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Urteil in Pakistan: Keine Gnade für Doktor CIA

Von , Islamabad

Akribisch sammelte er Genmaterial - und half den USA so, Osama Bin Laden aufzuspüren. Jetzt hat Pakistan den Arzt zu 33 Jahren Haft verurteilt. Washington hatte vergeblich seine Freilassung verlangt. Die Entscheidung der Richter zeigt, wie tief der Riss zwischen Amerika und Pakistan ist.

Bin Ladens Versteck in Abottabad (Archiv): Vorgetäuschte Impfkampagne Zur Großansicht
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Bin Ladens Versteck in Abottabad (Archiv): Vorgetäuschte Impfkampagne

Fast ein Jahr war Shakil Afridi in Gefangenschaft des pakistanischen Geheimdienstes ISI, weil er den USA beim Aufspüren von Osama Bin Laden in der Garnisonsstadt Abbottabad geholfen hatte. Die pakistanischen Sicherheitsbehörden ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Mann wegen Hochverrats verurteilen wollten. Die Regierungskommission, die den US-Schlag gegen Bin Laden untersucht, hatte das im vergangenen Oktober empfohlen. Im schlimmsten Fall drohte ihm der Galgen.

Die Hinrichtung bleibt dem Mediziner erspart, aber wirklich glimpflich ist es für ihn nicht ausgegangen. Am Mittwoch verurteilte ein Gericht ihn zu 33 Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 2750 Euro. Sollte er das Geld nicht aufbringen können, werde die Haftstrafe um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Nur mit Glück dürfte Afridi - der nach verschiedenen Berichten rund 50 Jahre alt ist - jemals lebend das Gefängnis verlassen.

Das Urteil wurde von einem Gericht in den westpakistanischen Stammesgebieten nahe der Grenze zu Afghanistan gefällt. Im Anschluss wurde er ins Zentralgefängnis der Stadt Peschawar verlegt. Das Gericht entschied, Afridi nach einem alten Gesetz aus britischer Kolonialzeit und nicht nach dem pakistanischen Strafgesetz zu verurteilen. Nur deshalb blieb ihm ein Todesurteil erspart.

Afridi hatte als Leiter eines Impfprogramms der CIA beim Sammeln von DNA-Spuren geholfen. Mit dem Material sollte herausgefunden werden, ob sich tatsächlich der Qaida-Chef Bin Laden in Abbottabad aufhält. In den Monaten vor der Tötung Bin Ladens im Mai 2011 zogen Helfer von Haus zu Haus und täuschten eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung vor. Seit Sommer 2010 hatten sich Hinweise verdichtet, dass Bin Laden sich womöglich in einem ganz bestimmten Haus aufhält. Die CIA ließ das Anwesen überwachen, wollte aber vor einem Schlag ganz sicher gehen, dass er sich tatsächlich dort aufhält.

Mit dem Vorhaben hofften die Agenten, an die DNA von Bin Ladens Familie zu kommen. Das Erbgut sollte mit Proben verglichen werden, die die CIA von einer Schwester Bin Ladens erlangt hatte, die 2010 in Boston gestorben war.

Panetta bezeichnet Pakistans Vorgehen als "großen Fehler"

Für diese Aktion war der Amtsarzt Shakil Afridi eigens rekrutiert worden. Eigentlich war er für seine Heimat Khyber in den Stammesgebieten zuständig, aber im März 2011 sei er nach Abbottabad gekommen - offensichtlich für viel Geld. Zudem heißt es, er habe im Auftrag der CIA großzügige Summen an die Helfer bezahlt, ohne sie über den wahren Sinn der Aktion zu informieren.

Der Geheimdienst ISI kam Afridi auf die Spur. Zwei Wochen nach der Tötung Bin Ladens verhaftete er 18 Männer, die die CIA mit Informationen versorgt hatten, darunter auch Afridi.

Mehrfach hatten sich die USA für eine Freilassung Afridis eingesetzt und ihm die US-Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Außenministerin Hillary Clinton sprach das Thema bei der Regierung in Islamabad an, zuletzt bat Verteidigungsminister Leon Panetta um Gnade für Afridi. Im Januar bestätigte er zwar, dass Afridi für den US-Geheimdienst tätig war, betonte aber auch, er habe Pakistan "in keiner Weise verraten". "Ich glaube, es ist ein wirklich großer Fehler, den sie begehen, wenn sie gegen jemanden auf diese Art und Weise vorgehen, der dabei geholfen hat, Terrorismus zu bekämpfen", kritisierte Panetta damals das pakistanische Vorgehen.

