Wahlmanipulation Armeniens Ex-Präsident Kotscharjan festgenommen

Er soll die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 manipuliert haben, jetzt muss Armeniens Ex-Staatschef Robert Kotscharjan ins Gefängnis. Die Vorwürfe hält dieser für politisch motiviert.

Robert Kotscharjan (Aufnahme von 2008)
AP

Robert Kotscharjan (Aufnahme von 2008)


In Armenien ist der frühere Staatschef Robert Kotscharjan wegen Wahlmanipulation festgenommen worden. Wie sein Anwalt Aram Orbeljan vor Journalisten sagte, stimmte ein Gericht in der Hauptstadt Eriwan der Forderung der Ermittler zu, Kotscharjan wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu inhaftieren. Der Vorwurf: Der Politiker habe die Präsidentschaftswahl 2008 illegal zugunsten seines damaligen Verbündeten, des späteren Wahlsiegers Sersch Sarkissjan, manipuliert.

Kotscharjan drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Nach der Präsidentschaftswahl 2008 hatten die Anhänger des damaligen Oppositionskandidaten Levon Ter-Petrossjan von Wahlbetrug gesprochen. Bei den folgenden Protesten wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei acht Demonstranten und zwei Beamte getötet. Sarkissjan wurde dennoch zum Sieger erklärt und regierte das Land zehn Jahre lang, bis er dieses Jahr im April durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde.

Kotscharjan hatte Armenien von 1998 bis 2008 regiert. Die Wahlbetrugsvorwürfe gegen ihn hält der prorussische Politiker nach eigenen Angaben für politisch motiviert. Kurz vor seiner Festnahme sagte er dem Sender Yerkir: "Ich werde ins Gefängnis gehen und ich werde bis zum Schluss kämpfen." Er vertraue darauf, am Ende als Sieger hervorzugehen, weil der Fall vollständig konstruiert sei, sagte der 63-Jährige.

Armeniens heutiger Regierungschef Nikol Paschinjan, der als Oppositionsführer maßgeblich zu Sarkissjans Machtverlust beigetragen hatte, war 2009 festgenommen worden, weil er die Proteste von Ter-Petrossjans Anhängern nach der Präsidentschaftswahl 2008 organisiert haben soll. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, wurde aber 2011 im Zuge einer Amnestie freigelassen. Mittlerweile führt Paschinjan eine Anti-Korruptions-Kampagne gegen die früheren politischen Eliten.

kev/AFP/dpa



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