Armenien-Resolution im US-Kongress: Türkische Politiker drohen USA wegen Völkermord-Vorwurf

Der Ton zwischen Ankara und Washington verschärft sich drastisch: Türkische Spitzenpolitiker verlangen von der US-Regierung, die Armenien-Resolution des Kongresses zu blockieren. Andernfalls seien die bilateralen Beziehungen gefährdet.

Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu: "US-Regierung muss Resolution blockieren" Zur Großansicht
REUTERS

Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu: "US-Regierung muss Resolution blockieren"

Washington/Ankara - US-Präsident Barack Obama preist die Türkei gerne als "Brücke" zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Doch das Verhältnis zwischen den Verbündeten hat sich nun drastisch abgekühlt. Auslöser ist eine Resolution des auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses, in der die Verfolgung der Armenier als "Völkermord" bezeichnet wird.

Die türkische Regierung wies den Vorwurf scharf zurück. "Wir verurteilen diese Resolution, die der türkischen Nation ein Verbrechen anlastet, das sie nicht begangen hat", hieß es in einer Erklärung. Die Entscheidung des Ausschusses habe "in den Augen des türkischen Volkes keinen Wert", sagte Präsident Abdullah Gül.

Zugleich warnte Gül vor möglichen Folgen der Resolution für die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien sowie für die Beziehungen zum Bündnispartner USA. Der Kongress müsse einen "historischen Fehler" berichtigen, zitierten türkische Medien Parlamentssprecher Mehmet Ali Sahin. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu drängte die US-Regierung, die Resolution zu blockieren. Ankara bestellte zudem seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat.

Trotz scharfer Warnungen der US-Regierung hatte der Ausschuss das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" eingestuft. Die Mitglieder stimmten mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen für die Resolution. In der nicht-bindenden Erklärung forderten sie Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse während des Ersten Weltkriegs Teil der US-Außenpolitik sei.

"Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert", sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. "Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren." Das werde am Ende auch die Demokratie in der Türkei und die amerikanisch-türkischen Beziehungen stärken.

Immer wieder Verstimmungen wegen Armenier-Frage

Das Votum des Ausschusses könnte den Weg zu einer Plenarabstimmung im Repräsentantenhaus freimachen. US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, das Massaker als Völkermord klassifizieren zu wollen, kam dieser Zusage bisher allerdings nicht nach.

Im US-Kongress gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Verfolgung der Armenier als Völkermord anzuerkennen. Zu ähnlicher Verstimmung war es bereits 2007 gekommen, als derselbe US-Kongressausschuss ebenfalls eine "Völkermord-Resolution" verabschiedete. Nach heftigem internen Widerstand wurde das Dokument aber nicht im Plenum verhandelt. Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges Nato-Mitglied. Die USA nutzen unter anderem Stützpunkte in der Türkei, um ihre Truppen im Irak zu versorgen.

Hunderttausende Tote nach Vertreibungen

Bei Vertreibungen und Todesmärschen waren zwischen 1915 und 1917 nach armenischen Angaben mehr als 1,5 Millionen Armenier getötet worden, nach türkischen Angaben zwischen 250.000 und 500.000. Der Vorwurf des Genozids wird von der Türkei allerdings vehement bestritten. Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei zur Begründung. Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.

Anfang Oktober 2009 unterzeichneten die Außenminister der Türkei und Armeniens ein Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Ankara wolle nun trotz des US-Votums den Friedensprozess vorantreiben, sagte Außenminister Davutoglu.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan hat die US-Resolution begrüßt. Er bezeichnete den Beschluss als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Unterbindung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Nalbandjan begrüßte, dass die USA "an humanitären Werten" festhielten. Mehrere Organisationen der armenischen Minderheit in den USA nannten den Beschluss "einen Triumph der Gerechtigkeit".

kgp/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verrechnungsscheck
prejudicetr 05.03.2010
Wenn die bösen Völker den guten Völkern so Böses antun, sich dann dafür entschuldigen und wieder gute Völker werden, so fragt sich wohl manches Opfer dieser Völker, ob sie wohl das Böse gewesen sind.
2. Gleiches Recht für alle"
h0wkeye 05.03.2010
"Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert", sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. "Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren." Ich finde das richtig und schlüssig. Nun sollten dann allerdings die Vereinigten Staaten von Amerika wiederum ihre Verantwortung für den Genozid an den Ureinwohnern Nordamerikas akzeptieren. das würde sicherlich ebenfalls die transatlantischen Beziehungen in gleicher Weise verbessern.
3. Wählerpotential?
huaqiao 05.03.2010
---Zitat--- Das Votum des Ausschusses könnte den Weg zu einer Plenarabstimmung im Repräsentantenhaus freimachen. US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, das Massaker als Völkermord klassifizieren zu wollen, kam dieser Zusage bisher allerdings nicht nach. ---Zitatende--- Es ist schon erstaunlich, wie in den USA Wahlkampf und Außenpolitik gemacht werden. Während deutsche Politiker sich mit Fragen zu Sozialstaat und Datenschutz herumärgern, kann man sich dort wohl mit der historischen Beurteilung von Ereignissen völlig anderer Regionen und Staaten profilieren. Vermutlich spielen die knapp halbe Million Armenian-Americans eine Rolle, aber sind das nun bei einem Volk von 300 Millionen genug, um eine außenpolitische Krise zu wagen?
4. Bilateral
spalthammer 05.03.2010
Zitat von sysopDer Ton zwischen Ankara und Washington verschärft sich drastisch: Türkische Spitzenpolitiker verlangen von der US-Regierung, die Armenien-Resolution des Kongresses zu blockieren. Anderenfalls seien die bilateralen Beziehungen gefährdet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681900,00.html
Jawoll, endlich Verbrechen als solche benennen! Die Türkei sollte dafür eine Indianer-Resolution verabschieden, die die gewaltsame Umsiedlung der Indianer in den USA als Völkermord deklariert...
5. Glashaus?
Wetternei! 05.03.2010
"Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert", sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. "Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren." Das werde am Ende auch die Demokratie in der Türkei und die amerikanisch-türkischen Beziehungen stärken. Und was ist mit Amerika und den Indianern? Wann übernimmt Amerika dafür die Verantwortung? Sollten die nicht erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Völkermord
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 187 Kommentare
  • Zur Startseite
Armenien
Das christliche Armenien liegt mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern wie eingekeilt zwischen der Türkei, Aserbaidschan und Iran. Es ist Russlands letzter Verbündeter im Südkaukasus. Armeniens Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei sind wegen des Konflikts um die 1988 bis 1994 blutig umkämpfte Region Berg-Karabach geschlossen.