Armenien Umstrittener Ex-Präsident zum Regierungschef gewählt

Trotz massiver Proteste ist der bisherige Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. So könnte er zum Langzeitherrscher im Stil Wladimir Putins werden.

Oppositionelle protestieren gegen Ex-Präsident und Neu-Präsident Sargsjan im armenischen Eriwan
DPA

Oppositionelle protestieren gegen Ex-Präsident und Neu-Präsident Sargsjan im armenischen Eriwan


Tausende Demonstranten protestierten in der Hauptstadt Eriwan gegen die Wahl des bisherigen Präsidenten Sersch Sargsjan zum Ministerpräsidenten von Armenien. Trotzdem stimmten die Abgeordneten im Parlament mit deutlicher Mehrheit für den 63 Jahre alten Republikaner.

Sargsjan war von 2008 bis Anfang April Präsident des Landes. Die Verfassung verhindert eine dritte Amtszeit. Durch eine Verfassungsreform aus dem Jahr 2015 wurden aber viele der präsidialen Befugnisse auf den Ministerpräsidenten übertragen.

Anfang April traf Sargsjan (Mitte) Papst Franziskus im Vatikan
AP

Anfang April traf Sargsjan (Mitte) Papst Franziskus im Vatikan

Bis März dieses Jahres hatte Sargsjan noch bestritten, die Posten wechseln zu wollen. Kritiker werfen ihm nun vor, an seiner Macht festzuhalten.

Die Oppositionellen im Land hatten bereits vor der Wahl zu Demonstrationen aufgerufen und wollten das Parlament blockieren. Die Polizei verhinderte das. Der Anführer der Protestbewegung, Nikol Paschinjan, rief die "Samtene Revolution" aus und plädierte für einen gewaltlosen Protest gegen die Regierungspartei.

Das verarmte Armenien steht in einem Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan und hält dessen von Armeniern bewohntes Gebiet Berg-Karabach besetzt. Politisch und militärisch ist es auf die Schutzmacht Russland angewiesen.

Der große Nachbar könnte auch für Sargsjans Wechsel vom Präsidentenamt ins Amt des Ministerpräsidenten ein Vorbild sein: Wladimir Putin war von 2000 bis 2008 russischer Präsident. Dann wurde er für eine Wahlperiode Premier, 2012 ließ er sich erneut zum Staatschef wählen. Im März gelang Putin die Wiederwahl, die von Betrugsvorwürfen und Attacken auf die russische Opposition überschattet wurde.

höh/dpa/AFP

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