Neues Parlament: Regierungspartei gewinnt Wahl in Armenien

Die russlandfreundliche Regierungspartei hat klar die Parlamentswahl in Armenien gewonnen und kann zum ersten Mal allein regieren. Internationale Beobachter lobten die Wahl als weitgehend fair. Sie beklagten aber Wählerbeeinflussung und ein generelles Misstrauen in der Bevölkerung.

Wahlhelfer in Armenien: Sieg für russlandfreundliche Regierungspartei Zur Großansicht
AFP

Wahlhelfer in Armenien: Sieg für russlandfreundliche Regierungspartei

Eriwan - Bei der Parlamentswahl in Armenien hat die russlandfreundliche Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan klar gesiegt. Sie erhielt knapp 44,1 Prozent der Stimmen, hieß es am Montag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Damit könnte sie erstmals auch alleine regieren.

Auf Platz zwei kam ihr Koalitionspartner, die Partei "Blühendes Armenien", mit 30,2 Prozent. Die zwei Parteien der Regierungskoalition erhielten damit insgesamt über 74 Prozent der Stimmen. Europäische Wahlbeobachter nannten den Urnengang weitgehend fair.

Die Wahl der 131 Parlamentsabgeordneten galt als Test für die Glaubwürdigkeit der Demokratiebestrebungen in Armenien. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2008 war umstritten. Bei Protesten in der früheren Sowjetrepublik kamen damals zehn Menschen ums Leben. Dieses Mal verlief die Wahl friedlich.

"Armenien verdient Anerkennung für seine Wahlrechtsreformen sowie sein offenes und friedliches Wahlkampfumfeld", erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie hatte am Sonntag während des Urnengangs rund 350 Wahlbeobachter eingesetzt.

Größere Unregelmäßigkeiten habe es nach Angaben der OSZE nicht gegeben. Dennoch seien bei dem Urnengang "nicht alle internationalen Vereinbarungen, die Armenien freiwillig unterzeichnet hat, eingehalten" worden. Insbesondere beklagte die OSZE Wählerbeeinflussung sowie ein generelles Misstrauen in der Bevölkerung. Auch ungenaue Wählerlisten ließen Raum für Manipulationen. Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr forderten die Beobachter deutlichere Fortschritte.

Außer der Republikanischen Partei des Präsidenten und Blühendes Armenien des Millionärs und früheren Weltmeisters im Armdrücken, Gagik Zarukjan, zogen noch vier weitere Parteien ins Parlament ein. Auch der oppositionelle Armenische National-Kongress von Ex-Präsident Lewon Ter-Petrosjan schaffte demnach mit 7,1 Prozent den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 62,3 Prozent angegeben.

Die Lage in Armenien gilt als instabil. Das Land sieht sich zunehmend von Aserbaidschan bedroht. Der autoritär regierte Nachbar verlangt unter Berufung auf das Völkerrecht eine Rückgabe der Region Berg-Karabach, die beide Länder für sich beanspruchen. Armenien hat bereits angekündigt, nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen zu wollen, der am 26. Mai in Aserbaidschan stattfinden soll. Zwischen Aserbaidschan und Armenien herrscht seit 1994 - nach einem Krieg mit etwa 30.000 Toten - ein brüchiger Waffenstillstand.

