Externe Untersuchung "Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
DPA

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz


Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation im Auftrag von Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen.

Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert. Strenz war bereits im letzten Jahr wegen Verbindungen in das autoritäre Aserbaidschan in die Kritik geraten. Sie hatte zwar alle Schuld von sich gewiesen, aber von diesem Zeitpunkt an ihre Tätigkeit im Europarat ruhen lassen.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.

"Kaviar-Diplomatie"

In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. Im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Verbindungen war von "Kaviar-Diplomatie" die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, deren Bericht liegt nun vor.

Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf.

Strenz weigerte sich, zur Befragung zu erscheinen

Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren Bundestagspflichten zu sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie erhöhen und für Aufklärung sorgen. "Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen", sagte Schwabe.

Verdacht auch gegen Ex-CSU-Abgeordneten Eduard Lintner

Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.

Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Abwahl.

ans/dpa



insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Grummelchen321 22.04.2018
1. Seit
Kohl müssten wir eigentlich wissen das es CDU/CSU Mitglieder nicht mit dem Recht so genau nehmen.Ob es nun persönliche Bereicherung oder zum Wohle der Partei ist.Schlimmer ist das die mutmaßliche Korruption wasser auf die Mühlen der neuen Rechten ist. Leider kommt zuerst das fressen dann die Moral
vubra 23.04.2018
2. Ja sogar die Wasserstelle AKA Europarat
zeugt von zu vielen krokodielen an einem Wasserloch. Wer glaubt das dies der einzige "verdacht" ist der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Lobbysten gehören verboten, sie bestehlen jedes Volk zu ihrem eigenen Vorteil. Schafft den Europarat ab da tummeln sich inzwischen auch zu viele die ihre Position ausnutzen weil sie glauben mit dem was man ihnen üppig an Steuergeld-Gehalt auszahlt sei immernoch zu wenig. Wir werden leider von zu vielen in Machtpositionen als dumm gehalten damit die in ruhe abkassieren können. Nicht nur im Europarat.
herbert 23.04.2018
3. Kann der Deutsche Bundestag diese CDU Dame Strenz mal auffordern ...
im Bundestag zu diesen Anschuldigungen Stellung zu beziehen ? Es kann doch wohl nicht sein, dass ein massiver Verdachtsfall vorliegt und die anderen Abgeordneten zur Tagesordnung übergehen.
tomdabassman 23.04.2018
4. Obskure Organisation
Hätten Sie gewusst, was die Parlamentarische Versammlung des Europarats überhaupt ist? Laut Wikipedia etwa sowas wie die UEFA, nur mit Menschenrechten und Demokratie statt Fussball. Es scheint auch mittlerweile nicht mehr ganz klar zu sein, ob der Verein noch mehr als Protokolle und Feigenblätter für zumeist südöstliche Scheindemokratien absondert. Gewundert hätte man sich also eher, wenn es da ohne Korruption abliefe.
bmvjr 23.04.2018
5. Belustigende Verwunderung
Na, da hat man ja ein schoenes Beispiel am Rande des Geschehens gefunden, an dem man sich in Sachen Bekaempfung von Korruption herrlich, aber ohne ernsthaften Schaden abarbeiten kann. So laesst sich medienwirksam der Eindruck vermitteln, man gehe fragwuerdigen Verstrickungen und unredlichen Machenschaften der Lobbyisten auf den Grund und ziehe die Beteiligten zur Verantwortung. Der eigentliche Wust an undurchsichtigen Aktivitaeten, unredlicher Bereicherung, Erschleichungen, Scheinbeschaeftigungen, Ueberberechnungen, Steuerumgehung, Gefallen und Geschenken ist mindestens von der zweiten Riege an abwaerts so umfangreich, dass ein ganzes hungerndes Land damit auf Jahre gefuettert werden koennte. Aber Seilschaften leben eben davon, dass man im eigenen Interesse dichthaelt weil einen sonst das graue Netzwerk rasch und gelegentlich auch gewaltsam wegamputiert. In den Sumpf traut sich inzwischen keiner mehr, auch weil damit ganze Stuetzen der Politik und Gesellschaft ins Wanken geraeten. Da kann ein Artikel ueber Verdacht von Korruption im Europarat schon zur verhoehnenden Herablassung dem Leser gegenueber mutieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.