Aserbaidschan Die Wahl-App, die zu viel wusste

In Aserbaidschan gewinnt immer Ilham Alijew. Seit zehn Jahren ist er Präsident - Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gibt es in seinem Reich nicht. Trotzdem peinlich, dass eine Wahl-App schon vor der Abstimmung ein Ergebnis verkündete.

Ilham Alijew: Am Ende gewinnt in Aserbaidschan immer er
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Ilham Alijew: Am Ende gewinnt in Aserbaidschan immer er


Ilham Ilham Heidar Oglu Alijew ist ein Politiker, der sich an Wahltagen keine Sorgen machen muss. Der 51-Jährige gewinnt immer. Seit 2003 ist Ilham Alijew Präsident von Aserbaidschan. Die zehn Jahre davor regierte sein Vater. Der war schon zu Sowjetzeiten der wichtigste Mann im Staat. Als Chef der kommunistischen Partei und des KGB in Aserbaidschan dominierte er jahrzehntelang das Land. Seinen Sohn baute er zum Nachfolger auf.

Eigentlich ist Aserbaidschan heute eine demokratische Republik. Theoretisch bestimmen die Bürger alle fünf Jahre an der Wahlurne den Mann an der Spitze.

Doch Aserbaidschan, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand, ist nur dem Namen nach eine Demokratie. Kritiker des Präsidenten werden weggesperrt, Journalisten dürfen nicht frei berichten und am Wahltag bekommt ein Alijew grundsätzlich mehr als zwei Drittel der Stimmen.

So sorgt nun für Spott, dass eine aserbaidschanische App bereits einen Tag vor der jüngsten Präsidentschaftswahl am 9. Oktober die Ergebnisse veröffentlichte. Die sahen Alijew vorne mit knapp 73 Prozent.

Die EU ist eher an Energie als an Menschenrechten interessiert

Ein App-Fehler, hieß es denn sogleich aus Aserbaidschan, keine Absicht, nur eine technische Panne. Das ist auch durchaus denkbar und wahrscheinlich. Letztendlich gewann Ilham Alijew die Wahl noch deutlicher mit knapp 85 Prozent. Für seine Verhältnisse noch ein bescheidenes Ergebnis - 2008 sahen ihn die Auszählungen bei 87 Prozent.

Alijew hat viele Anhänger in Aserbaidschan. In den letzten zehn Jahren hat das Land einen beeindruckenden Boom erlebt, befeuert durch riesige Erdgas- sowie Ölvorkommen. Allerdings hat auch die soziale Ungleichheit zugenommen. Die Organisation Transparency International zählt Aserbaidschan zu den korruptesten Nationen der Welt. Seit 2005 fließt Erdöl unter Umgehung Russlands durch eine Pipeline über Georgien und die Türkei ans Mittelmeer - eine Variante, die der EU entgegenkommt, die ihre Energie-Abhängigkeit von Russland verringern will.

Die EU hat eher die Energie aus Aserbaidschan fest im Blick als die Menschenrechte dort. Im Juni lobte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf Besuch in Baku die Entwicklungen in Aserbaidschan in den höchsten Tönen. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl unterzeichnete das deutsche Unternehmen E.on einen 25-Jahre-Vertrag mit Aserbaidschan über die Lieferung von 50 Milliarden Kubikmeter ab 2019.

Einschüchterung der Wähler, Beschränkung von Meinungsfreiheit

Wer wiederum an Alijew etwas auszusetzen hat, der findet sich schnell im Gefängnis wieder oder wird mit Geldstrafen belangt - mehr als zehntausend Euro sind in angeblichen Verleumdungsfällen fällig. Dies beschreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Gerade in den zwei Jahren vor der Abstimmung habe die Repression noch einmal drastisch angezogen.

Am Wahltag selbst waren eine Handvoll internationaler Beobachter anwesend unter anderem die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese erklärten am Dienstag, dass die Wahl "untergraben wurde durch Beschränkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit" sowie durch die Verleumdung von Kandidaten und Einschüchterung der Wähler.

Alijew, der 2009 in einer umstrittenen Volksabstimmung die Begrenzung der Präsidenten-Amtszeiten auf zwei Mandate aufheben ließ, ficht die Kritik der Menschenrechtler nicht an. Seine nunmehr dritte Amtszeit bezeichnete Alijew als "Triumph der Demokratie".

ras

insgesamt 29 Beiträge
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christinaoberreiter 10.10.2013
1. ...ist nur dem Namen nach eine Demokratie
Das hört sich doch stark nach der heutigen Türkei an. Sie ist auch nur noch dem Namen nach eine Demokratie.
Trondesson 10.10.2013
2.
Zitat von christinaoberreiterDas hört sich doch stark nach der heutigen Türkei an. Sie ist auch nur noch dem Namen nach eine Demokratie.
Und nicht nur die Türkei. Denn auch die Diktatur des Kapitals ist eine Diktatur in ihrer reinsten Form.
MrWitzig 10.10.2013
3. seit.....
2003? Ha, da kenn ich aber noch einen Anderen der schon seit mitte der 90er Chef ist... in Europas letzter richtiger Diktatur!
dederl 10.10.2013
4. Das gibt es öfter
Zitat von sysopAP/dpaIn Aserbaidschan gewinnt immer Ilham Alijew. Seit zehn Jahren ist er Präsident - Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gibt es in seinem Reich nicht. Trotzdem peinlich, dass eine Wahl-App schon vor der Abstimmung ein Ergebnis verkündete. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aserbaidschan-alijew-siegt-wahl-app-sieht-triumph-voraus-a-927133.html
Ich habe zwar keine Ahnung von Fußball, aber laufen auch 22 Menschen mit einen Ball und dann gewinnt der FC Bayern.
Altesocke 10.10.2013
5. Da wird nur eines helfen.
Aber ich glaube nicht, das die CIA oder der israelische Mossad da irgendein Interesse haetten, etwas zu veraendern. Warum auch, beides auch pseudodemokratische Staaten
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