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02. September 2016, 06:00 Uhr

Armenien-Resolution

Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

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Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür wird wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.

Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.

Am 2. Juni hatte der Bundestag die ab 1915 von der damaligen osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. (Worum es in der Debatte geht, lesen Sie hier.)

Daraufhin untersagte Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei. Von dort fliegt die internationale Koalition gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ihre Einsätze, darunter auch Aufklärungstornados der Bundeswehr.

In den vergangenen Wochen bemühten sich Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in Ankara um eine Lösung des Streits. Ihnen wurde dabei unmissverständlich mitgeteilt, dass die türkische Regierung eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange.

Bundestagsresolution hat keinerlei bindende Wirkung

Dieser Forderung wird Berlin nun nachkommen. Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es handele sich, so der Tenor, um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Dem Beschluss gingen Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte diese Rolle nicht übernehmen, ein persönlicher Auftritt von Kanzlerin Merkel kam nicht infrage, weil es als Kotau vor Erdogan gewertet worden wäre. Am Ende kam man überein, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten soll.

Inhaltlich bedeutet der geplante Auftritt von Seibert keine Kursänderung. Hinter den Kulissen hatten Merkel wie Steinmeier immer betont, dass sie die Resolution des Bundestags für keine gute Idee hielten. Steinmeier vermied stets, die damaligen Untaten des osmanischen Reichs als Völkermord zu bezeichnen.

Die türkische Regierung hat in internen Gesprächen klargemacht, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedengeben würde. Damit wäre der Weg frei für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Ankara ein "Ultimatum" bis Anfang Oktober gesetzt. Andernfalls könne das Mandat für den Auslandseinsatz nicht verlängert werden. Nach SPIEGEL-Informationen hatte das Verteidigungsministerium bereits Pläne für eine Verlegung der Tornado-Flugzeuge an einen anderen Standort im Nahen Osten geprüft.

Videochronik: Der Konflikt um die Armenien-Resolution

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