strukturellen Missständen, mit bitterer Armut und grassierender Korruption. Seit dem Krieg mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach sind Geschäftswelt und Politik in der Republik fest miteinander verwachsen, und zahlreiche Karabacher - Serzh Sargsjan unter ihnen - sind in einflussreiche Positionen aufgestiegen.

Aber um Geschäftswelt und Politik wieder zu entflechten, bräuchte die Opposition ein Programm. Das hat sie nicht. Sie feiert einen unerwarteten Erfolg, ohne zu wissen, wie es weitergehen soll. Nikol Paschinjan, der Anführer der Proteste, spricht von einem Weiterführen der "Revolution" bis zu ihrem logischen Ende, der Übergabe der Macht "an das Volk". Aber was heißt das? Der Ex-Journalist ist Abgeordneter der Oppositionspartei Elk, die im Parlament nur neun von 105 Sitzen hat. Die von Sargsjan geführte Republikanische Partei und ihr Koalitionspartner haben eine komfortable Mehrheit von 65 Sitzen. Das ist das Ergebnis von Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, die die Opposition damals nicht angefochten hat. Kann sie sie jetzt anfechten?

Die Kräfteverhältnisse erklären, warum Sargsjans Rücktritt so verblüfft. Vermutlich hätte er die Proteste einfach aussitzen können, hätte sich nicht plötzlich eine Gruppe Soldaten in Uniform den Demonstranten angeschlossen. Die Kräfteverhältnisse zeigen aber auch, dass sich für das Land weniger ändern wird, als es zunächst scheint. Sargsjan kann weiterhin aus dem Hintergrund die Fäden ziehen. Und vermutlich bereut er, dass er sich nicht gleich dafür entschieden hat.



insgesamt 13 Beiträge
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jörg_alina 24.04.2018
1. Der Jubel ist groß,
denn das normale Fußvolk der Armenier hat lange auf einen Sieg warten müssen. Da ist es egal, ob nun mitmarschierende Soldaten den Ausschlag gabe oder der Katholikos Karekin II. Sargsjan ins Gewissen geredet hat. Endlich konnte man den Missständen etwas entgegensetzen. Fakt ist aber auch, dass ein Wechsel der Politiker keine Änderung an der Lage bringen wird. Solange der Lohn aus Arbeit in Armenien derart gering bleibt, wird parallel die Schmiergeld- und Vetternwirtschaft in allen Ebenen bleiben. Den Armeniern hilft nur mit massiven Arbeitsmarktreformen da anzugreifen, um anschließend auch erfolgreich Anti-Korruption-Kampagnen durchführen zu können. Oder wie die meisten besser ausgebildeten Armeniern es machen: zu gehen...
creme 24.04.2018
2. ...
Armenier und Kurden werden in den nächsten 10 Jahren für die spannensten Überschriften sorgen, dennoch scheinen die SPON-Foristen nichts mit diesem Thema anfangen zu können. Dennoch, schaut mal auf die Karte, dann sehr ihr, warum Türken und Russen tatsächlich gleichen Interessen teilen- im negativen Sinn...
erzengel1987 24.04.2018
3. Nächste Kriegsregion?
Die Frage darf erlaubt sein oder? Wer marschiert hier rein? Wie es aussieht könnte diesmal wieder Russland einmarschieren. Selbes Spiel wie in der Ukraine? Mit Soldaten die Urlaub machen :-). Wie kam es zu den Aufständen hat wieder irgendeine Macht von außen mitgewirkt? Ich wünsche der Bevölkerung jedenfalls auch in Zukunft Frieden. Zudem eine stabile möglichst demokratische Regierung. Bzw zumindest weniger Korruption.
Tikal69 24.04.2018
4.
"Prowestliche Kräfte stürzen prorussischen Autokraten." ...um sie dann durch prowestliche Autokraten zu ersetzen. Aber zur Sache - Armenien braucht die Schutzmacht Russland (Militärbasis), denn Aserbaidschan, dass sehr viel Geld für Rüstung aufgrund seiner Erdölvorkommen ausgibt, wird sicherlich sein verlorenes Territorium irgendwann zurückerobern wollen. Außerdem unterhält Aserbaidschan aufgrund ethnischer Zugehörigkeit gute Beziehungen zur Türkei - auch nicht unbedingt ein Freund der Armenier.
eugler 24.04.2018
5. Otpor hat wohl wieder zugeschlagen
Seit Otpor als Handlanger gewisser Interessenkreise lästige Regierungen oder stabile Staaten kippt, schaut Russland natürlich genau hin. Ich weiß wie man in Nordamerika mit solchen „Organisationen“ verfahren würde. Guantanamo
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