Vergeblich: Afridi wurde Anfang des Jahres offiziell aus dem Gesundheitsdienst entlassen.

Die Verurteilung zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen den Anti-Terror-Partnern USA und Pakistan sind. Die Tötung zweier Pakistaner durch einen CIA-Söldner im Januar 2011, der Schlag gegen Bin Laden, ohne Pakistan vorher darüber zu informieren, sowie der Luftangriff von US-Kampfhubschraubern auf einen pakistanischen Grenzposten im November, bei dem 24 Soldaten getötet wurden, haben das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht.

Nach dem Beschuss der Grenzsoldaten schloss Pakistan die Nachschubwege für die Nato nach Afghanistan. Islamabad verlangt von Washington eine offizielle Entschuldigung. Der Nato-Gipfel in Chicago brachte keine Einigung über die Öffnung der Versorgungswege.

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1. Politik auf den Schultern eines einzelnen Mannes
Mobat 23.05.2012
Zitat von sysopREUTERSAkribisch sammelte er Genmaterial - und half den USA so, Osama Bin Laden aufzuspüren. Jetzt hat Pakistan den Arzt zu 33 Jahren Haft verurteilt. Washington hatte vergeblich seine Freilassung verlangt. Die Entscheidung der Richter zeigt, wie tief der Riss zwischen Amerika und Pakistan ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834751,00.html
Da hat ja Pakistan einen tollen Sündenbock gefunden. Fragt sich nur für wen?
2. Es fehlt uns häufig an der nötigen Phantasie...
randolftreutler 23.05.2012
Zitat von sysopREUTERSAkribisch sammelte er Genmaterial - und half den USA so, Osama Bin Laden aufzuspüren. Jetzt hat Pakistan den Arzt zu 33 Jahren Haft verurteilt. Washington hatte vergeblich seine Freilassung verlangt. Die Entscheidung der Richter zeigt, wie tief der Riss zwischen Amerika und Pakistan ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834751,00.html
aber stellen wir uns einfach einmal vor. Pakistan würde in den USA einen für ihr Land gefährlichen Terroristen vermuten und ähnlich vorgehen, wie die USA in Pakistan? Was würden wohl die Amerikaner mit diesem Arzt machen? Ganz bestimmt nicht an Pakistan ausliefern, bestimmt auch nicht freilassen, den Rest diskutiert selbst. Insofern hat für mich staatsrechtlich Pakistan richtig gehandelt, die Souveränität des Landes musste auch der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Was sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus herausnehmen, ist kaum erträglich....und eines auf keinen Fall...zu rechtfertigen...auch nicht nach dem 11.09. ....sonst herrscht Willkür und nicht mehr Rechtsstaatlichkeit
3. Ein weiterer Beweis
Der Pragmatist 23.05.2012
Zitat von sysopREUTERSAkribisch sammelte er Genmaterial - und half den USA so, Osama Bin Laden aufzuspüren. Jetzt hat Pakistan den Arzt zu 33 Jahren Haft verurteilt. Washington hatte vergeblich seine Freilassung verlangt. Die Entscheidung der Richter zeigt, wie tief der Riss zwischen Amerika und Pakistan ist. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834751,00.html
Ein weiterer Beweis dafuer, dass Pakistan eben die Terror Zentrale der Welt ist.
4.
moev 23.05.2012
Die USA sollten die Farce von Pakistan als befreundeten Staat aufgeben und offiziel als den Feind behandeln den das Land darstellt. Keine Finanzhilfen mehr und Abbruch sämlicher Wirtschaftskontakte.
5. Gegenfrage
Mobat 23.05.2012
Zitat von randolftreutleraber stellen wir uns einfach einmal vor. Pakistan würde in den USA einen für ihr Land gefährlichen Terroristen vermuten und ähnlich vorgehen, wie die USA in Pakistan? Was würden wohl die Amerikaner mit diesem Arzt machen? Ganz bestimmt nicht an Pakistan ausliefern, bestimmt auch nicht freilassen, den Rest diskutiert selbst. Insofern hat für mich staatsrechtlich Pakistan richtig gehandelt, die Souveränität des Landes musste auch der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Was sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus herausnehmen, ist kaum erträglich....und eines auf keinen Fall...zu rechtfertigen...auch nicht nach dem 11.09. ....sonst herrscht Willkür und nicht mehr Rechtsstaatlichkeit
Da hat ein Mann einen international gesuchten Terroristen und Nichtpakistani an einen ausländischen Geheimdienst verraten. Wo ist der Straftatbestand gegen Pakistan gegeben?
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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
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Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
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Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
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1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.095 km²

Bevölkerung: 191,710 Mio.

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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