Merkel in Aserbaidschan Auf heikler Mission in Baku

Die Kanzlerin besucht das autokratisch regierte Aserbaidschan, obwohl Staatschef Aliyev den CDU-Abgeordneten Weiler zuvor ausgeladen hatte. Es geht um Menschenrechte und mehr: die Unabhängigkeit von russischem Erdgas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ilham Aliyev, Präsident der Republik Aserbaidschan
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ilham Aliyev, Präsident der Republik Aserbaidschan

Aus Eriwan und Baku berichtet


Kühl wie die Klimaanlage des Präsidentenpalastes am Ufer des Kaspischen Meeres gerät der Empfang von Angela Merkel bei Staatschef Ilham Aliyev. Sie freue sich, zum ersten Mal Aserbaidschan zu besuchen, sagt die Kanzlerin, macht dabei aber eine eher angestrengte Miene. Auch Aliyev ringt sich nur zu einem müden Lächeln durch.

Schon in ihrem Eingangsstatement, das per Monitor zu den Journalisten übertragen wird, weist Merkel darauf hin, dass "wir vielleicht auch einige kritische Gesprächspunkte haben wie zum Beispiel das Thema humanitäre Situation und Menschenrechte". Zufall oder nicht - in diesem Moment bricht die Übertragung ab.

Es ist die letzte und politisch heikelste Station von Merkels Südkaukasus-Reise. Heikel, weil Aliyev das Land mit harter Hand führt und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Belastet wird Merkels Besuch zudem durch die Tatsache, dass dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler die Einreise verweigert wurde. Er hatte zweimal die zwischen Aserbaidschan und Armenien umkämpfte Enklave Berg-Karabach ohne Aliyevs Genehmigung besucht.

Merkels Mission: Gas nehmen

Dass Merkel ihre Reise nach der unfreundlichen Geste nicht absagte, hat ihr in Deutschland Kritik von der Opposition eingebracht. Ihr Eingangsstatement ist daher auch eine Botschaft an die Öffentlichkeit daheim.

Einen der Gründe, warum Merkel trotzdem an ihrer Reise festhielt, kann die Kanzlerin schon im Landeanflug auf Baku aus der Luft besichtigen. Unzählige Fördertürme erstrecken sich am Horizont. Aserbaidschan verfügt über reichlich Öl- und Gasvorkommen. Und das Gas aus Aserbaidschan soll über eine Pipeline in Zukunft in die Türkei und von dort weiter nach Italien fließen.

Es soll eine Alternative werden zur der geplanten Gas-Pipeline Nordstream II von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, wegen derer die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union massiv in der Kritik steht. Die Pipeline würde Europa anhängiger vom russischem Gas machen, werfen vor allem die baltischen Staaten und Polen der Bundesregierung vor.

Eklat zur Unzeit

Der Durchmesser des sogenannten Südkorridors ist jedoch um ein Vielfaches geringer als die Nordstream-II-Pipeline. "Wir haben in der aktuellen Diskussion ein großes Interesse, dass der Südkorridor weiterentwickelt wird", heißt es im Kanzleramt.

Der Eklat um den CDU-Bundestagsabgeordneten Weiler kurz vor der Reise kam ziemlich unpassend. Absagen wollte die Kanzlerin den Besuch auf keinen Fall, am Ende wurde es so dargestellt, dass Weiler von sich aus auf die Reise verzichtet hätte.

Aliyev seinerseits erleichterte Merkel ihren Besuch durch zwei Gesten. Mitte August wurde der prominente Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow nach fünf Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Merkel durfte zudem kurz vor ihrem Abflug in der Residenz des Deutschen Botschafters noch Vertreter der Opposition treffen.

Kritik ist gestattet - wenn sie nicht zu unbequem ist

Auf die inhaftierten Oppositionellen angesprochen, sagte Aliyev in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin, in seinem Lande sei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Man sei offen für Kritik, solange sie begründet sei. Auf unfaire Kritik werde sein Land mit eigenen Antworten reagieren.

Und auch die Debatte über die Ausladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Weiler stellt sich bei näherer Betrachtung als komplizierter heraus. Die meisten Völkerrechtler sind der Auffassung, dass die Enklave Berg-Karabach zu Aserbaidschan gehört, es gibt entsprechende Uno-Resolutionen, die Armenien auffordern, seine Truppen aus der Enklave abzuziehen. In Armenien mögen die sympathischeren und demokratischeren Politiker regieren, so der Eindruck nach der Reise. Aber in der Causa Berg-Karabach hat Aserbaidschan die besseren Argumente.



insgesamt 18 Beiträge
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testuser2 25.08.2018
1. Nix Menschenrechte
Merkelbefürworter reden sich auch diese Versuche Merkels schön, neue Freunde zu gewinnen. Nachdem sie es sich mit Macron verscherzt hat, der in seinem Land auch inzwischen Gegenwind gespürt hat, und nachdem ihr viele andere EU-Lander die kalte Schulter gezeigt haben, ebenso wie Trump, den sie bei den US-Wahlen total unterschätzt hatte, sieht sich Merkel woanders um. Doch auch die lassen sie nur zu deren Bedingungen ins Land. Armselig.
ronald1952 25.08.2018
2. Unsere
Politiker/innen haben alle kein Rückgrad, Sie sind alle nur Peinlich kein Wunder das niemand Deutschland ernst nimmt. Aber Hauptsache der Profit stimmt. Wahrscheinlich werden wir dann letztendlich event. unser Gas von der USA bekommen und natürlich sehr teuer, Hauptsache schein zu sein bloß nicht von den Russen. Was für eine merkwürdige Regierung haben wir da nur. Geschäfte machen mit den schlimmsten Despoten die noch frei herumlaufen, ist das eigentlich von unserer Gesetzgebung unserer Regierung erlaubt? schönen Tag noch,
kochra8 25.08.2018
3. Das Demokratiefenster wird immer obsoleter!
Nationalismen, Stammesfürsten, radikale Methoden, extremistische Religionszugehörigkeit. Also scheint es, müssten die durch die Klimaveränderungen immer weniger werdenden, letzten noch verbliebenen autarken Lebensgrundlagen strenger ummantelt geschützt werden.
khwherrsching 25.08.2018
4. Merkel
schleicht sich durch die Welt und erhofft sich dort Freunde, wo sie nie welche finden wird. Es sieht auch so aus, als würde Merkel mit ihren ständigen Reisen die Aufgaben unseres Bundespräsidenten wahrnehmen. Dabei täte sie gut daran, sich intensiver um Land und Leute hier zu kümmern, anstatt alle Probleme auszusitzen.
medienskeptiker 25.08.2018
5. Komplette Unsinnreise
Deutschland hat dort geopolitisch absolut keine Karten und zur pipeline aus Asserbaidschan muss sie mit Erdogan reden. Was hat Merkel geritten dorthin zu reisen. Es war vom Anfang bis zum Ende peinlich und hat nur ihre absolute Machtlosigkeit für alle offen gelegt.
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