ras/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
osr 08.05.2012
"Das Land sieht sich zunehmend von Aserbaidschan bedroht" - ist doch selbstverständlich, wenn die armenischen Soldaten die international anerkannten aserbaidschanischen Gebiete besetzen.
2.
garun 08.05.2012
ja ja, selbstverständlich. Nur weil etwas "international anerkannt" ist, sagt das noch lange nichts über die Lage in dieser Region aus. Bei der letzten UN-Resolution, die von Armenien verlangte, die Truppen abzuziehen (2008) stimmte nur ca. ein Viertel der Versammlung dafür, die große Mehrzahl bestand aus Enthaltungen. Soviel zu "international anerkannt"... Auch leben in diesem Gebiet fast ausschließlich nur Armenier (bzw Bürger der Republik Bergkarabach), warum sollte man sie an ein fremde Nation mit komplett anderer Kultur (zB Islam statt Christentum, und das sage ich ohne Wertigkeit, nur zur Verbildlichung der wirklich tief greifenden Unterschiede) angliedern, das dazu noch einige Probleme mit den Menschenrechten, Pressefreiheit und Minderheiten hat? Ich möchte mir nicht ausmalen, was die aserbaidschanische Regierung mit dieser Region unternehmen würde, wenn die armenischen Truppen abziehen würden. Die Sachverhalte sind leider doch nie so simpel, wie sie auf den ersten Blick gerne erscheinen mögen.
3.
osr 13.05.2012
Garun, entweder wissen Sie gar nichts von der Region, oder einfach bewusst versuchen, mit ihrem Kommentar die Leser hier zu täuschen. Ich meinte vier Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, die den Abzug der armenischen bewaffneten Truppen aus der aserbaidschanischen Region Berg-Karabakh sowie den sieben umliegenden Gebieten eindeutig forderten. Ah ja, es vor ein Paar Wochen hat auch das Europäische Parlament in seiner Resolution zu Armenien klar und deutlich geschrieben, dass die Vorbedingung der Unterzeichnung eines assoziativen Abkommens mit Armenien der Rückzug aus den besetzten AZE-Gebieten ist, inklusive Berg-Karabakh. Selbstverständlich gibt es zur Zeit in Berg-Karabakh nur ausschließlich Armenier, denn die Aserbaidschaner (ihr Anteil betrug 25% der gesamten Bevölkerung des Gebiets) wurden einfach vetrieben und teilweise vernichtet (Massacker in Khodjali, bei dem über 600 aserbaidschanische Zivilisten ermordet wurden, ist ein gutes Beispiel dafür). Also, Berg-Karabakh ist rechtlich aks solches anerkannte Territorium Aserbaidschans, wenn Sie das immer noch bezweifeln, dann schauen Sie sich noch mal die Karten Aserbaidschans auf der offiziellen Web-Seite der UNO an. Auch in der Landesbeschreibung steht dort die Landesfläche von 86600 km, was darauf hinweist, dass Berg-Karabakh als aserbaidschanisches Territorium gilt.
4. UN-Resolutionen und Berg-Karabach
harutyun 17.05.2012
Lieber osr, dass, was Sie schreiben, ist für die "Grundschulkinder" geeignet. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind fehlerhaft. Sie haben die Problematik nicht gründlich geprüft und zu schnell Entscheidungen getroffen. Wenn Sie sich mit dem Problem beschäftigen, dann warten Sie bitte maximal ein Jahr, es wird Ihnen (und nicht nur Ihnen) bewiesen, dass diese Resolutionen abzuschaffen sind. Es gibt kein "Berg-Karabach und 7 umliegenden besetzten Gebiete". Das ist ein gravierender Fehler. Seit 1991 ist es unmöglich einen "Berg-Karabach und 7 Gebiete" zu definieren. Schauen Sie bitte die offizielle Staatskarte der Republik Aserbaidschan. Wenn Sie dort einen Berg-Karabach und 7 Gebiete administrativ, bzw. verwaltungsrechtlich definiert finden, werde ich Ihnen Recht geben. Aber das Problem (für Sie) liegt darin, dass Sie so was nicht finden können. Einzige Karte, wo Sie "Berg-Karabach und 7 umliegenden Gebiete" finden können, ist die Karte der Sowjetunion, die seit 1991 nicht mehr existiert. Übrigens, die terminologie "besetzte Gebiete" benutzen die ständige Mitglieder desselben UN-Sicherheitsrates nicht gerne. Nur in deutscher Sprache wird es gerne benutzt. Die Politiker und Experten weltweit sprechen von "Gebiete, die unter der armenischen Kontrolle liegen". Und so ist richtig, bis der Konflikt völkerrechtlich nicht beigelegt ist. Ich empfehle Ihnen, sich mit den folgenden Dokumenten vertraut zu machen: die Friedensverträge der Russisch-Persischen Kriege, Erster Weltkrieg (im Bezug des Südkaukasus), Entstehung der Republik Armenien, und der Demokratischen Republik Aserbaidschan (1918), Angliederung von Südkaukasusrepubliken an die UdSSR. Wenn Sie diese nicht finden können, kann ich Ihnen gerne senden lassen. Danach lesen Sie die Dokumentationen über: verwaltugsrechtliche Entstehung des Berg-Karabachs (1923), Zerfall der UdSSR (1991) Entstehung der Republik Aserbaidschan (1991) Ich möchte Sie bitten: lesen Sie nicht irgendeine Kommentare oder Bücher von "Experten", sondern nur rein Dokumenten.
5.
osr 20.05.2012
Lieber harutyun, es ist wohl lustig, dass Sie auf die Schnelle vier Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats als "fehlerhaft" bezeichnen und sie einfach wegwerfen, denn sie passen offensichtlich nicht ins Konzept der armenischen Seite. Vielleicht, weil es da steht, dass ein "immediate withdrawal of all occupying forces from the occupied areas of Azerbaijan" notwendig ist? Es gibt auch Resolutionen der UNO-Vollversammlung, die von Armenien den Abzug seiner Truppen aus den okkupierten Gebieten Aserbaidschan fordern, die jüngste war im Jahr 2008 verabschiedet. Allerdings habe ich schon oben erwähnt, dass diejenigen Personen, die die völkerrechtliche Zugehörigkeit Berg-Karabakhs zu Aserbaidschan bezweifeln, sich mit der folgenden Karte auf der UNO-Website vertraut machen sollen: http://www.un.org/Depts/Cartographic/map/profile/azerbaij.pdf . Zeigen Sie mir, bitte, eine offizielle Karte, wo Berg-Karabakh nicht als Teil Aserbaidschans dargestellt wird. Die Berg-Karabakh-Autonomie wurde im Zuge des ausgebrochenen Konflikts von der Zentralregierung Aserbaidschans abgeschafft, nachdem die Armenier in Berg-Karabakh im Alleingang in einem gesetzwidrigen Verfahren ihre Unabhängigkeit erklärten. Wenn man jetzt von Berg-Karabakh und 7 umliegenden Gebieten spricht, dann meint man die alte administrative Teilung. Es gibt inzwischen einige Neuigkeiten, z.B. in den Namen der Städte, denn jetzt bekam die Stadt Stepanakert schon ihren historischen Namen Chankendi. Ihre Hinweise auf den 1. Weltkrieg, Entstehung der ersten Republiken im Kaukasus u.s.w. finde ich sehr passend, denn sie nämlich bestätigen, dass Berg-Karabakh niemals als Teil Armeniens anerkannt wurde trotz der zahlreichen Versuche. "Die Politiker und Experten weltweit" haben Sie offenbar sehr selektiv ausgewählt. Z.B. das U.S.-Außenministerium schreibt in den Berichten von "separatists" und "occupied territories of Azerbaijan". Von okkupierten Gebieten sprechen auch die UNO, der Europarat, das Europaparlament, u.s.w. Komisch ist eines: Armenien besteht auf Unabhängigkeit für Berg-Karabakh, während in der Unabhängigkeitserklärung der Republik Armenien der Anschluss Berg-Karabakhs verankert ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Armenien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 5 Kommentare