SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. November 2002, 07:39 Uhr

Ashcrofts Revolution

Gericht gestattet großen US-Lauschangriff

Im Kampf gegen Terroristen können amerikanische Ermittler jetzt offensiv lauschen, spionieren und überwachen. Justizminister John Ashcroft spricht von einer Revolution, Bürgerrechtler sind skeptisch.

Justizminister Ashcroft
AP

Justizminister Ashcroft

Washington - Ein Berufungsgericht revidierte am Montag das Urteil einer untergeordneten Instanz vom Mai, die dem Justizministerium einige Riegel vorgeschoben hatte. Das Urteil des geheimen Berufungsgerichts erlaubt den Justizbehörden die Überwachungsmaßnahmen voll auszuschöpfen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September durch den "USA Patriot Act" vom Kongress gebilligt wurden. Die untere Instanz, der als "Spionage-Gericht" bezeichnete Foreign Intelligence Surveillance Court, hatte die weit reichenden Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig bezeichnet und argumentiert, US-Regierungen hätten Überwachungsgesetze in der Vergangenheit oft missbraucht.

Ashcroft und das FBI sind haben damit weit gehende Befugnisse erhalten, die Telefone von Personen abzuhören, die in Verbindung zu ausländischen Terroristen gebracht werden können. Auch eine geheime Durchsuchung ihrer Wohnungen und Computer ist möglich.

Ashcroft sprach von einem Sieg für die Freiheit und die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Es sei eine Entscheidung, "die unsere Fähigkeit revolutioniert, Terroristen zu ermitteln und Terroranschläge zu ahnden". Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet dagegen eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun mehr als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. "Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen", sagte ACLU-Anwältin Ann Beeson.

Ashcroft kündigte auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten; die Zahl der FBI-Beamten soll verdoppelt werden, die mit Überwachungstechniken arbeiten; in jedem Büro der Staatsanwaltschaft soll ein Beauftragter für derartige Fälle ernannt werden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesbehörden könne nun wesentlich verbessert werden, sagte er. Dies sei nach den Anschlägen vom 11. September ein Riesenschritt nach vorn.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH