Armenier-Gesetz Türkei droht Sarkozy mit Sanktionen

Massaker, Todesmärsche, Vertreibung: Der von Türken verübte Völkermord an den Armeniern gilt als erster Genozid des 20. Jahrhunderts. Frankreich will die Leugnung des Verbrechens jetzt verbieten. Die türkische Regierung tobt, droht - und erinnert an die blutige Vergangenheit der Franzosen.

Getötete Armenier (Aufnahme aus 1919): Organisierte Massaker
AP

Getötete Armenier (Aufnahme aus 1919): Organisierte Massaker

Von , Paris


Die Vorgänge liegen fast hundert Jahre zurück: Es geht um Mord, massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberungen, Exil. Es geht um Verdrängen, Vergessen, Vergangenheitsbewältigung. Es geht um Nationalstolz und Ehre, Emotionen. Es geht um den Völkermord am armenischen Volk.

Die Ereignisse betreffen das Verhältnis von Geschichte, Geschichtsschreibung und Gegenwart sowie handfeste politische Interessen. Und sie sind immer noch präsent im kollektiven Gedächtnis der Armenier: Zwischen April 1915 und Juli 1916 wurden rund zwei Drittel der Armenier, die auf dem Gebiet der heutigen Türkei leben, deportiert oder umgebracht.

Bei den Massakern, organisiert von der laizistischen Regierung der sogenannten Jung-Türken, die während des Ersten Weltkriegs auf Seiten der Mittelmächte stand, kamen nach Schätzungen mindestens 1,2 Millionen Armenier ums Leben. Der geplante Tod der christlichen Minderheit gilt als erster Genozid des 20. Jahrhunderts - mehr als ein Dutzend Volksvertretungen weltweit vertreten diese Auffassung per Parlamentsbeschluss. Die Türkei hat diese Darstellung allerdings nie akzeptiert und spricht stattdessen von "tragischen Ereignissen".

Die Vergangenheit hat die Gegenwart eingeholt und droht jetzt das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei in eine diplomatische Krise zu stürzen. Denn am Donnerstag wird die Pariser Nationalversammlung über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Verleugnung des Völkermords unter Strafe stellt: Die Vorlage, eingebracht mit Rückhalt von Präsident Nicolas Sarkozy, verurteilt die Negation des Genozids mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro.

Für den Fall, dass der Artikel verabschiedet wird, hat Ankara vor "dauerhaften und unwiderruflichen Konsequenzen" gewarnt. "Es steht außer Frage für uns, diesen Gesetzesentwurf hinzunehmen, der das Recht aberkennt, unbegründete und ungerechte Vorwürfe gegen unser Volk und unsere Nation zurückzuweisen", sagte Staatschef Abdullah Gül. Stimmt das französische Parlament der Vorlage zu, wird der türkische Botschafter in Paris umgehend abberufen, kulturelle und wirtschaftliche Sanktionen würden folgen, den bilateralen Beziehungen droht eine politische Eiszeit.

Sarkozy will Türkei nicht verprellen

Die historische Hypothek belastet das Verhältnis zwischen Paris und Ankara schon seit Jahren. Denn ein Gutteil der armenischen Flüchtlinge rettete sich während des Ersten Weltkriegs nach Frankreich; deren Nachfahren in der Diaspora kämpften mit Nachdruck für die Anerkennung des Massakers als Genozid und im Januar 2001 wurde der Tatbestand per Gesetz anerkannt. Bereits im Oktober 2006 beschloss die Pariser Nationalversammlung auch die Leugnung unter Strafe zu stellen; das Vorhaben scheiterte 2008 jedoch am Widerstand der Regierung und wurde auch im Mai dieses Jahres im Senat - dem französischen Oberhaus - blockiert.

Der parlamentarische Vorstoß, in der Türkei heftig gerügt, war auch in Frankreich nicht völlig unumstritten. Unter Wissenschaftlern regte sich Widerstand gegen die Tatsache, dass ausgerechnet Parlamentarier per Votum über historische Fakten und akademische Debatten entscheiden sollten. Das Kollektiv "Liberté pour l'histoire" bekrittelte den Vorstoß der Nationalversammlung und forderte zugleich auch die Abschaffung des Gesetzes, das die Verleugnung der Shoah, des Genozids am jüdischen Volk, bestraft.

"Vermischen wir nicht alles", forderten daraufhin führende französische Intellektuelle in einem offenen Brief: "Das Gesetz vom Januar 2001 schreibt nicht die Geschichte fest. Es nimmt Notiz von einem von Historikern festgestellten Fakt - dem Genozid an den Armeniern - und stellt sich gegen die Verleugnungen eines mächtigen, perversen und hochentwickelten Staates."

Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich im Frühjahr noch gegen das Gesetz engagiert: Der Staatschef ist zwar gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, aber bei einem Treffen mit Vertretern der armenischen Diaspora im Elysée-Palast gab er zu verstehen, dass man die Türkei - zugleich Erdöllieferant und strategisch wichtiger Brückenkopf an der Grenze zwischen Westen und dem Kaukasus - nicht verprellen sollte.

Pariser Außenpolitik droht Schaden zu nehmen

Das war vor dem Wahlkampf. Jetzt, vier Monate vor der Entscheidung über die Präsidentschaft, könnten die etwa 500.000 Stimmen der Armenier in Frankreich für den schwächelnden Sarkozy einen wichtigen Rückhalt bedeuten, zumal er ihnen bereits 2007 seine Unterstützung zugesagt hatte. Grund genug für den Staatschef, sich nicht mehr gegen die Neuvorlage des Gesetzes im Senat zu wehren, in dem seit Oktober die linke Opposition das Sagen hat: Jene Linke, die gleichfalls für den Präsidentschaftswahlkampf auf das Votum der armenischen Gemeinde setzt.

Gleich zwei Delegationen aus der Türkei sprachen in Paris vor - die eine zusammengesetzt aus Industriellen, die andere aus Diplomaten -, um die parlamentarische Maschinerie zu stoppen. Vergeblich. Und Sarkozy wollte nicht einmal am Telefon mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül über die brisanten Vorgänge reden, was in Ankara prompt als Mangel an Respekt ausgelegt wurde. "Es fehlt ihm an Mut", mokierte sich die Zeitung "Hürriyet Daily News".

Den wird Sarkozy allerdings brauchen. Denn von Sanktionen wäre nicht nur der bilaterale Handel mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro betroffen. Leiden würden vor allem jene eintausend französischen Firmen, die in der Türkei operieren - sie würden umgehend von allen Staatsaufträgen ausgeschlossen. Schaden nehmen würde obendrein die Pariser Außenpolitik, die mit Hilfe Ankaras in Syrien wie in Iran eine internationale Vorreiterrolle spielen will.

Damit dürfte es erst mal vorbei sein. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warnte, sein Land werde "mit allen diplomatischen Mitteln" auf die Verabschiedung eines Verleugnungsgesetzes antworten. Zugleich erinnerte er Frankreich an dessen verdrängte koloniale Geschichte. "Die Nationalversammlung sollte Licht in die Sache Algeriens bringen oder in die Verwicklungen in Ruanda", so Erdogan mit Blick auf die Verantwortung Frankreichs bei den Massakern 1945 in Nordafrika oder beim Völkermord in Ruanda 1994. "Diejenigen, die bei uns einen Genozid sehen wollen, sollten mit ihrer eigenen dreckigen, blutigen Vergangenheit aufräumen."

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