Nach Rücktritt des Premierministers Armenien wählt im Dezember neues Parlament

Der armenische Regierungschef Paschinjan hatte mit seinem Rücktritt Neuwahlen erzwungen, um die "Samtene Revolution" in der Kaukasusregion voranzutreiben. Nun steht der Termin für das Votum fest.

Eriwan, Armenien
REUTERS

Eriwan, Armenien


Das armenische Parlament ist der Verfassung gemäß aufgelöst worden. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Nikol Paschinjan hatte allen Abgeordneten nach seinem Rücktritt vor gut drei Wochen das Versprechen abgenommen, ihn absichtlich durchfallen zu lassen, damit es zu Neuwahlen kommt. Zudem sollten die Fraktionen keine eigenen Kandidaten aufstellen. Paschinjan trat als einziger Bewerber an.

Nun sollen die Armenier am 9. Dezember ein neues Parlament wählen. Im bisherigen armenischen Parlament hatte die Partei von Ex-Ministerpräsident Sersch Sarkissjan eine Mehrheit. Paschinjan sah dies als Hindernis für seine Reformagenda. Er hofft auf neue Mehrheitsverhältnisse nach den Neuwahlen. Planmäßig würde die nächste Parlamentswahl erst 2022 stattfinden.

Paschinjan hatte den Schritt damit begründet, dass die Volksvertretung nach seiner Ansicht die Bevölkerung nicht vertrete. Die "Samtene Revolution" - durch die er im Mai an die Regierung gekommen war - solle vollendet werden. Dabei war Sargsjan zum Rücktritt gezwungen worden. Entzündet hatten sich die Proteste gegen ihn daran, dass der Staatschef ins Amt des Ministerpräsidenten gewechselt und per Verfassungsänderung diesem Posten weitreichende Vollmachten verschafft hatte.

Armenien steht im Dauerkonflikt mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei und ist daher auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Moskau schaut aber mit Argwohn auf Paschinjan, der die langjährig regierende Republikanische Partei aus allen Machtpositionen verdrängt hatte.

mst/dpa



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