Armenien: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Eriwan - Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die russlandfreundliche Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan klar gesiegt. Sie erhielt knapp 44,1 Prozent der Stimmen, hieß es am Montag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Damit könnte sie erstmals auch alleine regieren.

Auf Platz zwei kam ihr Koalitionspartner, die Partei "Blühendes Armenien", mit 30,2 Prozent. Die zwei Parteien der Regierungskoalition erhielten damit insgesamt über 74 Prozent der Stimmen. Europäische Wahlbeobachter nannten den Urnengang weitgehend fair.

Die Wahl der 131 Parlamentsabgeordneten galt als Test für die Glaubwürdigkeit der Demokratiebestrebungen in Armenien. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2008 war umstritten. Bei Protesten in der früheren Sowjetrepublik kamen damals zehn Menschen ums Leben. Dieses Mal verlief die Wahl friedlich.

"Armenien verdient Anerkennung für seine Wahlrechtsreformen sowie sein offenes und friedliches Wahlkampfumfeld", erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie hatte am Sonntag während des Urnengangs rund 350 Wahlbeobachter eingesetzt.

Größere Unregelmäßigkeiten habe es nach Angaben der OSZE nicht gegeben. Dennoch seien bei dem Urnengang "nicht alle internationalen Vereinbarungen, die Armenien freiwillig unterzeichnet hat, eingehalten" worden. Insbesondere beklagte die OSZE Wählerbeeinflussung sowie ein generelles Misstrauen in der Bevölkerung. Auch ungenaue Wählerlisten ließen Raum für Manipulationen. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr forderten die Beobachter deutlichere Fortschritte.

Außer der Republikanischen Partei des Präsidenten und Blühendes Armenien des Millionärs und früheren Weltmeisters im Armdrücken, Gagik Zarukjan, zogen noch vier weitere Parteien ins Parlament ein. Auch der oppositionelle Armenische National-Kongress von Ex-Präsident Lewon Ter-Petrosjan schaffte demnach mit 7,1 Prozent den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 62,3 Prozent angegeben.

Die Lage in Armenien gilt als instabil. Das Land sieht sich zunehmend von Aserbaidschan bedroht. Der autoritär regierte Nachbar verlangt unter Berufung auf das Völkerrecht eine Rückgabe der Region Berg-Karabach, die beide Länder für sich beanspruchen. Armenien hat bereits angekündigt, nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen zu wollen, der am 26. Mai in Aserbaidschan stattfinden soll. Zwischen Aserbaidschan und Armenien herrscht seit 1994 - nach einem Krieg mit etwa 30.000 Toten - ein brüchiger Waffenstillstand.